1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. März 2019 wurden über den Revisionswerber 15 Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) gemäß § 28 Abs. 5 und 6 Arbeitszeitgesetz (AZG) verhängt, weil er als Inhaber (Einzelunternehmer) eines Transportunternehmens in seiner Funktion als Arbeitgeber namentlich genannter Fahrer näher bezeichneter Fahrzeuge Vorschriften des AZG und näher bezeichneter Verordnungen der Europäischen Union (betreffend Einsatz-, Tageslenk- und Ruhezeite... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984AZGB-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/11/0112 B 19. September 2016 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Verantwortliche nach § 9 Abs. 1 VStG ist hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitszeitvo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber aus Diyala, stellte am 29. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er zusammengefasst damit, im Jahr 2007 in einen Schusswechsel zwischen Amerikanern und Angehörigen der Al Qaida geraten und verletzt worden zu sein. Im Jahr 2014 habe der IS den Herkunftsort des Revisionswerbers eingenommen und er habe fliehen müssen. Der Revisions... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 22-jähriger Kurde und irakischer Staatsangehöriger aus dem kurdischen Autonomiegebiet, reiste nach eigenen Angaben im August 2015 in das Bundesgebiet ein und beantragte internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 8. Juli 2016 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung, die in der Folge mehrfach (zuletzt mit B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 2. November 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Herkunftsstaat wiederholt von der Polizei befragt und bedroht worden sei, weil seine Brüder für die PKK gekämpft hätten. Im Falle einer Rückkehr fürchte der Revisionswerber daher, politisch verfolgt zu werden. Zudem sei er vor dem Militärdienst geflüchtet. 2 Mit Bescheid vom 26. April 2019... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus einem Dorf in der Provinz Baghlan, stellte am 12. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, die Taliban hätten verlangt, dass er für sie kämpfe. Dies habe sein Vater abgelehnt und den Revisionswerber zur Flucht bewegt. Die Taliban hätten den Vater daraufhin ermordet. Bei Rückkehr fürchte der Revisionswerber, von den Taliban ebenfalls getötet oder in den Krieg gesch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst damit begründete, aufgrund seiner Konversion zum Christentum im Falle einer Rückkehr in den Iran verfolgt zu werden. In Österreich habe er an Demonstrationen gegen die iranische Regierung teilgenommen und sich exilpolitisch betätigt. 2 Mit Bescheid vom 21. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 25. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei von der Boko Haram verfolgt worden bzw. habe ihn sein Onkel, der es auf das Vermögen seines verstorbenen Vaters abgesehen habe, töten wollen. Zudem könne er in Nigeria seine Homosexualität nicht ausleben. 2 Mit Bescheid vom 10. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisions... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unbekannten Datums in Österreich ein und stellte am 5. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. September 2018 vollumfänglich abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, und es erging eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen. Die gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige vom Bosnien und Herzegowina. Der Erstrevisionswerber war von 25. Juni 2016 bis 20. Mai 2019 mit einer ungarischen Staatsangehörigen verheiratet. Im Hinblick auf diese Ehe verfügte er ab dem 7. Juli 2016 über eine Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin. 2 Die Zweit- und Drittrevisionswerberin, volljährige Töchter des Erstrevisionswerbers, leiteten von dessen Ehefrau ebenfalls ein unionsrechtliches Aufent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §54 Abs5 Z4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/21/0293Ra 2020/21/0294
Rechtssatz: Ein besonderer Härtefall iSd. § 54 Abs. 5 Z 4 NAG 2005 wird mit dem bloßen Hinweis auf ein - sei es auch aussc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0159
Rechtssatz: Ob in einem konkreten Fall ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zu erteilen ist oder ein solcher unterbleiben kann, weil die ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Oktober 2019 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien, beide türkische Staatsangehörige und miteinander verheiratet, vom 13. März 2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen. Unter einem wurde gegen die revisionswerbenden Parteien gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeig... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das Zulässigkeitsvorbringen ist daraufhin zu prüfen, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG konkret auf die Rechtssache bezogen behauptet wird. Ein bloß pauschales nicht näher konkretisiertes Vorbringen eines Abweichens von der Rechtsprech... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pfaffenhofen (belangte Behörde) vom 28. März 2017 wurde dem Revisionswerber nach Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 die Herstellung einer Einfriedung entsprechend der mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 genehmigten Bauanzeige binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides aufgetragen. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) mit d... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit der bloßen Behauptung, dass von der ständigen Rechtsprechung des VwGH abgewichen worden sei, wird die
Begründung: für die Zulässigkeit der Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidu... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 29. Juli 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. Juni 2017 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 7. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 19. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Die Frist für ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 7. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er auf Grund seiner Tätigkeit für ausländische Sicherheitsfirmen insbesondere von den Taliban verfolgt worden sei. 2 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte dem Revisionswerber kein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, von den Taliban aufgefordert worden zu sein, Sprengstoff in der Firma, in der er gearbeitet habe, zu platzieren. Nach seiner Flucht nach Europa hätten die Taliban und ein Verwandter seinen Vater ermordet. Bei einer Rückkehr befürchte er, dass sein Verwandter ihn aus Angst vor einer Blutrache töten würde. 2 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 29. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie zusammengefasst damit begründete, ihr Mann und seine Familie hätten Probleme gehabt. 2 Mit Bescheid vom 26. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (II.) ab, erteilte... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige des Irak und stellten am 14. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit den Bescheiden je vom 1. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der revisionswerbenden Parteien ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen samt rechtlich davon abhängenden Aussprüchen. 3 Die dagegen erhobenen Beschwe... mehr lesen...
