RS Vwgh 1997/9/30 97/05/0160

Aus der im § 37 Abs 1 Statut Krems enthaltenen Formulierung, "dem Gemeinderat sind außer jenen Aufgaben, die ihm durch andere gesetzliche Bestimmungen zugewiesen sind, vorbehalten", ist iZm Art 118 Abs 5 B-VG abzuleiten, daß dann, wenn auch der Stadtsenat seiner Entscheidungspflicht nicht nachkommt, der Gemeinderat anzurufen ist, weil der Gemeinderat nach der letztgenannten Norm als oberstes Organ der Gemeinde zur Überwachung der Vollziehung in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde berufen ist (Hinweis B 28.9.1993, 93/12/0118, E 20.9.1994, 94/05/0218, VwSlg 14115 A/1994).