1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem vom Revisionsvertreter errichteten Kauf- und Bauträgervertrag vom 25. Oktober 2019 erwarben die Revisionswerber im Bauvorhaben „W“ in K gemeinsam eine zu errichtende Wohnung zu einem Gesamtkaufpreis von 224.400,-- €. Die Kosten der Vertragserrichtung von insgesamt 4.039,-- € wurden von den Revisionswerbern getragen. 2 Mit Bescheiden vom 31. Jänner 2020 schrieb das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel den Revisionswerbern Grunderwerbsteuer jewe... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Revisionswerber in Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses der Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in zwei Fällen für schuldig, und verhängte über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 1.500 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreihei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Salzburg über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - soweit hier von Bedeutung - wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 1. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass ihn die „Bruderschaft der reformierten Ogboni“ verfolgen würde. 2 Mit Bescheid vom 24. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 5. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwil... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 24. Mai 2019 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 22d Abs. 1, 22e Abs. 1 und 4, 51 und 81 Abs. 16 Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz - NG 1990 unter verschiedenen Auflagen und nach Maßgabe der Naturverträglichkeitserklärung Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines bestimmten Möbelauslieferungslagers. 2 1.2. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 17. April 2020 wies das Ve... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 7. Mai 2020 hob das Verwaltungsgericht einen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 2019 (im Umfang dessen Spruchpunktes 1.) gemäß § 28 Abs. 3 (zweiter Satz) VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurück, wobei es die Revision nicht zuließ; die belangte Behörde hatte einen auf § 35 Abs. 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 gestützten Antrag der NÖ Umweltanwaltsc... mehr lesen...
Index: E6JL55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG Bgld 1990 §52b Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs162014CJ0137 Kommission / Deutschland
Rechtssatz: Der EuGH hat im Urteil vom 15. Oktober 2015, C-137/14, mit Bezug auf im Verwaltungsverfahren erhobene Einwendungen ausgesprochen, dass spezifische nationale Ve... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz TirolL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG NÖ 2000 §7 Abs1 Z5NatSchG Tir 2005 §6 liteVwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Sowohl die Formulierung "Sportanlagen wie insbesondere..." (§ 7 A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 3. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er an, er habe seinen Glauben gewechselt. Nach seinem Abfall vom Islam habe er im Iran um sein Leben fürchten müssen. 2 In der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl durchgeführten Einvernahme vom 20. Februar 2018 brachte der Revisionswerber zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen vor, er habe im Iran den ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13. Juli 2016 gemeinsam mit seiner Ehefrau und ihren minderjährigen Kindern einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit Grundstücksstreitigkeiten mit den Nachbarn sowie der Vergewaltigung seiner Ehefrau begründete. 2 Mit den Bescheiden jeweils vom 4. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswür... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2011 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Lawinenleitdammes und einer Lawinengalerie sowie zur Durchführung von näher bestimmten Baumaßnahmen erteilt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. September 2019 stellte das Verwaltungsgericht - durch Abweisung von Beschwerden (u.a.) der Revisionswerber gegen den Kollaudierungsbescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 201... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid des Landesagrarsenats beim Amt der Tiroler Landesregierung (LAS) vom 8. Juli 2010 wurde - im Berufungsverfahren - festgestellt, dass das in den vorliegenden Revisionsfällen relevante Regulierungsgebiet der Zweitmitbeteiligten Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996 darstelle. 2 Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. Februar 2020 wies das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen auf Art. 7 der Ländervereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe, Stmk. LGBl. Nr. 22/1979 (im Folgenden: Ländervereinbarung), gestützten Antrag der revisionswerbenden Partei auf Ersatz der infolge der Unterbringung von T.P. und deren Tochter E.P. im Rahmen der „vollen Erziehung“ in einem näher genannten „Familienhaus“ in Graz ab de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. Mai 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 23. Dezember 2019 auf Verleihung des akademischen Grades „Magister“ gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Rev... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art133 Abs4FlVfGG §15FlVfLG Tir 1996 §33 Abs2 litd idF 2014/070FlVfLG Tir 1996 §33 Abs3 idF 2014/070FlVfLG Tir 1996 §64 Z5 litc idF 2017/086VwGG §28 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0080 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 5. April 2017 legte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (belangte Behörde) dem Revisionswerber als gewerberechtlichen Geschäftsführer der F A GmbH zur Last, die F A GmbH habe am 23. Jänner 2017 am näher genannten Standort eine näher beschriebene, genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage betrieben und nachfolgende mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2012 über die Änderung der bestehenden Betriebsanlage rechtskräftig vorgeschrie... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 5. April 2017 legte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (belangte Behörde) dem Revisionswerber als gewerberechtlichen Geschäftsführer der F A GmbH zur Last, die F A GmbH habe am 23. Jänner 2017 am näher genannten Standort eine näher beschriebene genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage betrieben und nachfolgende mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 2012 über die Änderung der bestehenden Betriebsanlage rechtskräftig vorgeschrieben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0074 B 23. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verfahrensmangel führt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids, wenn die Behörde bei der Vermeidung des Mangels zu einem anderen für den Rechtsmittelwerber günstigeren Ergebn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0074 B 23. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verfahrensmangel führt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids, wenn die Behörde bei der Vermeidung des Mangels zu einem anderen für den Rechtsmittelwerber günstigeren Ergebn... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Baghlan, stellte am 24. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass seine Familie mit einer anderen afghanischen Familie verfeindet sei und bereits mehrere Morde in den beiden Familien stattgefunden hätten. Der Revisionswerber fürchte, ebenfalls Opfer dieser Blutfehde und daher getötet zu werden. 2 Mit Bescheid vom 26. August 2016 wies das Bundesamt für ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde gemäß § 42 Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) die im Personenstandsregister erfolgte Eintragung des Familiennamens des Revisionswerbers von „de Heinrich“ auf „Heinrich“ berichtigt (I.) und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt (II.). 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0189 B 26. Juni 2018 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verweis auf im Beschwerdeverfahren erstattete Schriftsätze stellt keine gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeitsgründe im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG dar (vgl. VwGH 29.6.2016, Ra 2016/05/0030, mwN). ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens aus der irakischen Hauptstadt Bagdad, beantragte am 16. Juni 2015 internationalen Schutz. Er brachte zusammengefasst vor, ab September 2013 für den militärischen Nachrichtendienst gearbeitet zu haben. Mitglieder des „Islamischen Staates“ (IS) hätten (u.a.) deshalb auf ihn ein Schussattentat verübt und ihn in einem Drohbrief bedroht. Bei Rückkehr in den Irak fürchte er, vom IS getötet zu werden. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Enthält eine Revision keine gesonderte Darstellung der
Gründe: , aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird, erweist sie sich als unzulässig, ohne dass ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen wäre (vgl. z.B. VwGH 9.5.2018, Ra 2018/17/0... mehr lesen...
1 Die Revision der Revisionswerberin vom 21. Mai 2020 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 4. März 2020 wurde fristgerecht beim Verwaltungsgericht Wien eingebracht. Die Revision enthielt u.a. eine gesonderte Darstellung der Gründe: , aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wurde (§ 28 Abs. 3 VwGG). 2 Da die Revision jedoch keinen Sachverhalt (§ 28 Abs. 1 Z 3 VwGG) sowie keine
Gründe: , auf die sich die Beh... mehr lesen...
