1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers (unter Spruchpunkt A) gegen die Erteilung einer Bewilligung zur Einräumung einer Dienstbarkeit gemäß § 97 SeilbG 2003 iVm § 2 Abs. 2 Z 3 EisbEG zu Gunsten der mitbeteiligten Partei als unbegründet abgewiesen und eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (unter Spruchpunkt B) als nicht zulässig erachtet. 2 Dagegen richtet sich die - nach Ablehnung und Abtretung einer an den Verfassu... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erwarb im Jahr 2007 eine in M gelegene Liegenschaft, die ihr sowohl als Hauptwohnsitz und als auch zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung diente. Die Einkünfte der Revisionswerberin wurden seit 2007 vom Finanzamt X veranlagt. 2 Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 gab die Revisionswerberin u.a. „Sonstige Einkünfte“ iSd § 30 EStG 1988 idF vor dem 1. StabG 2012 aus dem Verkauf der genannten Liegenschaft in Hö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art133 Abs4EStG 1988 §19 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die pauschale, nicht näher konkretisierte Behauptung, wonach das Gericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 19 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 abgewichen sei, genügt dem Konkretisierungsgebot ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/08/0119 B 8. Juli 2019 RS 4 Stammrechtssatz Auch die (allfällige) Verletzung des Parteiengehörs bewirkt nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht bei dessen Vermeidung zu einem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0271 B 27. November 2019 RS 1 Stammrechtssatz Wenn das Vorbringen zur
Begründung: der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, vermengt ist, kann nicht von einer gesonderten Darstellung der Revisions... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18. Februar 2019 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen. Weiters sprach die Behörde aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 7. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 8. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. D... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Mai 2019 untersagte das Verwaltungsgericht der revisionswerbenden Partei - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel, das nicht zugelassene neuartige Lebensmittel „Keimlingsmehl mit der Zutat von Rotkleekeimlingen“ in Verkehr zu bringen; das Verbot gelte bis zur Zulassung des gen... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 24. September 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich Beauftragter der X GmbH mit Sitz in W (Salzburg) unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (im Folgenden: LMSVG) eingehalten werden, da die X GmbH am 6. April 2017 in der Filiale in F (Steiermark) das Produkt „[Y] Baby... mehr lesen...
1 Mit - im Vorstellungsweg bzw. infolge eines Vorlageantrags (§§ 42 bis 44 Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG) ergangenen Bescheid des Senats derStudienbeihilfenbehörde (der Revisionswerberin) vom 24. September 2019 wurde in der Sache der Antrag des Mitbeteiligten, eines deutschen Staatsangehörigen, auf Studienbeihilfe für sein an der Universität Innsbruck betriebenes Doktoratsstudium abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Mitbeteiligte weder über eine Gleichstell... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4LMSVG 2006 §5 Abs2 Z3VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/10/0013 B 16. Dezember 2015 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 5 Abs. 2 Z. 3 LMSVG 2006 sind - wahre - Angaben, durch die... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 25. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Herkunftsstaat wegen seiner früheren Tätigkeit als Unternehmer für die Amerikaner verfolgt werde. 2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, e... mehr lesen...
1 Der 1997 geborene Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Mai 2018 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. April 2019 wurde dieser Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilt, eine Rückkehrentscheidung erla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA2 Z2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/19/0177 B 28. April 2015 RS 1 Stammrechtssatz Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. Juni 2016 erteilte die belangte Behörde als UVP-Behörde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens Speicherkraftwerk K (SKW K) nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) unter Mitanwendung weiterer materienrechtlicher Bestimmungen, insbesondere des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) und des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 (TNSchG 2005), und unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimm... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0082Ra 2019/07/0083Ra 2019/07/0130 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/06/0030 B 12. Juni 2019 RS 2 Stammrechtssatz Schon in der abgesonderten Zulä... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 26. Juni 2016 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für d... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 28. Februar 2014 übermittelte die revisionswerbende Partei, ein Verein mit Sitz in W, eine Sachverhaltsdarstellung im Zusammenhang mit der Durchführung einer Bürgerversammlung an die Staatsanwaltschaft Wien (StA). 2 Mit Schreiben vom 26. April 2016 begehrte die revisionswerbende Partei von der StA die Beantwortung folgender Fragen: „1. Entspricht die Mitteilung, ‚es wurde in der gegenständlichen Angelegenheit von der Einleitung eines Ermittlungsverfa... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1930200010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs132012L0029 Mindeststandards Opfer von Straftaten Art6 Abs1 lita
Rechtssatz: Mit dem Fehlen von Rechtsprechung des VwGH zur Frage der Direktwirkung der RL 2012/29/EU, die in Art. 6 Abs. 1 lit. a die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung verpflichte, dass O... mehr lesen...
1 Aus dem angefochtenen Erkenntnis und der Revision ergibt sich folgender Verfahrensablauf: 2 Mit Antrag vom 19. Juni 2017 begehrte der mittlerweile verstorbene M H 1. die Vollziehung und Auszahlung der mit Beschluss des Gemeindevorstandes vom 19. April 2004 gewährten Belohnung ab 1. Jänner 2004 sowie 2. die Gewährung einer Belohnung ab 1. Jänner 2004. 3 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. G. vom 20. Dezember 2017 wurden diese Anträge zurückgewiesen. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 30. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. April 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. D... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 25. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 30. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise l... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Irak, stellte am 26. Oktober 2015 gemeinsam mit ihrem Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie zusammengefasst mit der Sicherheitslage im Irak und dem Umstand, dass sich ihr Ehemann und ihre Tochter bereits in Österreich aufhielten, begründete. 2 Mit Bescheid vom 22. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksicht... mehr lesen...
