Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0251 E 23. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Damit die Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides gewahrt ist, muss innerhalb derselben der Bescheid durch die belangte Behörde erlassen werden. Erlassen ist der Bescheid gegenüber der Partei, die die Säumnisbeschwerde erhoben hat, wenn er ihr oder ihrem Vertrete... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluß vom 11. November 1997, Zlen. 96/01/0578, 0579, das Verfahren in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 16. November 1995, Zl. KUVS-1391/1/95, ein, weil der Beschwerdeführer der mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 12. November 1996 an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nur zum Teil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0200
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Bundesminister für Inneres verhängte in der Zeit zwischen dem 23. Jänner 1995 und dem 11. August 1995 in insgesamt sieben Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, in denen der Beschwerdeführer als Rechtsvertreter eingeschritten war, Mutwillensstrafen gemäß § 35 AVG gegen den Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer erhob gegen sämtliche Bescheide zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG. Nachdem dieser die Behandlung der Beschwerden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §39 Abs2;AVG §73 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
98/19/0051 - 0056
Rechtssatz: Mit Bescheiden, die der VwGH aufgehoben hat, wurden gegen den Bf Mutwillensstrafen verhängt. Diese Bescheide ergingen somit nicht über... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer am 2. Juni 1995 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, daß sie mit der an das österreichische Generalkonsulat in Instanbul gerichteten Eingabe vom 26. Februar 1993 die Erteilung eines Sichtvermerkes (Familienzusammenführung) beantragt habe. Dieser Antrag sei in der Folge von diesem Generalkonsulat an die österreichische Botschaft in Ankara weitergeleitet worden. Der ablehnende Bescheid dieser Botschaft vom 21. April 1993 sei mit Erkenntnis de... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 30. Juni 1994, Zl. 93/06/0039, und vom 27. Juni 1996, Zl. 95/06/0217, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, daß die Beschwerdeführer mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 12. April 1995 als Eigentümer einer Wegparzelle gemäß § 5 des Kanalgesetzes 1988 verpflichtet wurden, die Herstellung einer neuen Grundleitung unter Inanspruchnahme ihres Weggrundstückes sowie der erforderlichen Erhaltungs- un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde der vom Bf angestrebte Zustand nicht durch die Erlassung des versäumten Bescheides, sondern auf andere Weise hergestellt, so ist das Verfahren gemäß § 33 Abs 1 VwGG, welche Bestimmung auch im Verfahren über Säumnisbeschwerden anzuwenden ist, einzustellen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1016/67 E 11. September 1968 VwSlg 7392 A/1968 RS 1(hier: nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Ein Devolutionsantrag muß unmittelbar bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde eingebracht sein. Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann, auf welchem Weg... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Juni 1996 erhob der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde gemäß § 14 des Datenschutzgesetzes (DSG) Beschwerde wegen Verletzung seiner Rechte nach diesem Gesetz. Er machte im wesentlichen geltend, der Magistrat der Stadt Wien habe durch den Dienstleister Hewlett Packard GesmbH personenbezogene Daten aus der Berechtigungsverwaltung des klinischen Informationssystems Hewlett Packard Care Vue 9000 in einem bestimmten Zeitraum der Konzernmutter Hewlett Packard Co... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132;B-VG Art133 Z4;DSG 1978 §37 Abs3 idF 1994/632;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die einfachgesetzliche Anordnung des § 37 Abs 3 DSG idF 1994/632, die unter Verwendung der verba legalia des Art 133 Z 4 B-VG die Anrufung des VwGH ausdrücklich für zulässig erklärt, umfaßt sowohl die Bescheidb... mehr lesen...
Das öffentlich-rechtliche Diesntverhältnis des Beschwerdeführers, der seinerzeit als rechtskundiger Beamter im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland tätig war, wurde - soweit dies den derzeit hier vorliegenden Unterlagen entnommen werden kann - nach zweimal aufeinanderfolgender negativer Leistungsfeststellung gemäß § 22 BDG 1979 aufgelöst (vgl. insbesondere den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 1997, Zl. 97/12/0022). Mit Schri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Hauptmann der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und erklärte seinen Austritt, der mit Ablauf des 31. Mai 1993 wirksam wurde. Seine Dienststelle war seit dem 1. Juni 1985 die Strafvollzugsanstalt Hirtenberg. Am 7. Juli 1992 (bei der Dienstbehörde eingelangt am 30. Juli 1992) stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. In seiner am 18. März 1993 beim Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1993120090.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0328
97/12/0329 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/09/27 95/21/0473 1 Stammrechtssatz Nach § 28 Abs 3 VwGG ist nicht nur die Existenz eines Antrages (hier: einer Berufung), sondern auch das Einbringen dieses Antrages bei der zuständigen ... mehr lesen...
