Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.2.2019 erklärte die Schienen-Control Kommission als nunmehr belangte Behörde gemäß § 74 Abs. 1 Z 3, 5 und 6 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. 60/1957 idF BGBl. I 60/2019 (im Folgenden: EisbG), die in Spruchpunkt 1. wörtlich wiedergegebenen Passagen der auf der Internetseite der nunmehrigen Beschwerdeführerin veröffentlichten "Information über geplante wesentliche Änderungen der Entgeltregelungen für Marktaufsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 05.06.2019 ordnete die Schienen-Control Kommission gemäß § 73 Abs. 1 und Abs. 6 Z 2 Eisenbahngesetz, BGBl. 60/1957 idF BGBl. I 137/2015 (im Folgenden: EisbG), zwischen der Servicebetreiberin und der mitbeteiligten Partei als Eisenbahnverkehrsunternehmen eine vertragsersetzende Regelung über "die gemeinschaftliche Nutzung eines Verkaufslokals für Fahrscheinverkauf im Bahnhof XXXX "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 4.1.2019 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Zum Bestehen einer Anspruchsberechtigung gab die Beschwerdeführerin unter Punkt 4. des Antragsformulars an, ("derzeit") ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 21.1.2019 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte die Beschwerdeführerin u.a. die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Hinsichtlich der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gab die Beschwerdeführerin unter Punkt 4. des Antragsformulars an, Bezieherin von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung zu sein. 2. Am 28.1.2019 erging dazu an die Beschwerdeführerin die Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 31.1.2019 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. 2. Am 18.2.2019 erging dazu an die Beschwerdeführerin die Aufforderung der belangten Behörde zur Nachreichung von näher bezeichneten Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 27.2.2019 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 11.3.2019 erging dazu an den Beschwerdeführer die Aufforderung der belangten Behörde zur Nachreichung von näher bezeichneten Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 15.2.2019 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Am 26.2.2019 erging dazu an die Beschwerdeführerin die Aufforderung der belangten Behörde zur Nachreichung von näher bezeichneten Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid genehmigte die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus als zuständige Montanbehörde gemäß § 17 Mineralrohstoffgesetz 1999, BGBl. I 38/1999 idF BGBl. I 95/2016 (im Folgenden: MinroG), das von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Arbeitsprogramm zur Durchführung von Schurfbohrungen auf näher bezeichneten Grundstücken. In der
Begründung: gab die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges auszugswe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid genehmigte der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft als zuständige Montanbehörde gemäß § 17 Mineralrohstoffgesetz 1999, BGBl. I 38/1999 idF BGBl. I 95/2016 (im Folgenden: MinroG), das Arbeitsprogramm der mitbeteiligten Partei zur Durchführung von untertägigen Schurfarbeiten (Schurfbohrungen und Schurfschlitze) in einem näher bezeichneten Freischurfgebiet. In ihrer
Begründung: gab die Behörde aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid genehmigte der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft als zuständige Montanbehörde gemäß § 17 Mineralrohstoffgesetz 1999, BGBl. I 38/1999 idF BGBl. I 95/2016 (im Folgenden: MinroG), das Arbeitsprogramm der mitbeteiligten Partei zur Durchführung von Schurfbohrungen in einem näher bezeichneten Freischurfgebiet. In ihrer
Begründung: gab die Behörde auszugsweise den Inhalt der eingereichten Unterlagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 14.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 27.11.2018 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von näher bezeichneten Belegen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 30.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 07.12.2018 erging dazu an die Beschwerdeführerin die Aufforderung der belangten Behörde zur Nachreichung von näher bezeichneten Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 3.1.2019 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Zum Bestehen einer Anspruchsberechtigung gab der Beschwerdeführer unter Punkt 4 des formularmäßigen Antrages an, Bezieher von Pflegegeld (oder einer vergleichbaren Leistung) zu sein. Dem Antrag waren nachstehende Unterlagen in Kopie beigeschlossen:... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der bei der belangten Behörde am 23.11.2018 eingelangte Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Am 08.04.2019 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die vorliegende Beschwerde samt Verwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 14.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen. Zum Bestehen einer der unter Punkt 4 des formularmäßigen Antrages genannten Anspruchsvoraussetzungen machte die Beschwerdeführerin keine Angaben. 