1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 14. März 2025 wurde die vom Revisionswerber gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 12. Jänner 2025, mit dem dem Revisionswerber ein wasserpolizeilicher Auftrag gemäß § 138 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 erteilt worden war, mit einer näher genannten Maßgabe als unbegründet abgewiesen und die Revision gegen diese Entscheidung für unzulässig ... mehr lesen...
1 Die aus der Russischen Föderation stammende Revisionswerberin stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 15. März 2024 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7. Juni 2024 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, stellte fest, dass Kroatien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (im Weiteren: Dublin I... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte am 17. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er habe die Khalistan-Bewegung in Indien unterstützt und sei aus diesem Grund mehrmals von der Polizei festgenommen und gefoltert worden. Einige seiner Freunde seien ums Leben gekommen. Aus Angst vor dem gleichen Schicksal sei er geflüchtet. Im Fall einer Rückkehr fürchte er um sein Leben. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über die Revisionswerberin wegen einer Übertretung des § 77 Abs. 1 Z 4 iVm § 53 Abs. 1 NAG eine Geldstrafe in der Höhe von 70 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag und 23 Stunden) verhängt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über die Revisionswerberin wegen einer Übertretung des Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 4, in Verbindung mit , Paragraph 53, Absatz eins, NAG eine Geldstrafe in der Höhe von 70 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag und 23 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber in Bestätigung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz mit einer Geldstrafe (im Fall der Uneinbringlichkeit einer Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Die Revision erklärte das Landesverwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der unvertretene Revisionswerber mit undatiertem Schreiben, das am 5. Apr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber in Bestätigung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz mit einer Geldstrafe (im Fall der Uneinbringlichkeit einer Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Die Revision erklärte das Landesverwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der unvertretene Revisionswerber mit undatiertem Schreiben, das am 5. Apr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Spittal an der Drau (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 21. November 2018 abgewiesen und der Bescheid der belangten Behörde in seinem Spruch: dahingehend geändert, dass die Berufung des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Spittal an der Drau vom 14. April 2016, mit... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde veröffentlichte am 11. Dezember 2019 gemäß § 55 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) die Ausschreibung im Verfahren betreffend Frequenzzuteilungen in den Bereichen 700, 1500 und 2100 MHz. Bis zum Ende der Ausschreibungsfrist langten ausschließlich Anträge der drei Mitbeteiligten ein. Die belangte Behörde veröffentlichte am 11. Dezember 2019 gemäß Paragraph 55, Absatz 3, Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) die Ausschreibung im Verfahren bet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18 Abs1BFA-VG 2014 §18 Abs5 VwGG §28 VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §31 Abs1VwGVG 2014 §50 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs3 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. Februar 2020 gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, und es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG wurde unter einem ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Gegen den Revisionswerber, einen tür... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 4. November 2015 auf internationalen Schutz zur Gänze ab und erließ eine Rückkehrentscheidung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis vom 9. April 2018 als unbegründet ab. Eine dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. September... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde vom 30. April 2016, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf Rückzahlung geleisteter Fondsbeiträge für das Jahr 2010 abgewiesen worden war. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde vom 30. April 2016, mit dem der Antrag des Revisio... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass die Revisionswerberin seit 14. Mai 1998 nicht mehr die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt (1.) und eine ordentliche Revision für zulässig erklärt (2.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß Paragraph 27, Absatz eins, in Verbindung mit , Paragraph 42, Absatz 3, Staatsbürgerschaftsgese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geä... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Abnahme eines Mundhöhlenabstriches am 4. März 2019 durch Organe der Landespolizeidirektion Steiermark (belangte Behörde) als unbegründet abgewiesen (A.), der Antrag, die erhobenen DNA-Daten des Revisionswerbers zu löschen, als un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geä... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) vom 18. Juni 2014, mit der wiederum der Ausgangsbescheid vom 19. März 2014 (mit Ausnahme eines nicht einzubeziehenden Kostenbetrags) bestätigt worden war - aus, dass die Zuerkennung der Notstandshilfe für näher genannte Bezugszeiträume in der Zeit vom 9. Juni 2008 bis zum 15. November 2013 gemäß § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 38... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache das Verfahren zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Irak geborene Revisionswerberin wiederaufgenommen und ihr Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen (I.). Die Revision wurde für zulässig erklärt (II.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache das Verfahren zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Irak gebo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 12. Dezember 2018 wurden über die Revisionswerberin wegen sechs Übertretungen des Tierschutzgesetzes sechs Geldstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. 2 Der von der Revisionswerberin gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen diese Strafverfügung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 2019 nicht bewilligt. 3 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlb... mehr lesen...
1 Der 1963 geborene Revisionswerber steht als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber vorläufig vom Dienst suspendiert, mit weiterem Bescheid vom 20. Februar 2018 wurde der Revisionswerber vom Dienst suspendiert. Gleichzeitig wurde mit letzterem Bescheid dem Antrag des Revisionswerbers vom 25. Jänner 2018 auf Aufhe... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau des Zweitrevisionswerbers. Beide sind die Eltern der Drittrevisionswerberin und des in Österreich geborenen Viertrevisionswerbers. Alle Revisionswerber sind ukrainische Staatsangehörige. 2 Mit den Bescheiden vom 17. August 2017 bzw. 18. August 2017 wies das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz, und zwar den Antrag der Erstrevisionswerberin vom 22. Dezember 2014, jenen ... mehr lesen...
1 Am 26. August 2017 wurde in einem näher genannten Lokal in F eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz durchgeführt. Die revisionswerbende Partei erhob als Lokalbetreiberin in der Folge eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG). 1 Am 26. August 2017 wurde in einem näher genannten Lokal in F eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz durchgeführt. Die revisionswerbende Partei erhob als Lokalbetreiberin in der Folg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geä... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung einer u. a. die Kommunalsteuer 2011 bis 2013 umfassenden gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben vom 16. April 2015 wurde festgehalten, die revisionswerbende Aktiengesellschaft sei ein international tätiges Bedarfsflugunternehmen. Die Flugzeuge würden global eingesetzt, ein Großteil sei auf ausländischen Flughäfen stationiert. Die für den Flugbetrieb benötigten Besatzungen würden überwiegend in Italien rekrutiert. Die Pi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. August 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11. Juli 2017 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Innerhalb der Revisionsfrist stellte der Revisionswerber beim Verwaltungsgerichtshof einen... mehr lesen...
