Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter i.S.d. § 24 Abs. 2 VwGG, hat insbesondere seit dem Jahre 1992 eine große Anzahl von Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie von Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 350 Geschäftszahlen protokolliert wurden. Am 16. April 1996 stellte er an die belangte Behörde folgenden "Antrag auf bescheidmäßige Gebührenberechnung": "In der antragsgegenständlichen Sache selbst bringe ich vor, daß beim Bg Döbling am 5.4... mehr lesen...
Rechtssatz: Wie aus verschiedenen Bestimmungen des GGG ersichtlich ist (vgl zB Anm 3 zu TP 1), ist ein tatsächliches Tätigwerden des Gerichtes nicht jedenfalls Voraussetzung für die Entstehung der Gebührenschuld. Da den Abgaben eine Zweckbindung regelmäßig fremd ist, besteht im Gegensatz zum Vorbringen im Rückzahlungsantrag des Bf auch keinerlei Zusammenhang zwischen der von ihm seinen Behauptungen nach erbrachten Leistungen an Einkommensteuer und den von ihm verursachten Aufwendungen der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;GGG 1984 TP1 Anm3;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/25 97/16/0209 2
(hier: Antrag des Bf auf "bescheidmäßige Gebührenberechnung") Stammrechtssatz Wie aus verschiedenen Bestimmungen des GGG ersichtlich ist (vgl zB An... mehr lesen...
Auf Grund der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie wird bei der Post- und Telekom Austria AG im Direktionsbereich Linz verwendet. Nach ihrem Vorbringen hatte sie bereits in den Jahren 1992 und 1994 bei ihrer ehemaligen Dienstbehörde ein Ansuchen um Aufwertung ihres Arbeitsplatzes gestellt. Sie meint, die Zuständigkei... mehr lesen...
Auf Grund der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie wird bei der Post- und Telekom Austria AG im Direktionsbereich Linz verwendet. Nach ihrem Vorbringen hatte sie bereits in den Jahren 1992 und 1994 bei ihrer ehemaligen Dienstbehörde ein Ansuchen um Aufwertung ihres Arbeitsplatzes gestellt. Sie meint, die Zuständigkei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;PTSG 1996 §17 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0247 3 Stammrechtssatz Bei Säumigkeit des beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichtete Personalamtes (sei es als Berufungsbehörde; als mit Devolutionsantrag angerufene oberste ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;PTSG 1996 §17 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0247 3 Stammrechtssatz Bei Säumigkeit des beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichtete Personalamtes (sei es als Berufungsbehörde; als mit Devolutionsantrag angerufene oberste ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 28. Dezember 1989, die Abgabenbehörde I. Instanz wolle bescheidmäßig die Rückzahlung des Guthabens für die ohne Rechtsgrund erfolgte Zahlung der Kanalbenützungsgebühr für die Jahre 1976 bis einschließlich 1985 anordnen; in eventu mit Abrechnungsbescheid entscheiden, ob und inwieweit eine die Beschwerdeführerin allenfalls treffende Zahlungsverpflichtung der Abgabenbehörde gegenüber durch Aufrechnung mit ihrem Anspruch auf Rückzahlun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995170457.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ungeklärter Staatsangehörigkeit, das Land seines letzten gewöhnlichen Aufenthaltes Palästina. Er reiste am 3. Juli 1994 in das Bundesgebiet (illegal) ein und stellte am 6. Juli 1994 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom selben Tag wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab. Der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung gab der Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 29. Juli 1994 keine Folge. Auf Grund der dagegen gerichteten Beschwerde hob der Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200931.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist rechtskundiger Beamter im Intendanzdienst; er steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er beantragte am 4. Jänner 1996 bei der belangten Behörde, daß die mit seinem Karenzurlaub in der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1995 verbundenen nachteiligen Folgen gemäß § 75 Abs. 3 BDG 1979 nachgesehen werden. Mit Bescheid vom 12. Juli 1996 wurde dieser Antrag abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 14. Okt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470;VwGG §27;
Rechtssatz: Die mit BGBl 1995/470 getroffene Neuregelung des § 27 Abs 1 VwGG unterscheidet sich in Ansehung des Fristenlaufes nicht von der seinerzeitigen Bestimmung. Die Heranziehung der bisherigen in diesem Zusammenhang ergangenen Judikatur ist daher gerechtfertigt. Demnach beginnt die ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Oktober 1989 hat der Beschwerdeführer der belangten Behörde mitgeteilt, daß er Miteigentümer der Liegenschaft in EZ 425, KG Absam, ist, wobei er am Amtsbach ein Kraftwerk betreibe. Den aus diesem Kraftwerk erzeugten Strom verwende er einerseits für den Eigenverbrauch und liefere andererseits den Überschuß an die Stadtwerke Hall. Trotz mehrfacher Urgenzen des Beschwerdeführers seien die Stadtwerke Hall bisher nicht bereit gewesen, mit ihm ein entsprechendes Stromlief... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer behaupten in ihrer Säumnisbeschwerde nachstehenden Sachverhalt: Die Beschwerdeführer haben gegen die Erteilung einer (zusätzlichen, eine Entlüftungsanlage betreffenden) Baubewilligung auf einem dem Grundstück der Beschwerdeführer benachbarten Grundstück am 19. Mai 1995 berufen. Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 19. Oktober 1995, zugestellt am 23. Oktober 1995, dieses Bauverfahren gemäß § 38 AVG unterbrochen, bis hinsichtlich der auf der Bauliegenschaft... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem gemäß § 38 AVG das Verfahren unterbrochen und der nicht bekämpft wird, bewirkt, daß von da an die Geltendmachung der Entscheidungspflicht im Wege einer Säumnisbeschwerde iSd Art 132 B-VG ausgeschlossen ist (Hinweis B 25.6.1991, 91/05/0036). ... mehr lesen...