2. Am 21.11.2018 erging dazu an die Beschwerdeführerin die Aufforderung der belangten Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 17.04.2019 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 EStG 1988 §39 Abs1 EStG 1988 §41 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGG §25a Abs1 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 17.12.2018 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 20.12.2018 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von näher bezeichneten Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 16.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 23.11.2018 erging dazu an die Beschwerdeführerin die Aufforderung der belangten Behörde zur Nachreichung von näher bezeichneten Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin legte daraufhin den Einkommensteu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 30.9.2018 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine Mitteilung der Wiener Gebietskrankenkasse vom Mai 2018 zur Höhe de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 10.11.2016 begehrte die mitbeteiligte Partei des vorliegenden Verfahrens, ein Bergbauunternehmen, als Bergwerksberechtigte die montanbehördliche Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes für den Festgesteinsbergbau auf näher bezeichneten Grundstücken. 2. Mit Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vom 19.4.2017, GZ: 67.150/0146 - III/10/2016, wurde das V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Da gemäß § 10 Abs. 2 und Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund, BGBl. I 72/2014 (im Folgenden: EEffG), bestimmte Energielieferanten jährlich Energieeffizienzmaßnahmen (in näher bestimmtem Umfang) nachzuweisen haben, meldete die Beschwerdeführerin, eine Energielieferantin und Endkundin iSd EEffG, unter anderem die gegenständliche, in mehrere Teile gegliederte Energieeffizienzmaßnahme gegenüb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Da gemäß § 10 Abs. 2 und Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund, BGBl. I 72/2014 (im Folgenden: EEffG), bestimmte Energielieferanten jährlich Energieeffizienzmaßnahmen (in näher bestimmtem Umfang) nachzuweisen haben, meldete die Beschwerdeführerin, eine Energielieferantin und Endkundin iSd EEffG, unter anderem die gegenständliche, in mehrere Teile gegliederte Energieeffizienzmaßnahme gegenüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 20.12.2017 ersuchte die XXXX (im Folgenden: die mitbeteiligte Partei) den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als oberste Seilbahnbehörde (im Folgenden: die belangte Behörde) im Rahmen des Projekts "XXXX" (XXXX NEU) um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Seilbahnanlage als standortgleicher Ersatzbau für die bestehende Zweiseil-Umlaufbahn (XXXX ALT). Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 20.12.2017 ersuchte die XXXX (im Folgenden: die mitbeteiligte Partei) den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als oberste Seilbahnbehörde (im Folgenden: die belangte Behörde) im Rahmen des Projekts "XXXX" (XXXX NEU) um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Seilbahnanlage als standortgleicher Ersatzbau für die bestehende Zweiseil-Umlaufbahn (XXXX ALT). Der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. 60 idF BGBl. I 137/2015 (im Folgenden: EisbG), die Auflassung der Eisenbahnkreuzung in km 15,405 einer näher bezeichneten Eisenbahnstrecke mit einer Gemeindestraße im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde (Spruchpunkt 1.) unter Bestimmung einer Umsetzungsfrist an (Spruchpunkt 2.). Die Ausführung der Anord... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. 60 idF BGBl. I 137/2015 (im Folgenden: EisbG), die Auflassung der Eisenbahnkreuzung in km 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 2, Eisenbahngesetz 1957, BGBl. 60 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 137 aus 2015, (im Folgenden: EisbG), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 30.12.2017 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 15.1.2018 erging dazu an die Beschwerdeführerin die Aufforderung der belangten Behörde zur Nachreichung von näher bezeichneten Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin üb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 04.01.2019 brachte XXXX (im Folgenden: Revisionswerber) eine ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.09.2018, GZ. W207 1426296-3/5E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte der Revisionswerber aus: 1. Mit Schriftsatz vom 04.01.2019 brachte römisch 40 (im Folgenden: Revisionswerber) eine ordentliche Revision gegen das Erkenntnis d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 27.09.2017 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren ein handschriftliches Schreiben des Beschwerdeführers, wonach er um eine Gebührenbefreiung ansuche, und der Verweis, dass die "Lohnbestätigung mitgesendet" worden sei, sowie die an ihn ergangene ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 29.1.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im Hinblick auf ihre Anspruchsberechtigung gab die Beschwerdeführerin an, Bezieherin von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz bzw. Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservice- bzw. dem Arbeitsmarktförd... mehr lesen...
