Die Beschwerdeführerin erhob nach ihren Angaben gegen die Abweisung ihres Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch den Landeshauptmann von Wien am 14. März 1995 Berufung an den Bundesminister für Inneres. Mit ihrer am 2. November 1995 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Verfügung vom 6. Dezember 1995 trug der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/03/24 95/19/1377 1 (hier Einstellung gem § 33 Abs 1 erster Satz VwGG) Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde in Angelegenheit einer Aufent... mehr lesen...
Die gegenständliche, am 18. März 1996 zur Post gegebene, vom Beschwerdeführer als Proponenten des Vereines "G.-Rettungsdienst" gemäß Art. 132 B-VG erhobene Säumnisbeschwerde wurde darauf gestützt, daß die Bildung dieses Vereines mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 19. April 1995 untersagt worden sei und daß die belangte Behörde über die dagegen vom Beschwerdeführer am 8. Mai 1995 erhobene Berufung noch nicht entschieden habe. Nach Befolgung eines Mäng... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Siehe:VfGH vom 28. Juni 1996, KI-3/95 Aufhebung des B des VwGH vom 19. Oktober 1994, 94/01/0408 betreffend negativen Kompetenzkonflikt zwischen VwGH und VfGH Siehe:96/01/1159 B 3. September 1997 Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):90/01/0174 B 17. Oktober 1990 VwSlg 13288 A/199... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Begründung: des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 1993, Zl. 92/10/0155, verwiesen. Mit diesem Beschluß wurde die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Bundesminister für Unterricht und Kunst wegen Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich eines Antrages auf Anerkennung als Religionsgesellschaft zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Juli 1996 erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG. Sie führte aus, die belangte Behörde habe über ihren Antrag auf Genehmigung der vorgelegten abgeänderten Verfassung der Beschwerdeführerin innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist nicht entschieden. Die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, binnen drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Bescheidabschrift vorzulegen oder anzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Säumnisbeschwerde
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996100135.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;B-VG Art132;B-VG Art138 Abs1 litb;MRK Art9;StGG Art14;StGG Art15;VerfGG 1953 §51;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E 4.10.1995, K I-9/94, in seiner den B des VwGH vom 22.3.1... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat nach Ablauf der gesetzten Frist den Bescheid vom 18. April 1995, Zl. 131-9/UR 98a 1, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die beschwerdeführende Partei wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglosgestellt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei auf Grund derselben Gesetzesstelle einzustellen. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §62;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da Bescheiden nach der Stmk BauO dingliche Wirkung zukommt, tritt der Rechtsnachfolger im Eigentum an einem Grundstück in die Stellung des Rechtsvorgängers a... mehr lesen...
In seiner am 26. Februar 1997 hg. eingebrachten Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG i.V.m. § 27 VwGG macht der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, geltend, er habe am 26. April 1996 bei der belangten Behörde ein Auskunftsbegehren "zur Berechnung des Lebensunterhaltes" eingebracht. Die der Beschwerde in Ablichtung angeschlossene Eingabe des Beschwerdeführers bei der belangten Behörde vom 25. April 1996 hat folgenden Wortlaut: "Soweit ich mich noch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §3;AuskunftspflichtG 1987 §4;AuskunftspflichtG 1987 §5 Abs2;BMG §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0188 B 14. November 1988 RS 2
(hier: AuskunftspflichtG) Stammrechtssatz Die Grundsätze des zu § 3 Z 5 BMG ergangenen E vom 14.10.1976... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BMG 1973 §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0722/76 E 14. Oktober 1976 VwSlg 9151 A/1976 RS 3
(hier: AuskunftspflichtG) Stammrechtssatz Nach Art 132 B-VG bzw § 27 VwGG kann auf den VwGH nur Recht und Pflicht zu einer ENTSCHEIDUNG, nicht aber die Pflicht übergehen, eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 15. Juni 1989 bei der Grund- und Integrativwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Philosophie mit besonderer Berücksichtigung der Humanökologie". Über Anraten des Vorsitzenden der hiefür eingesetzten Habilitationskommission beantragte der Beschwerdeführer mit seinem an den Dekan der obgenannten Fakultät gerichteten Schreiben vom 18. Dezember 1989 die Abänderung der Lehrbefugnis auf "Humanökologi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: UOG 1975 §37 Abs2;UOG 1975 §37 Abs3;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/20 91/12/0177 1 Stammrechtssatz Mit der Einsetzung der besonderen Habilitationskommission zur Entscheidung über eine Berufung und Devolutionsanträge betreffend Habilitationsansuchen fiel die Säumnis der bel Beh weg. Da diese ... mehr lesen...