Index: L78007 Elektrizität Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;ElektrizitätsG Tir 1982 §17;ElektrizitätsG Tir 1982 §43d idF 1993/120;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Besondere Rechtsgebiete Diverses
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/20 93/06/0261 1
(hier: daß die Frist neu zu laufen beginnt, muß umsomehr dann
gelten, wenn die Aussetzung offenbar zu Recht - wegen Wegfalls
des Unterbrechungsgrundes - erfolgte) Stammrechtssatz Die in § 27 VwGG vorgesehene Frist begi... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. September 1994 (eingelangt am 14. Oktober 1994) kam die Beschwerdeführerin bei der Baubehörde erster Instanz um die baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung eines Supermarktes auf einem Grundstück im Gemeindegebiet ein. Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, daß sich der Stadtplanungsausschuß der mitbeteiligten Gemeinde schon zuvor gegen dieses - sichtlich bereits bekannte - Vorhaben ausgesprochen hatte. Aus den Akten ergibt sich weiters, daß die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juli 1995 hob die belangte Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs. 1 lit. b BAO die Umsatzsteuerbescheide 1991 und 1992 vom 26. September 1994 des Finanzamtes Wien-Umgebung auf. Das gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof ist noch offen. Am 23. August 1995 erließ das Finanzamt Wien-Umgebung im wiederaufgenommenen Verfahren neue Sachbescheide je für das Jahr 1991 und 1992. Gegen diese Bescheide richtet s... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. Dezember 1993 beantragten die Beschwerdeführer beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Kleinwasserkraftwerkes am Zleinitzbach. Da der LH nicht über diesen Antrag entschied, stellten die Beschwerdeführer am 30. Juni 1994 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht und erhoben, da auch die belangte Behörde untätig blieb, in der Folge Säumnisbeschwer... mehr lesen...
Mit der gegenständlichen, am 30. Jänner 1997 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er habe mit Anbringen vom 22. Jänner 1996 bei der Baubehörde erster Instanz beantragt, näher bezeichnete Teile eines bestimmten Grundstückes zum Bauplatz zu erklären. Da innerhalb der im § 73 Abs. 1 AVG genannten Frist von sechs Monaten über den Antrag nicht bescheidmäßig entschieden worden sei "und auch keine Schritte im Ermittlungsverfahren gegenüber dem Beschwerdefü... mehr lesen...
In der am 8. April 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingereichten Beschwerde, in der behauptet wird, die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland habe ihre Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführer vom 29. Jänner 1996 gegen Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn (betreffend Umsatzsteuer und Einkünftefeststellung für 1993) verletzt, wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt: "Wir haben gegen den Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheid 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2;VwGG §42 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/02 92/15/0011 2 Stammrechtssatz Eine dem Sinn des Gesetzes entsprechende und damit zulässige Säumnisbeschwerde liegt nur vor, wenn sie zumindest alle jene tatsächliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997060040.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;VwGG §27;WRG 1959 §109;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §17;
Rechtssatz: Das Widerstreitverfahren nach § 109 WRG ist ein eigenes, vom Bewilligungsverfahren getrenntes Verfahren, welches mit Bescheid abzuschließen ist (Hinweis E 22.6.1962, 398, 417/60, VwSlg 5831 A/1962). Jedes vorzeitige Eintreten in das Bewilligungsverf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0253
Rechtssatz: Die bloße Absicht der belangten Behörde, das Berufungsverfahren gemäß § 281 BAO auszusetzen, ändert nichts an der bestehenden ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauG Vlbg 1972 §31 Abs6;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 31 Abs 6 Vlbg BauG 1972 läßt keinen Zweifel daran, daß diese Bestimmung lediglich die ERTEILUNG von Baubewilligungen... mehr lesen...
Die gegenständliche, mit 20. Mai 1994 datierte und am 24. Mai 1994 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß § 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß die belangte Behörde über eine am 29. Juni 1993 zur Post gegebene, auf Art. 129a B-VG gestützte Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in welcher die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf persönliche Freiheit gemäß Art. 5 MRK und Art. 1 PersFrG sowie darauf, gemäß Art. 3 MRK... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Juli 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Rumäniens, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf sein minderjähriges Kind Tamas gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Z. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985 (StbG), (im angefochtenen Bescheid mit BGBl. Nr. 505/1994 zitiert), abgewiesen. Die belangte Be... mehr lesen...
