Auf Grund der Beschwerde, einer von der Beschwerdeführerin vorgelegten Beilage und einer von der Geschäftsstelle der belangten Behörde eingeholten schriftlichen Äußerung geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Mit Schreiben vom 28. Dezember 1999 richtete die Beschwerdeführerin folgendes Schreiben an den Akkreditierungsrat (Hervorhebungen im Original): "Betrifft: Akkreditierung der 'I' als Privatuniversität Sehr geehrte Damen und Herren ! Nach reifliche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft Klostergasse 1 A, Grundstück Nr. .397, KG. 72127 Klagenfurt. Ihre Liegenschaft wird vom Grundstück der Dr. M.N. Nr. .398, EZ 10020, KG Klagenfurt, L-förmig an der Nordseite (Klostergasse 3) und an der Westseite umschlossen. Südseitig benachbart ist die Liegenschaft EZ 10019, Grundstück Nr. .1606 (Klostergasse 1), welche zur Zeit des hier gegenständlichen Verfahrens gleichfalls der Dr. M.N. gehörte (jetzt gehört es der E.Z.). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §27 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;BMG §2 Anl Teil2 AbschnC Z2 idF 2000/I/016;UniAkkG 1999 §5 Abs1;UniAkkG 1999 §7 Abs2;UniAkkG 1999 §7 Abs3;UniAkkG 1999 §7 Abs4;VwGG §27;
Rechtssatz: Dem seit der BMG-Novelle 2000 zuständigen Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Das Verlangen nach Setzung eines tatsächlichen Vorganges allein, wie etwa der Zustellung eines Bescheides oder der Erteilung einer Auskunft, löst keine Verpflichtung der Behörde zu einer Sachentscheidung aus, was auch auf die im Devolutionsweg angerufene sachli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §73 Abs2;B-VG Art20 Abs1;UniAkkG 1999 §5 Abs1;UniAkkG 1999 §5 Abs4;UniAkkG 1999 §7;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27;
Rechtssatz: Nach der Judikatur ist ua sachlich in Betracht kommende Oberbehörde jene, die - bei Ausschluss eines ordentlichen Recht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 22. Dezember 1997 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem in Österreich lebenden Ehegatten. Dieser Antrag langte am 7. Jänner 1998 beim Landeshauptmann von Wien ein. Aus dem Verwaltungsakt geht hervor, dass der Ehegatte der Beschwerdeführerin über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 4. Juli 1997 bis 4. Juli 1998 verfügte. Weiters ist den Verwaltungsakten eine Bestätigung eines inlän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;FrG 1997 §22;NLV 1999 §3 Abs9 Z3;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Der der belangten Behörde allein offen gestandenen Entscheidung, nämlich der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung in Stattgebung des Devolutionsantrages (eine abgesonderte Stattgebung desselben ohne gleichzeitige meritorische Entschei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter im Funktionszulagenschema (Verwendungsgruppe A 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei seit 2. Mai 1995 Arbeitsinspektor mit besonderer Verwendung; in dieser Zeit sei es u. a. seine Aufgabe gewesen, sämtliche "KIA"-Mitarbeiter einzuschulen (inkl. ehemaliger Prothesenwerkstätte 7 Arbeitsinspektoren in A/2). Die Funktion eines Abteilungsleiters nehme er seit 20. Februar 1998 wahr. Er ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter im Funktionszulagenschema (Verwendungsgruppe A 2) mit dem Amtstitel Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei seit 1. Mai 1995 beim Arbeitsinspektorat für den 13. Aufsichtsbezirk in Klagenfurt als Arbeitsinspektor für die "Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung und dem Arbeitsvertragsrechtanpassungsgesetz" tätig. Er vertritt die Auffassung, diese Tätigkeit werde "in anderen Bund... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/12/0115 Rechtssatz: Mit der gegen das BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFTLICHE ANGELEGENHEITEN (gemeint: Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) gerichteten, beim Verwaltungsgerichtshof am 2.Mai 2000 eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, dass weder die belangte Behörde noch ihre RECHTSVORGÄNGERIN (Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales) über diese Anträg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BMG §1 Abs1 Z12 idF 2000/I/016;BMG §17b Abs13 Z1 idF 2000/I/016;BMG §2 Anl Teil2 AbschnL Z34 litb idF 2000/I/016;DVG 1958 §2 Abs7;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/12/0171 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0111 B 28. Juni 2000 R... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 25. November 1991 wurde M.H. der auf § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 in Verbindung mit § 38 leg. cit. gestützte wasserpolizeiliche Auftrag erteilt, bestimmte Anlagen entweder bis zu einem näher bezeichneten Termin zu beseitigen oder nachträglich um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für diese Anlagen anzusuchen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und beantragte, den wasserpolizeilichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0204 E 24. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Jede Partei des Verfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag (oder eine Berufung) offen ist. Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen f... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den Feststellungen im angefochtenen Bescheid hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde zwei Beschwerden eingebracht. In der am 15. März 1999 bei der belangten Behörde eingelangten Beschwerde stellte der Beschwerdeführer den Antrag, seine Festnahme durch Beamte eines Gendarmeriepostens, seine anschließende Inhaftnahme und fortgesetzte Freiheitsentziehung für rechtswidrig und unverhältnismäßig zu erklären. In der am 23. April 1999 bei der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40;FrG 1993 §45 Abs1;FrG 1993 §51 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0054 B 29. Februar 1996 RS 1
(ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Anspruch auf gesonderten Abspruch über das vom Fremden ua geltend gemachte Recht, in einer ihm verständlichen Sprache vom Grund ... mehr lesen...
