Der Beschwerdeführer richtete nach seinem Vorbringen am 23. Oktober 1996 ein Schreiben an den Bundesminister für Inneres, in dem er die Auskunftserteilung zu Fragen, die sich auf die für die Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres sowie nachgeordnete Dienststellen neu einzuführenden Dienstausweise beziehen, begehrte. Da ihm die gewünschten Auskünfte nicht erteilt worden seien, habe er am 6. Jänner 1997 den Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §3;AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:JBl 2003, S 354 - 367; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0316 B 21. Dezember 1988 RS 1(Vorliegend hat der Bf nicht ausdrücklich die Auskunftserteilung durch den VwGH begehrt, sondern beantragt, dem BM aufzutragen, die er... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. August 1973 wurde dem Zweitmitbeteiligten "über das Ansuchen vom 17. Juli 1973 und aufgrund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 1. August 1973 gemäß § 92 Abs. 1 Z. 2 NÖ Bauordnung die Bewilligung zum Neubau eines Wurftauben(Trap)schießstandes auf dem Grundstück in Altlengbach-Kienberg, Parzelle Nr. 3127, EZ 136, KG Altlengbach" erteilt. Mit Eingabe vom 16. Dezember 1994 beantragte der Beschwerdeführer als Eigentümer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt im wesentlichen vor, er habe gegen die Bescheide der Kärntner Gebietskrankenkasse vom 14. August und 19. November 1996 jeweils betreffend Pflichtversicherung in der Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG fristgerecht jeweils einen Einspruch erhoben. Mit Schreiben vom 19. März 1997 habe er beim Landesamtsdirektor des Amtes der Kärntner Landesregierung "Beschwerde wegen nicht fristgerechter Bearbeitung (seiner) Einsprüche" erhoben. Da seine Einsprüche no... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0524 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/11 90/08/0204 2 Stammrechtssatz Ob eine Behörde "Oberbehörde" ist, richtet sich nur nach de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §27;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf stellte in der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters, mit dem sein Antrag auf Zustellung eines Baubewilligungsbescheides abgewiesen worden war, den Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. D... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. April 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der dagegen erhobenen Berufung vom 11. Juni 1996 (per Fax am gleichen Tag eingebracht) machte der Beschwerdeführer geltend, Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer einer näher genannten Baugesellschaft und somit Schlüsselkraft im Sinne der Verordnung BGBl. Nr. 854/1995 zu sein. Mit Schriftsatz vom 12.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/06/13 96/19/2208 5 Stammrechtssatz Wenn die Wartefrist des § 27 VwGG ohne Bescheiderlassung iSd § 9 Abs 3 AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 abgelaufen ist, kann jederzeit - auch bei zwischenzeitig geschlossener Q... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AufG Anzahl der Bewilligungen 1996 §1 Abs2;AufG Anzahl der Bewilligungen 1996 §1 Abs3 Z1;AufG Anzahl der Bewilligungen 1996 §1 Abs3 Z2;VwGG §27;
Rechtssatz: Auch jemand, der einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, kann als Schlüsselkraft angesehen werden. Sowohl selbständige als auch unselbständige Erwerbstä... mehr lesen...
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Zwecke der Familienzusammenführung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Oktober 1995, zugestellt am 23. Oktober 1995, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid am 3. November 1995 Berufung. Mit ihrer am 26. Juni 1996 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres gelte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erstattet in ihrer am 3. September 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde vom 2. September 1996 gegen den Bundesminister für Inneres folgendes Vorbringen: Ihrem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Mai 1995 keine Folge gegeben worden. Sie habe dagegen am 26. Juli 1995 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht; der bezughabende Verwaltungsakt sei der belangten Behörde zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996191942.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0034 B 31. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Wird über einen Parteienantrag vor Erhebung der Säumnisbeschwerde (Einlangen derselben beim VwGH) bescheidmäßig abgesprochen, dann ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (Hinweis B 26.9.1968, 1210/68 und B 3.4.1970, 843/69). Schlagworte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erstattet in seiner am 14. April 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde vom 13. April 1995 gegen den Bundesminister für Inneres folgendes Vorbringen: Er habe am 31. Juli 1992 bei der Bundespolizeidirektion Wien als der zuständigen fremdenpolizeilichen Behörde einen Antrag auf Sichtvermerksverlängerung eingebracht. Diese habe den Antrag an den Magistrat der Stadt Wien abgetreten. Der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 73 AVG sei am 10. Ok... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0034 B 31. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Wird über einen Parteienantrag vor Erhebung der Säumnisbeschwerde (Einlangen derselben beim VwGH) bescheidmäßig abgesprochen, dann ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (Hinweis B 26.9.1968, 1210/68 und B 3.4.1970, 843/69). Schlagworte ... mehr lesen...
In ihrer am 28. Mai 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten, auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe am 14. Dezember 1995 für die Errichtung eines mehrgeschossigen Wohngebäudes auf dem Grundstück Nr. 2994/2 der Katastralgemeinde Krems beim Magistrat der Stadt Krems ein Baubewilligungsansuchen eingereicht, über welches nicht innerhalb der gesetzlichen Frist entschieden worden sei. Mit Schreiben vom 21. November 1996 habe sie da... mehr lesen...
