Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0191 B 21. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ist zufolge Devolution die Zuständigkeit auf die Oberbehörde übergegangen, dann bedarf es keiner gesonderten bescheidmäßigen Feststellung der Zuständigkeit der Oberbehörde, sondern hat diese vielmehr die Pflicht zur Entscheidung in ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Mai 1967 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den mitbeteiligten Bauwerbern die Bewilligung zur Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Nr. 1264/3, EZ. 630, KG Frankenmarkt. Der Erstbeschwerdeführer und die Rechtsvorgängerin der Zweitbeschwerdeführerin wurden - wie die übrigen Miteigentümer dieser Liegenschaft (abgesehen von den Antragstellern) - zur Bauverhandlung vom 2. Mai 1967 nicht geladen und waren auch nicht anwesend. Der Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Binnen 6 Monaten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997050187.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem - insofern unstrittigen - Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde stellte er am 24. Juli 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. August 1997 abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer Berufung an den Bundesminister für Inneres erhob. Infolge Inkrafttretens des Asylgesetzes 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, am 1. Jänner 1998 wurde die belangte Behörde für die Entscheidung über diese Berufung zuständig. Am 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0395 B 24. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz § 30 Abs 1 AsylG 1997 sieht ZWINGEND die Einstellung des Verfahrens vor, wenn eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wegen Abwesenheit des Asylwerbers nicht möglich ist. Di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 20. Februar 1995, bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangt am 1. März 1995, die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem Ehegatten und ihrem Sohn. Wie aus den vorgelegten Verwaltungsakten hervorgeht - die genannten Schreiben finden sich allerdings nicht im Verwaltungsakt - verständigte die Aufenthaltsbehörde erster Instanz die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter am 31. Juli 1995 bzw. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: ISd § 9 Abs 3 AufenthaltsG 1992 sind die Zeiten geschlossener Quote auf die Frist des § 73 AVG (ebenso wie auf die des § 27 VwGG) nicht anzurechnen (Hinweis B 13.6.1997, 96/19/2208). Schlagworte Binnen 6 Monaten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - soweit dem für den Beschwerdefall Bedeutung zukommt - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau; er war dort als Primarius der Abteilung für Urologie am A.ö. Krankenhaus eingesetzt. In einer im Wege der ärztlichen Direktion an den Magistratsdirektor der Stadt Krems an der Donau gerichteten Eingabe vom 16. Juli 1990 führte der Beschwerdeführer aus, dass ihm offenbar ohne Rechtsgrundlage bei der Abrechnung der ihm zus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Bejahung der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde eine notwendige Voraussetzung für die Aufhebung des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1996 wies die Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Wien als Fernmeldebehörde I. Instanz den - am 22. Jänner 1992 beim Fernmeldegebührenamt Wien eingelangten - Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 21. Jänner 1992 auf Neuberechnung der Gesprächsgebühren der Fernmeldegebühren-Rechnung 12/91 für die Fernsprechnummer(n) ab und sprach gleichzeitig aus, dass die Voraussetzungen für eine Neubemessung der Gesprächsgebühren ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: FG 1949 §10;FG 1949 §21;FG 1993 §48 Z1;FG 1993 §49 Abs2;TKG 1997 §124;TKG 1997 §125 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/03/0063 E 20. Oktober 1999
Rechtssatz: Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des FG 1993 (1.April 1994) anhängige Verwaltungsverfahren sind auch nach Inkrafttre... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 15. September 1994, Zl. 91/06/0022, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 1990, mit dem die Erteilung der nachträglichen baubehördlichen Bewilligung konsenslos errichteter bzw. erweiterter Dachgaupen nord- und südseitig des Hotels des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Wenn der während des Säumnisbeschwerdeverfahrens verspätet nachgeholte Bescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde vom Verwaltungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wurde, ist die belangte Behörde zur neuerlichen Entscheidung in d... mehr lesen...