Der Antragsteller beantragte beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz mit Eingabe vom 8. September 1997 die Verlängerung seiner Gerichtspraxis unter Fortbezug des Ausbildungsbeitrages. Mit Bescheid vom 23. September 1997 wies der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz als zuständige Behörde erster Instanz den Antrag des Antragstellers ab. Begründet wurde diese Entscheidung im wesentlichen damit, daß gemäß § 2 RPG ein Rechtsanspruch auf die Zulassung zur Gerichtspraxis in dem Ausm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;AVG §33 Abs3;VwGG §27;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/20 92/01/0492 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist gem § 34 Abs 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen, wenn an dem Tag, an dem die Behörde noch fristgerecht ihre Ent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 31. Mai 1994 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (mit Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau und seine drei minderjährigen Kinder). Diesen Antrag wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 4. September 1995 ab, wogegen der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhob. Während des anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stellte er am 31. Mai 1996 erneut ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 91/17/0039 3 Stammrechtssatz Zeitpunkt der Erhebung der Säumnisbeschwerde iSd Art 132 B-VG - nach dem zu beurteilen ist, ob eine Säumnis der bel Beh vorlag oder nicht - ist das Einlangen der Beschwerde beim VwGH. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Hebt der VwGH den Bescheid, mit dem ein Antrag des Bf (hier: auf Verleihung der Staatsbürgerschaft) abgewiesen wurde, auf, so ist der während des beim VwGH anhängig gewesenen Beschwerdeverfahrens gestellte zweite Antrag, der dieselbe Verwaltungssache wie der erste Antra... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte bei der Bezirkshauptmannschaft Melk am 5. August 1996 folgende Anträge: "1. Es möge festgestellt werden, daß für die Bauausführung der mit Bescheid des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst vom 10. Juli 1996, Zl. 299.160/5-II/2/96, behördlich genehmigten Eisenbahnanlagen eine Anzeigepflicht im Sinne der Bestimmungen des NÖ Naturschutzgesetzes, insbesondere im Hinblick auf § 5 leg. cit, nicht besteht, 2. in eventu, daß die Anzeige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Durch die Entscheidung über den Eventualantrag ist die Entscheidungspflicht betreffend das als Hauptantrag formulierte Feststellungsbegehren nicht untergegangen. Eine Säumnisbeschwerde ist erst dann zulässig, wenn die oberste Beh, die die Partei im Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 4. September 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. September 1991 die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Bei seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 16. September 1991 beschrieb er seine Fluchtgründe wie folgt: "Ich gehöre keiner politischen Gruppierung an und habe mich auch politisch nie betätigt. Obwohl ich meinen Militärdienst seit zwei Jahren ab... mehr lesen...
In der am 16. Juni 1995 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er habe gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem über seinen Asylantrag entschieden worden sei, am 1. Oktober 1993 Berufung erhoben. Die belangte Behörde sei jedoch untätig geblieben, wodurch der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Entscheidung verletzt worden sei. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie ausführt, ... mehr lesen...
In ihrer am 25. März 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG beantragte die Beschwerdeführerin eine Sachentscheidung über ihren an den Landeshauptmann von Niederösterreich gerichteten Antrag vom 19. Februar 1992 betreffend die Genehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme ihres Projektes Aluminium-Recycling-Kombi-Anlage in Kematen/Ybbs gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 AWG mit der Begründung: , der Landeshauptmann von Niederösterreich habe seine Entscheidun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die mit der Zurückweisung einer Berufung erloschene Entscheidungspflicht der Berufungsbehörde lebt nicht dadurch neuerlich auf, daß der angefochtene Bescheid vom VwGH - nach der Zurückziehung der Berufung - aufgehoben wurde (§ 42 Abs 3 VwGG). Die - als Rechtshandlung nicht ihrerseits au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27 idF 1997/I/088;VwGG §58 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997070048.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §42 Abs4 idF 1990/330;
Rechtssatz: Nach § 44 Abs 1 AsylG 1997 wurde für den aufgrund einer Säumnisbeschwerde zur Entscheidung in der Sache zuständigen VwGH - anders als für den Bundesminister für Inneres in bezug auf die bei ihm anhängigen Verf... mehr lesen...
Da die Niederösterreichische Landesregierung über den vom Wiederaufnahmswerber am 26. April 1996 gestellten Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht entschieden hatte, brachte der Beschwerdeführer am 28. April 1997 (Postaufgabe) die zur hg. Zl. 97/01/0428 protokollierte Säumnisbeschwerde ein. Über diese Beschwerde wurde am 9. Juni 1997 (Zustellung an die belangte Behörde) das Vorverfahren eingeleitet und der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 36 Abs. 2 erster Sat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde ist gem § 36 Abs 2 dritter Satz VwGG idF der Nov BGBl 1997/I/88 auch bei Erlassung des versäumten Bescheides NACH Ablauf der zu Nachholung gesetzten Frist einzustellen (hier: Kein Anwendungsfall des § 45 Abs 1 Z 5 VwGG, da der Bescheid im Zeitpunkt der Einbringung d... mehr lesen...