Am 7. Mai 1988 suchten der oben genannte Beteiligte und seine frühere Ehegattin S.K. um die baubehördliche Bewilligung zum Zu- und Umbau des bestehenden Wohnhauses an. Diese wurde mit Bescheid des Bürgermeisters vom 20. Juli 1994 erteilt. Nach einer Berufung durch die beschwerdeführende Nachbarin gab die Niederösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 31. Mai 1995 einer Vorstellung der Beschwerdeführerin Folge, behob den angefochtenen Berufungsbescheid der belangten Behörde... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;Statut Krems/Donau 1977 §37 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus der im § 37 Abs 1 Statut Krems enthaltenen Formulierung, "dem Gemeinderat sind außer jenen Aufgaben, die ihm durch andere gesetzliche Bestimmungen zugewiesen sind, vorbehalten", ist iZm Art... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;Statut Krems/Donau 1977 §37 Abs1;Statut Krems/Donau 1977 §7;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Gemeinderat der Stadt Krems hat im Hinblick auf Art 118 Abs 5 B-VG das oberste Organ der Gemeinde zu sein und ist mit Rücksicht auf diese Stellung gegenüber den a... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1976 §21 Abs12;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten BehördeAnspruch auf Sachentschei... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;Statut Krems/Donau 1977 §37 Abs1;Statut Krems/Donau 1977 §38 Abs3 Z7;VwGG §27;
Rechtssatz: Die im § 38 Abs 3 Z 7 Statut Krems getroffene Regelung enthält keine Aussage darüber, daß gegenüber dem Stadtsenat nicht der Gemeinderat als sachlich in Betr... mehr lesen...
1.1. Mit den jeweils vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheiden setzte die belangte Behörde gemäß § 211 der Burgenländischen Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 2/1963 in der geltenden Fassung, die Entscheidung über die von den beschwerdeführenden Parteien eingebrachten Berufungen gegen die Vorschreibung von Tourismusförderungsbeiträgen aus. 1.2. Die beschwerdeführenden Parteien bekämpfen diese Bescheide jeweils wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschr... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;BAO §281 Abs2;BAO §311;LAO Bgld 1963 §211 Abs1;LAO Bgld 1963 §211 Abs2;LAO Bgld 1963 §232;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0195
Rechtssatz: Dem Bescheid, mit welchem ein Berufungsverfahren gem § 211 Bgl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter i.S.d. § 24 Abs. 2 VwGG, hat insbesondere seit dem Jahre 1992 eine große Anzahl von Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie von Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 350 Geschäftszahlen protokolliert wurden. Am 16. April 1996 stellte er an die belangte Behörde folgenden "Antrag auf bescheidmäßige Gebührenberechnung": "In der antragsgegenständlichen Sache selbst bringe ich vor, daß beim Bg Döbling am 5.4... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter i.S.d. § 24 Abs. 2 VwGG, hat insbesondere seit dem Jahre 1992 eine große Anzahl von Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie von Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 350 Geschäftszahlen protokolliert wurden. Am 26. April 1996 stellte er an die belangte Behörde folgenden "Antrag auf Rückzahlung von Gerichtsgebühren: "In bin Kläger in den Amtshaftungsverfahren 31 Cg 29/93z, 32 Cg 27/93p sowie 33 Cg 27/93w... mehr lesen...
Rechtssatz: Wie aus verschiedenen Bestimmungen des GGG ersichtlich ist (vgl zB Anm 3 zu TP 1), ist ein tatsächliches Tätigwerden des Gerichtes nicht jedenfalls Voraussetzung für die Entstehung der Gebührenschuld. Da den Abgaben eine Zweckbindung regelmäßig fremd ist, besteht im Gegensatz zum Vorbringen im Rückzahlungsantrag des Bf auch keinerlei Zusammenhang zwischen der von ihm seinen Behauptungen nach erbrachten Leistungen an Einkommensteuer und den von ihm verursachten Aufwendungen der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;GGG 1984 TP1 Anm3;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/25 97/16/0209 2
(hier: Antrag des Bf auf "bescheidmäßige Gebührenberechnung") Stammrechtssatz Wie aus verschiedenen Bestimmungen des GGG ersichtlich ist (vgl zB An... mehr lesen...
Auf Grund der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie wird bei der Post- und Telekom Austria AG im Direktionsbereich Linz verwendet. Nach ihrem Vorbringen hatte sie bereits in den Jahren 1992 und 1994 bei ihrer ehemaligen Dienstbehörde ein Ansuchen um Aufwertung ihres Arbeitsplatzes gestellt. Sie meint, die Zuständigkei... mehr lesen...
Auf Grund der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie wird bei der Post- und Telekom Austria AG im Direktionsbereich Linz verwendet. Nach ihrem Vorbringen hatte sie bereits in den Jahren 1992 und 1994 bei ihrer ehemaligen Dienstbehörde ein Ansuchen um Aufwertung ihres Arbeitsplatzes gestellt. Sie meint, die Zuständigkei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;PTSG 1996 §17 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0247 3 Stammrechtssatz Bei Säumigkeit des beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichtete Personalamtes (sei es als Berufungsbehörde; als mit Devolutionsantrag angerufene oberste ... mehr lesen...