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Februar 1995 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid am 14. März 1995 Berufung. Mit ihrer am 2. November 1995 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Verfügung vom 21. März 1996 trug der Verwaltungsgerichtshof gemäß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/19/1385 B 24. März 1997 95/19/1391 B 16. Mai 1997 95/19/1387 B 24. März 1997
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde in Angelegenheit einer Aufenthaltsbewilligung ist zulässig, wenn die S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §36 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/19/1385 B 24. März 1997 95/19/1391 B 16. Mai 1997 95/19/1387 B 24. März 1997
Rechtssatz: Ist die Bescheiderlassung aufgrund einer besonderen Vorschrift (hier nach § 9 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte zu hg. Zl. 96/02/0431 eine Säumnisbeschwerde mit der Behauptung ein, die belangte Behörde habe nicht innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist einen Bescheid über seine nach § 51 FrG bei dieser am 6. März 1996 eingebrachten Schubhaftbeschwerde erlassen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. Dezember 1996 erging seitens der belangten Behörde eine schriftliche Entscheidung über dessen Eingabe vom 6. März 1996. Die Schubhaftbeschwerde wurde nach § 52 Fr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1960/79 E 17. September 1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde, der die Berechtigung mangelt, kann keine Folgen gemäß § 36 Abs 2 VwG 1965 auslösen. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördl... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Nach ihrem Vorbringen ist die Beschwerdeführerin Personalvertreterin eines Dienststellenausschusses der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinde Wien. Mit "Entschließung" des Bürgermeisters vom 30. Juni 1994 wurde sie gemäß § 35 Abs. 5 des Wiener Personalvertretungsgesetzes (W-PVG) vom Dienst freigestellt. Mit Bescheid vom 14. Juni 1996 ... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht WienL20019 Personalvertretung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LPVG Wr 1985 §35 Abs5;VwGG §27;WStV 1968 §48a Abs1 idF 1978/012;WStV 1968 §99 Abs1 idF 1978/012;WStV 1968 §99 Abs3 idF 1978/012;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung ... mehr lesen...
Den Beschwerdeführern wurde mit im Instanzenzug ergangenen Abgabenbescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde Tourismusabgabe für Ferienwohnungen für das Jahr 1992 vorgeschrieben. Die Bescheide des Gemeinderates datieren vom 2. Dezember 1993 (in den Beschwerdefällen zu den Zlen. 95/17/0220, 0230, 0231 und 0240) und vom 1. Dezember 1993 (in allen übrigen Beschwerdefällen mit Ausnahme der hg. Zlen. 95/17/0246 und 95/17/0361). In den zuletzt genannten Beschwerdefällen erging... mehr lesen...
1. In der vorliegenden Säumnisbeschwerde wird vorgebracht, daß der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. Juli 1996 im übertragenen Wirkungsbereich gemäß dem Fremdenverkehrsabgabengesetz 1976, LGBl. Nr. 100/1976, eine Fremdenverkehrsabgabe für das Jahr 1996 in der Höhe von S 970,-- vorgeschrieben hätte. Aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers sei eine Berufungsvorentscheidung vom 5. August 1996 ergangen; der Beschwerdeführer habe am... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;LAO Krnt 1991 §208 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0007/72 B 28. Jänner 1972 VwSlg 4336 F/1972 RS 1(hier: Berufungsvorentscheidung und Vorlageantrag gemäß § 208 Abs 1 Krnt LAO 1991). Stammrechtssatz Hat ein Steuerpflichtiger gegen die gem § 276 Abs 1 BAO ergangene Beruf... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132 impl;GdO Bgld 1965 §87 Abs1;VwGG §27 impl;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/17/0224
95/17/0227
95/17/0229
95/17/0230
95/17/0234
95/17/0240
95/17/0242
95/1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer vom zuständigen Finanzamt als ehemaliger Geschäftsführer der G-GmbH gemäß §§ 9, 80 Abs. 1 BAO zur Haftung für Abgaben der GmbH im Gesamtausmaß von S 3,776.935,84 herangezogen. Mit Eingabe vom 6. Juli 1990 wurde Berufung sowohl gegen diesen Haftungsbescheid als auch gegen die "dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden materiellen Steuerbescheide" erhoben. Mit (insgesamt drei) getrennten Berufungsvorentscheidungen je vom 20. Apr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996130143.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der beschwerdeführende Kreditverein behauptete gleichzeitig mit einem Rekurs, mit dem der Auftrag des Exekutionsgerichtes an den Rechnungsführer, den Betrag von S 26.600,-- an den Gerichtsabgeordneten auszuzahlen, bekämpft wurde, auch einen am 1. Juni 1993 beim Bezirksgericht Wiener Neustadt eingelangten Rückerstattungsantrag nach § 8 Abs. 2 des Vollzugs- und Wegegebührengesetzes (VWG) über einen Betrag von S 25.420,-- eingebracht zu haben. Dieser Rückerstattungsantrag blieb bei Geric... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Kreditverein stellte mit einem an den Kostenbeamten des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt gerichteten Schriftsatz vom 28. April 1994 einen Antrag auf Zurückzahlung von Gebühren nach § 8 Abs. 2 VWG. Da die belangte Behörde darüber nicht entschieden hat, erhob der beschwerdeführende Kreditverein mit dem am B. März 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz Säumnisbeschwerde. Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 17. Februar 1994, 93/16/0196... mehr lesen...
