1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass die Revisionswerberin die österreichische Staatsbürgerschaft durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit am 31. Mai 2007 ex lege verloren habe (Spruchpunkt I.). Die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt (Spruchpunkt II.). 2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - fest, die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/15/0054 B 10. Dezember 2019 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte erfüllt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich genommen nicht den Tatbestan... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 8. Oktober 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten, dass dieses als Arbeitgeberin (1.) zwei namentlich genannte algerische Staatsangehörige zumindest am 6. August 2019 sowie (2.) einen irakischen Staatsangehörigen zumindest vom 27. Juli 2019 bis zum 6. August 2019 beschäftigt habe, obwohl für diese kein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 7. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Alter von zehn Jahren von einem mächtigen „Kommandanten“ entführt worden. Der Kommandant habe ihn misshandelt und gezwungen, als „bacha bazi“ (Tanzjunge) aufzutreten und - als er älter geworden sei - als Drogenlieferant zu arbeiten. Er habe sich schließlich dem Zugriff des Kommandanten entzogen, sei jedoch von dessen Mä... mehr lesen...
1 Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 21. Mai 2016 wurde Folgendes ausgesprochen: „Mit Ihrem bei der Dienstbehörde am 29.02.2016 eingelangten Antrag haben Sie um die Neufestsetzung Ihres Vorrückungsstichtages, die Ermittlung Ihres Beförderungsstichtages sowie der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung angesucht. Nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren ergeht durch die Salzburger Landesregierung nachfolgender Spruch: 1.Gemäß § 135 Abs 2 und 84 Salzburger Landes-Bea... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art6VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24VwRallg
Rechtssatz: In nicht zu Gunsten der Mitbeteiligten erhobenen Amtsrevisionen ist in der Zulässigkeitsbegründung der Revision jedenfalls die Relevanz des Verfahrensmangels der Unterlassung de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 20. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise l... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Nigeria. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. 2 Die Erstrevisionswerberin stellte bereits am 14. Jänner 2014 in Griechenland einen Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig negativ entschieden wurde. 3 In der Folge reiste die Erstrevisionswerberin nach Österreich, wo sie am 19. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 stellte. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Oktober 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) den Antrag des Mitbeteiligten, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gestützt ua. auf § 21 Abs. 3 NAG ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. März 2020 gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt, behob ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Tätigkeit für die afghanische Armee von den Taliban bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 7. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, zunächst Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage und in der Folge den Iran aufgrund diverser Probleme verlassen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 29. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillig... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 5. Februar 2020 auf internationalen Schutz in Bezug auf den Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu, erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuläss... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Februar 2020 erteilte das Verwaltungsgericht - durch Abweisung (u.a.) einer Beschwerde des Revisionswerbers - der mitbeteiligten Partei gemäß § 14 Abs. 4 iVm § 29 Abs. 4 und 5 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005 die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Vorhaben „Kraftwerk S - Erweiterung zweiter Maschinensatz“, durch welches insbesondere die Ausbauwassermenge von derzeit 4,6 m3/s auf 8,5 m3/s erhöht und die Engpassleis... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. April 2020 legte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber eine Übertretung des § 174 Abs. 1 lit. a Z 18 Forstgesetz 1975 (ForstG) zur Last, weil dieser - entgegen einer mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juni 2019 ausgesprochenen Verpflichtung zur Durchführung bekämpfungstechnischer Behandlungsmaßnahmen an durch Forstschädlinge befallenen und gefährdeten Holzgewächsen oder dem Holz im Ausmaß von 50 fm auf den dem Revisions... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Antrag des Revisionswerbers vom 12. Juni 2019 auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 25. November 2016, GZ LVwG 49.31-2150/2016-7, abgeschlossenen Verfahrens betreffend Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages gemäß § 32 Abs. 1 Z 3 und 4 VwGVG, ab. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 6. April 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Fris... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige des Iran und stellten am 6. Mai 2016 (Erstrevisionswerber), am 27. Oktober 2016 (Zweitrevisionswerberin) und am 27. Juni 2017 (Drittrevisionswerberin) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit den Bescheiden je vom 19. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ j... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 27. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Somalias und gehört dem Clan der Gabooye an. Er stellte am 28. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund seiner Clanzugehörigkeit von der Familie seiner Frau verfolgt werde. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag, soweit damit vom Revisionswerber die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begehrt wurde, mit Bescheid vom 23. N... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, im Iran geboren und aufgewachsen zu sein. Er sei aus dem Iran geflohen, weil seine „Flüchtlingskarte“ von der Polizei beschlagnahmt worden sei und er Angst vor einer Abschiebung gehabt habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 1... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 28. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die frei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 12. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. Oktober 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist fü... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 bestellte die belangte Behörde gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 Volksgruppengesetz (iF auch: VoGrG) in Verbindung mit § 3 der Verordnung der Bundesregierung über die Volksgruppenbeiräte, BGBl. Nr. 38/1977, 16 Personen zu Mitgliedern des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe (getrennt nach ihrer Zugehörigkeit zu den Personenkreisen nach § 4 Abs. 2 Z 1, Z 2 und Z 3 VoGrG) für die Dauer von vier Jahren (Spruchpunkt I.). Die von der revision... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0189 B 26. Juni 2018 RS 2 (hier erstattetes Beschwerdevorbringen) Stammrechtssatz Ein Verweis auf im Beschwerdeverfahren erstattete Schriftsätze stellt keine gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeitsgründe im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG dar (vgl. VwGH ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. Dezember 2015 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Mit Bescheid des BFA vom 22. November 2016 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 10. Dezember 2018 verlängert. 3 Mit Bescheid des BFA vom 19. Dezember 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten gem... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind türkische Staatsangehörige und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Der Erstrevisionswerber ist der Ehemann der Zweitrevisionswerberin und der Vater der Dritt- bis Fünftrevisionswerber. Sie alle stellten am 30. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese begründeten sie im Wesentlichen damit, dass der Erstrevisionswerber aufgrund seiner regimekritischen journalistischen Tätigkeit zu einer langjährigen Ha... mehr lesen...
