Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 14.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit Schreiben vom 27.11.2018 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme und teilte ihm mit, dass mit seinem Telefonanbieter kein Vertrag mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: BMVIT... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.6.2018, BMVIT-230.052/0015-IV/E6/2018, verlieh der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als oberste Seilbahnbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) der XXXX (im Folgenden: die mitbeteiligte Partei) die Konzession für den Bau und Betrieb einer Seilbahnanlage im Rahmen des Projekts " XXXX NEU " ( XXXX NEU) verliehen. 2. Mit Bescheid vom 12.6.2018, BMVIT-231.052/0015-IV/E6/2018, erteilte die belangte Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.6.2018, BMVIT-230.052/0015-IV/E6/2018, verlieh der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als oberste Seilbahnbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) der XXXX (im Folgenden: die mitbeteiligte Partei) die Konzession für den Bau und Betrieb einer Seilbahnanlage im Rahmen des Projekts " XXXX verliehen. 2. Mit Bescheid vom 12.6.2018, BMVIT-231.052/0017-IV/E6/2018, erteilte die belangte Behörde der mitbeteilig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.2.2019 erklärte die Schienen-Control Kommission als nunmehr belangte Behörde gemäß § 74 Abs. 1 Z 3, 5 und 6 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. 60/1957 idF BGBl. I 60/2019 (im Folgenden: EisbG), die in Spruchpunkt 1. wörtlich wiedergegebenen Passagen der auf der Internetseite der nunmehrigen Beschwerdeführerin veröffentlichten "Information über geplante wesentliche Änderungen der Entgeltregelungen für Marktaufsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 4.1.2019 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Zum Bestehen einer Anspruchsberechtigung gab die Beschwerdeführerin unter Punkt 4. des Antragsformulars an, ("derzeit") ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 21.1.2019 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte die Beschwerdeführerin u.a. die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Hinsichtlich der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gab die Beschwerdeführerin unter Punkt 4. des Antragsformulars an, Bezieherin von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung zu sein. 2. Am 28.1.2019 erging dazu an die Beschwerdeführerin die Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 31.1.2019 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. 2. Am 18.2.2019 erging dazu an die Beschwerdeführerin die Aufforderung der belangten Behörde zur Nachreichung von näher bezeichneten Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid genehmigte die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus als zuständige Montanbehörde gemäß § 17 Mineralrohstoffgesetz 1999, BGBl. I 38/1999 idF BGBl. I 95/2016 (im Folgenden: MinroG), das von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Arbeitsprogramm zur Durchführung von Schurfbohrungen auf näher bezeichneten Grundstücken. In der
Begründung: gab die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges auszugswe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid genehmigte der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft als zuständige Montanbehörde gemäß § 17 Mineralrohstoffgesetz 1999, BGBl. I 38/1999 idF BGBl. I 95/2016 (im Folgenden: MinroG), das Arbeitsprogramm der mitbeteiligten Partei zur Durchführung von untertägigen Schurfarbeiten (Schurfbohrungen und Schurfschlitze) in einem näher bezeichneten Freischurfgebiet. In ihrer
Begründung: gab die Behörde aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid genehmigte der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft als zuständige Montanbehörde gemäß § 17 Mineralrohstoffgesetz 1999, BGBl. I 38/1999 idF BGBl. I 95/2016 (im Folgenden: MinroG), das Arbeitsprogramm der mitbeteiligten Partei zur Durchführung von Schurfbohrungen in einem näher bezeichneten Freischurfgebiet. In ihrer
Begründung: gab die Behörde auszugsweise den Inhalt der eingereichten Unterlagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 26.9.2018 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * Zwei Mitteilungen des Arbeitsmarktservice zur Höhe des Leistungsanspruches des Beschwerdeführers sowie der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Person auf Notstandshilfe in dem näher ausgewies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 17.12.2018 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 20.12.2018 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von näher bezeichneten Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin zwei Abrechnungsbelege zum Nachw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 16.