1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. Jänner 2019 wurde der Revisionswerber mit drei Spruchpunkten dreier Übertretungen an einem näher umschriebenen Ort am 18. Juli 2018 schuldig erachtet: Zu Spruchpunkt 1. wurde ihm wegen Überschreitung der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO angelastet; zu Spruchpunkt 2. wurde ihm angelastet, mehr als einen in einem EWR-Staat ausgestellten Führerschein zu besitzen und diesen nich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein aus dem Gazastreifen stammender staatenloser Palästinenser, stellte am 7. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, von Mitgliedern der Hamas festgehalten und gefoltert worden zu sein. Bei einer Rückkehr fürchte der Revisionswerber, von der Hamas umgebracht zu werden. 2 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 14. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Fri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 25. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. Oktober 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 26. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er habe eine Videothek betrieben, in der er ausländische Filme geführt habe, und sei deshalb vom Islamischen Staat bedroht worden. Er habe auch als Fotograf für die Presse gearbeitet. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber überdies vor, er interessiere sich für das Christentum. 2 Mit Bescheid vom 7... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien eine Beschwerde der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) gegen einen Bescheid der Landespolizeidirektion Wien betreffend die Beschlagnahme (§ 53 GSpG) und Einziehung (§ 54 GSpG) von Glücksspielgeräten samt technischen Hilfsmitteln als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Verwal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/16/0113 B 25.05.2020
Rechtssatz: Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) nahezu wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, dann wird nach der R... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 14. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Fri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe den Herkunftsstaat im Alter von zehn Jahren mit seiner Familie verlassen und sei in den Iran gezogen. Warum sie Afghanistan verlassen hätten, wisse er nicht. Den Iran, in dem sie illegal aufhältig gewesen seien, hätten sie verlassen, weil sie Angst vor einer Abschiebung nach Afghanistan gehabt hätten und weil sein Va... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nepals und Angehöriger der Volksgruppe der Tharu aus der Provinz Kailali, stellte am 16. Juni 2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. August 2016 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), ohne in die Sache einzutreten, als unzulässig zurückgewiesen wurde. Zudem stellte das BFA fest, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages gem... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Mongolei, wurde am 13. Jänner 2014 in einem Wiener Restaurant bei einer illegalen Beschäftigung betreten. In der Folge stellte sie am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, in der Mongolei Zeugin eines gewaltsamen Übergriffs von Polizisten gegenüber einer betrunkenen Person geworden zu sein. Sie sei deshalb von den Polizisten massiv unter Druck gesetzt worden und habe flieh... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass in seiner Herkunftsprovinz Krieg herrsche und er seine Arbeitsstelle verloren habe. Im späteren Verfahren brachte er zudem vor, dass er aufgrund seiner Tätowierungen und einer ihm unterstellten „Verwestlichung“ eine Verfolgung im Herkunftsstaat befürchte. 2 Mit Bescheid vom 13. September 2017 wies da... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 17. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen berief er sich auf die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan. Sein Vater, der Waren für die Amerikaner transportiert habe, sei von den Taliban getötet worden. Später seien auch vier maskierte Männer zum Hause seiner Familie gekommen. 2 Mit Bescheid vom 8. Juni 2017 wies das Bun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein armenischer Staatsangehöriger, stellte am 6. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei von einem mächtigen Politiker erpresst worden, sich als Fußballspieler an einem Wettbetrug zu beteiligen. Ein Fußballspiel, bei dem er als Tormann mitgewirkt habe, habe nicht das von diesem Politiker gewünschte Ergebnis gebracht. Er sei deshalb bedroht und ihm Drogen- und Waffenbesitz unterschoben worden, sodass er nunme... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. Mai 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 9. Mai 2016 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zudem wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise festges... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 16. Mai 2019 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei ein näher bezeichnetes neuartiges Tabakerzeugnis zugelassen. Unter einem wurde ausgesprochen, das "Tabacco Heating System (THS)" dürfe nur bestimmungsgemäß entsprechend der Produktbeschreibung im Umfang des Antrages und der diesem Antrag beigeschlossenen Unterlagen in Verkehr gebracht werden. Für das "Tobacco Heating System (THS)" würden die Bestimmungen des § 2a TNRSG (betreffend das ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 27. Juni 2015 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das auf Grund einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 22. Februar 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber, ein Facharzt für plastische, ästhetische und rekonstruktive Chirurgie, eines Disziplinarvergehens nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) in Verbindung mit § 53 Abs. 1 ÄrzteG 1998 und § 1, § 2 Abs. 3 Z 3, §§ 3 und 5 Abs. 1 der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Art und Form zulässiger ärztlicher Informatio... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber, einen 1964 geborenen Exekutivbeamten, schuldig, seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 1 und 2 sowie § 44 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) dadurch gemäß § 91 BDG 1979 schuldhaft verletzt zu haben, dass er am 1. Oktober 2018 nach 19:00 Uhr einem ihm namentlich nicht bekannten männlichen Kollegen über... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist iranischer Staatsangehöriger. 2 Er reiste (in der Absicht, nach Großbritannien weiter zu reisen) am 25. September 2019 über den Flughafen Wien-Schwechat unter Verwendung gefälschter slowenischer Reisedokumente in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er aus diesem Grund am selben Tag festgenommen (und in weiterer Folge vom Landesgericht Korneuburg am 4. Februar 2020 wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden rechtskräfti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein pauschales oder nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene Verknüpfung mit der angefochtenen Entscheidung reicht nicht aus eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen. European Cas... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte berechtigt ist, seine Verantwortung im Verfahren nach Belieben abzuändern, ist jedoch nicht abzuleiten, dass das VwG den jeweils letzten Angaben des Disziplinarbeschuldigten zu folgen h... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er von der Familie seiner Cousine bedroht werde. Im Laufe des Verfahrens brachte er zusätzlich vor, er sei vom Islam abgefallen. 2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthalt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Benin, stellte am 10. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit einem Konflikt mit seinem Onkel, der dem Revisionswerber aufgrund von Erbschaftsstreitigkeiten mit dem Tod gedroht habe, begründete. 2 Mit Bescheid vom 4. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 15. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Das Bundesamt fü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 19. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. März 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2BFA-VG 2014 §21 Abs7VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0267 B 23. Oktober 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung vermag nicht den in der Zulassungsbegründung allein erhobenen Vorwurf einer "an... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. April 2018 forderte das Finanzamt Wien 8/16/17 vom Mitbeteiligten für den Zeitraum Juli bis September 2016 und November 2016 bis März 2017 für dessen 1997 geborenen Sohn bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurück. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Jänner 2019 ab, wogegen der Mitbeteiligte einen Vorlageantrag einbrachte. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfina... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0212 B 16. Jänner 2019 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Soweit ein Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, ist konkret darzulegen, in welchen tragenden Erwägungen das Verwaltungsgericht sich von Rechtspr... mehr lesen...
