RS Vwgh 1997/3/24 95/19/1377

Ist die Bescheiderlassung aufgrund einer besonderen Vorschrift (hier nach § 9 Abs 3 AufenthaltsG 1992 idF BGBl 1995/351) während eines bestimmten Zeitraumes überhaupt unzulässig, so wird die Frist des § 36 Abs 2 erster Satz VwGG durch eine solche Vorschrift dahingehend modifiziert, daß ihr Fortlauf für die Dauer der Unzulässigkeit der Bescheiderlassung gehemmt bzw ihr Beginn aufgeschoben ist (wobei die letztere Variante hier sachverhaltsbezogen nicht in Rede steht). Die Frage einer Fristverlängerung nach dem zweiten Satz des § 36 Abs 2 VwGG stellt sich daher gar nicht. Ist die Frist des § 36 Abs 2 VwGG im Zeitpunkt der Erlassung des nachgeholten Berufungsbescheides noch offen, so ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde nach § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG einzustellen.