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 23.11.2018 erging dazu an die Beschwerdeführerin die Aufforderung der belangten Behörde zur Nachreichung von näher bezeichneten Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin legte daraufhin den Einkommensteu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 30.9.2018 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine Mitteilung der Wiener Gebietskrankenkasse vom Mai 2018 zur Höhe de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Da gemäß § 10 Abs. 2 und Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund, BGBl. I 72/2014 (im Folgenden: EEffG), bestimmte Energielieferanten jährlich Energieeffizienzmaßnahmen (in näher bestimmtem Umfang) nachzuweisen haben, meldete die Beschwerdeführerin, eine Energielieferantin und Endkundin iSd EEffG, unter anderem die gegenständliche, in mehrere Teile gegliederte Energieeffizienzmaßnahme gegenüb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Da gemäß § 10 Abs. 2 und Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund, BGBl. I 72/2014 (im Folgenden: EEffG), bestimmte Energielieferanten jährlich Energieeffizienzmaßnahmen (in näher bestimmtem Umfang) nachzuweisen haben, meldete die Beschwerdeführerin, eine Energielieferantin und Endkundin iSd EEffG, unter anderem die gegenständliche, in mehrere Teile gegliederte Energieeffizienzmaßnahme gegenüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 20.12.2017 ersuchte die XXXX (im Folgenden: die mitbeteiligte Partei) den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als oberste Seilbahnbehörde (im Folgenden: die belangte Behörde) im Rahmen des Projekts "XXXX" (XXXX NEU) um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Seilbahnanlage als standortgleicher Ersatzbau für die bestehende Zweiseil-Umlaufbahn (XXXX ALT). Der Rodungsantrag war bereits mit Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 20.12.2017 ersuchte die XXXX (im Folgenden: die mitbeteiligte Partei) den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als oberste Seilbahnbehörde (im Folgenden: die belangte Behörde) im Rahmen des Projekts "XXXX" (XXXX NEU) um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Seilbahnanlage als standortgleicher Ersatzbau für die bestehende Zweiseil-Umlaufbahn (XXXX ALT). Der Rodungsantrag war bereits mit Ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. 60 idF BGBl. I 137/2015 (im Folgenden: EisbG), die Auflassung der Eisenbahnkreuzung in km 15,405 einer näher bezeichneten Eisenbahnstrecke mit einer Gemeindestraße im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde (Spruchpunkt 1.) unter Bestimmung einer Umsetzungsfrist an (Spruchpunkt 2.). Die Ausführung der Anordnung ist der belangten Behörde du... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. 60 idF BGBl. I 137/2015 (im Folgenden: EisbG), die Auflassung der Eisenbahnkreuzung in km XXXX mit einem öffentlichen Interessentenweg im Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin (Spruchpunkt I.) unter Bestimmung einer Umsetzungsfrist an (Spruchpunkt II.). Die Ausführung der Anordnung ist der belangten Behörde durch eine Erklärung einer im Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 30.12.2017 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 15.1.2018 erging dazu an die Beschwerdeführerin die Aufforderung der belangten Behörde zur Nachreichung von näher bezeichneten Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin einen der b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 04.01.2019 brachte XXXX (im Folgenden: Revisionswerber) eine ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.09.2018, GZ. W207 1426296-3/5E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte der Revisionswerber aus: "Aufgrund der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel, insbesondere aus berücksichtigungswürdigen Grü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 27.09.2017 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren ein handschriftliches Schreiben des Beschwerdeführers, wonach er um eine Gebührenbefreiung ansuche, und der Verweis, dass die "Lohnbestätigung mitgesendet" worden sei, sowie die an ihn ergangene Bestätigung der Rundfunkmeldung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 29.1.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im Hinblick auf ihre Anspruchsberechtigung gab die Beschwerdeführerin an, Bezieherin von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz bzw. Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservice- bzw. dem Arbeitsmarktförderungsgesetz zu sein. Dem Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 18.11.2014 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Dem Antrag waren u.a. nachstehende Unterlagen in Kopie beigeschlossen: * drei Verständigungen der Pensionsversicherungsanstalt, Landessstelle Niederösterreich, zur Leistungshöhe der Berufsunfähigkeitspension des Beschwerdeführers sowie des ihm zuerkannten Pflegegeldes, der Höhe der Alterspensio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 20.11.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren u.a. folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine Bestätigung der Heimatgemeinde des Beschwerdeführers betreffend die aufrechte Meldung der darin genannten Personen im Haushalt des Beschwerdeführers; * ein Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 19.12.2014 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine Mitteilung des Arbeitsmarktservice vom 12.09.2014 betreffend die Höhe des Leistungsanspruchs auf Notstandshilfe, * eine Stromabrechnung einschließlich Detailaufstellung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 12.03.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie beigeschlossen: * der Meldezettel der Beschwerdeführerin; * eine Information der Pens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 15.12.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine Rezeptgebührenbefreiung des Beschwerdeführers ab 28.11.2015 bis vorerst 27.11.2016; * eine Gehaltsabrechnung für Oktober 2015; * eine Rezeptgebührenbefreiung der Ehefrau ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 30.11.2015 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine Jahresabrechnung der Energie- und Netzkosten des näher bezeichneten Stromanbieters... mehr lesen...