Mit Fernmeldegebühren-Rechnung Feber 1994 wurde dem Antragsteller und Beschwerdeführer eine Gesprächsgebühr in Höhe von 1.537,60 S für den im Spruch: genannten Fernsprech-Anschluss für den Verrechnungszeitraum vom 9. November 1993 bis 10. Jänner 1994 zur Zahlung vorgeschrieben. Gegen diese Gebührenvorschreibung erhob er mit Schreiben vom 7. Feber 1994 und weiterem Schreiben vom 15. Feber 1994 Einspruch bei der gebührenbemessenden Stelle, dem Fernmeldegebührenamt Wien. Hierauf schrieb d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §73 Abs2;FG 1949 §21 Abs3;FG 1949 §21 Abs5;VwGG §27;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0084
Rechtssatz: Der Zweck des Rechtsinstitutes der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 Abs 1 VwGG liegt darin, den verwaltungsgerichtlichen Erk... mehr lesen...
Auf Grund des Akteninhaltes sowie der glaubhaften Angaben der Beschwerdeführerin geht der Verwaltungsgerichtshof von nachstehendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, reiste zunächst am 28. Juni 1992 nach Österreich ein. In der Folge wurden der Beschwerdeführerin ein gewöhnlicher Sichtvermerk mit Geltungsdauer vom 5. Jänner 1993 bis 30. Juni 1993 und sodann Aufenthaltsbewilligungen vom 1. Juli 1993 bis 1. Juli 1994 sowie vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18;FrG 1997 §111 Abs1;FrG 1997 §112;FrG 1997 §113 Abs8;FrG 1997 §15 Abs1;FrG 1997 §15 Abs3;FrG 1997 §34 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die durch § 111 Abs 1, § 113 Abs 8 und § 15 Abs 1 FrG 1997 im Ergebnis angeordnete sinngemäße Anwendung des § 34 Abs 1 FrG 1997 auf Verfahren zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ergi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. September 1998 war den weiteren am Verfahren beteiligten Parteien vom Bürgermeister der Marktgemeinde Stegersbach die Baubewilligung für die Errichtung eines Abstellraumes mit den Ausmaßen von 6 m mal 4 m erteilt worden. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin als Anrainerin am 30. November 1998 berufen, die Berufung wurde am selben Tag zur Post gegeben. Am 9. Juni 1999 brachte die Beschwerdeführerin die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999050134.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Mitbeteiligte war nach der Aktenlage am 9. März 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle von der Slowakei kommend in das Bundesgebiet eingereist und beantragte am 10. März 1999 beim Bundesasylamt die Gewährung von Asyl. Die Einreise über die Slowakei wurde vom Mitbeteiligten im Verfahren nicht bestritten. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. April 1999 wurde der Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §23;AsylG 1991 §4 Abs1;AsylG 1991 §4 Abs5;AVG §56;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/20/0335 E 29. Juni 2000
99/20/0336 E 23. März 2000
99/20/0337 E 23. März 2000
99/20/0346 E 23. März 2000
99/20/0347 E 23. März 2000
99/20/0348 E 29. Juni 2000
99/20/0354 E 24. Februar 2000
99/20/0357 E 29. Juni 2000
99/2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als wirkl. Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich; er war im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Leiter der Rechtsabteilung des Landes Niederösterreich und vertritt sich als rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG selbst. Mit Schreiben vom 27. März 1996 stellte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der damals bevorstehenden Übersiedlung des Amtes der NÖ Landesregierung von Wien nach St. Pölten und ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DPL NÖ 1972 §26;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0317
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
OGH B 13. August 2002, 1 Ob 276/01x;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf besch... mehr lesen...
In ihrer am 26. November 1999 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten, auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, sie hätten als Nachbarn gegen den Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 8. März 1999, mit welchem der Wilhelm Mayer Kunstmühle GmbH die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage erteilt worden sei, mit Schriftsatz vom 23. März 1999, zur Post gegeben am 24. März 19... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;Statut Sankt Pölten 1977 §37;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Gemeinderat der Stadt St Pölten hat im Hinblick auf Art 118 Abs 5 B-VG das oberste Organ der Gemeinde zu sein und ist mit Rücksicht auf diese Stellung iSd § 37 St Pöltner Stadtrecht gegenüber d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der beteiligten Gemeinde, das an ein Grundstück grenzt, welches nunmehr im Eigentum der weiteren Verfahrenspartei Dr. H (in der Folge kurz: Bauwerber bzw. nunmehriger Bauwerber) steht und zuvor im Eigentum der G (in der Folge kurz: Bauwerberin oder auch frühere Bauwerberin bzw. seinerzeitige Bauwerberin) stand. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde vom 11. Juli 1988 wurde der seinerzeitigen Bauwerberin die b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine Äusserung in einem Schriftsatz dem Vorstellungsverfahren zuzuordnen, welches der Verwaltungsgerichtshof an Stelle der belangten Behörde durchzuführen hatte, gilt diesbezüglich § 74 Abs 1 AVG, wonach jeder Bet... mehr lesen...
Mit ihrer am 21. Mai 1999 eingelangten Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend. Sie bringt vor, sie habe am 16. November 1998 an den Bundesminister für Inneres einen Devolutionsantrag eingebracht, über den bisher nicht entschieden worden sei. In dem der Beschwerde beigelegten Devolutionsantrag wurde behauptet, dass die Beschwerdeführerin am 17. Juni 1996 beim österreichischen Generalkonsulat in Krakau di... mehr lesen...