Mit der am 15. Juli 1997 (Datum der Postaufgabe) beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Säumnisbeschwerde stellte der Beschwerdeführer den Antrag, über die Berufung vom 13. Jänner 1997 im Sinne einer Stattgebung zu entscheiden und die belangte Behörde zum Ersatz der Kosten zu verhalten, und brachte begründend vor, innerhalb der Frist des § 73 AVG sei über seine am 13. Jänner 1997 im Asylverfahren erhobene Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Dezember 1996, mit de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §44 Abs1;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da das Asylverfahren des Asylwerbers bereits vor dem 1.1.1998 bei den Asylbehörden anhängig war, ist der Bundesminister für Inneres seit dem Inkrafttreten des AsylG 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1075/68 B 22. Jänner 1969 VwSlg 7492 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Ist die Zuständigkeit der säumigen belangten Behörde zur Entscheidung über ein Parteibegehren nach Einbringung der Säumnisbeschwerde infolge Gesetzesänderung weggefa... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde sowie dem Inhalt der von ihm vorgelegten angefochtenen Erledigung ("Aktenvermerk zur Einstellung gemäß § 30 AsylG" vom 15. Dezember 1998) und des von der belangten Behörde zur hg. Zl. 98/20/0381 vorgelegten Verwaltungsaktes stellte der Beschwerdeführer am 3. Dezember 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Dezember 1997 abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/06/24 98/20/0395 2 Stammrechtssatz § 30 Abs 1 AsylG 1997 sieht ZWINGEND die Einstellung des Verfahrens vor, wenn eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wegen Abwesenheit des Asylwerbers nicht möglich ist. Die Entscheidungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AsylG 1997 §30 Abs2 idF 1999/I/004;AVG §16 Abs1;AVG §56;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art140 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Verständigung des Asylwerbers über die formlose Einstellung des Verfahrens (mit Aktenvermerk) gemäß § 30 Abs 1 AsylG 1997 kann den Aktenverm... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in Ruhe seit 1. Juli 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt in der Justizanstalt H. - im folgenden JA - als Abteilungskommandant einer Gefangenenabteilung tätig. Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz (BMJ) vom 16. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 30. Juni 1997 in den Ruhestand versetzt. Dieser Spruch: wurde mit den Worten: "Auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;DVG 1984 §15a;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Die Partei trifft die Verpflichtung, die Berufungsbehörde des Ruhebezugsbemessungsverfahrens vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/15 93/01/0307 1 VwSlg 13961 A/1993 Stammrechtssatz Ein Antrag des Bf, daß das Verfahren (hier betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft) bis... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 96/02/0435-5a, sowie auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 15. Oktober 1998, K I-21/97-9, verwiesen. Aufgrund des zuletzt genannten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs wurde das vorzitierte hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, welches vom Verfassungsgerichtshof als Beschluss umgedeutet wurde, gemäß Art. 138 Abs. 1 lit. b B-VG aufgehoben. Die sohin neuerlich zu behandelnde Säumni... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art132;B-VG Art138 Abs1 litb;FrG 1993 §51;FrG 1993 §52;VerfGG 1953 §51;VwGG §27;
Rechtssatz: Aufgrund des E des VfGH vom 15.10.1998, K I-21/97-9, wurde das E des VwGH vom 25.4.1997, 96/02/0435-5a, mit dem eine Schubhaftbeschwerde zurückgewiesen wurde, welches vom VfGH als Besc... mehr lesen...
Da der Bundesminister für Inneres über den vom Wiederaufnahmswerber am 7. Juni 1994 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Instanzenzug nicht entschieden hatte, brachte der Antragsteller am 22. März 1996 die zu hg. Zl. 96/19/1020 protokollierte Säumnisbeschwerde ein. Über diese Beschwerde wurde am 3. Juni 1996 (Zustellung an die belangte Behörde) das Vorverfahren eingeleitet und dem Bundesminister für Inneres gemäß § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG aufgetragen, inn... mehr lesen...
Mit seiner am 7. Juni 1999 überreichten Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde. Er habe am 4. April 1995 beim Landeshauptmann von Wien einen Antrag auf Verlängerung der ihm bis dahin erteilten Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet gestellt. Dieser Antrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. September 1995 abgewiesen worden. Dagegen habe der Beschwerdeführer zunächst Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Säumnisbeschwerdeverfahrens liegen die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht (mehr) vor, wenn die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung in diesem Verfahren bewirkt hatte, nun wiederum dem Rechtsbestand angehört. Dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das Verfahren über die vom Antragsteller eingebrachte Säumnisbeschwerde wurde nicht wegen Nachholung des versäumten Bescheides gemäß § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG in der Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 1997/88, sondern infolge verspäteter Bescheidnachholung wegen Klaglosstellung gemäß § 33 Abs 1 VwGG einge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §115 Abs1;FrG 1997 §115 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: § 113 Abs 6 sowie § 115 FrG 1997 bezwecken insbesondere durch die in § 115 FrG 1997 vorgesehene zeitlich gestaffelte Abfolge der vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmenden Einstellungen, die Steuerung des mit der Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes verbundenen - ne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §115;VwGG §27;
Rechtssatz: Mit der Beschlussfassung über die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde tritt aus dem Grunde des § 113 Abs 6 letzter Satz FrG 1997 auch der erstinstanzliche Bescheid außer Kraft. Dies bewirkt die neuerliche Anhängigkeit des Verfahrens über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ... mehr lesen...
