Norm: VersVG §67 Abs1
Rechtssatz: In der Transportversicherung sind Frachtführer und Unterfrachtführer regelmäßig regreßpflichtige Dritte im Sinne des § 67 Abs 1 VersVG. Entscheidungstexte 7 Ob 8/93 Entscheidungstext OGH 26.05.1993 7 Ob 8/93 Veröff: VersR 1993,1303 = VersRdSch 1994,23 7 Ob 44/98s Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Am 19.8.1985 ereignete sich ca 90 m vor der Schwelle der Piste 13 des Flugplatzes V***** ein Flugunfall, an welchem das vom Beklagten gesteuerte und vom U*****-Club B***** gehaltene Motorflugzeug Typ Ralley TB 10, Kennzeichen OE*****, und das von Horst Peter M***** gesteuerte Motorflugzeug Type Cessna F 150, Kennzeichen OE*****, beteiligt waren. Die Klägerin ersetzte als Kaskoversicherung des vom Beklagten gesteuerten Flugzeuges dem U*****-Club B***** als Halter und ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Egermann, Dr.Niederreiter und Dr.Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** Versicherungs-Aktiengesellschaft, ***** vertreten durch Dr.Erich Meusburger, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Wolfgang E*****, vertreten durch Dr.Rudolf Zitta und Dr.Iris Harrer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13.3.1989 gelangten die Minderjährigen Stefan St***** und Hanna L***** auf das Grundstück des Beklagten, wo sie dessen Tochter aufsuchen wollten. Der Beklagte und seine Tochter waren jedoch nicht zu Hause. Beim Spielen mit einer auf einem Hackstock im Garten dieses Grundstückes liegenden Hacke trennte Stefan St***** der Hanna L***** den vierten Finger der linken Hand ab und verletzte den dritten Finger dieser Hand schwer. Als Haftpflichtversicherer des Minder... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mathias B***, Joachim A***, Hans H*** und Erasmus W*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Bandendiebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Von einem Teil der dahin gehenden Anklage wurden sie freigesprochen. Gegenstand der Entscheidung war die teils gelungene, teils versuchte Wegnahme von insgesamt mehr als 3,6 Millionen Schilling Bargeld aus Bankomaten in mehreren... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs1
Rechtssatz: Der Versicherer kann auf das Regressrecht nach § 67 Abs 1 VersVG verzichten. Der Verzicht zugunsten des Schädigers ist nichts anderes als eine Form der - wenn auch nur teilweisen - Mitversicherung des Sachersatzinteresses dieses Schädigers. Entscheidungstexte 7 Ob 3/90 Entscheidungstext OGH 22.02.1990 7 Ob 3/90 Veröff: SZ 63/28 = VersRdSch 1990,31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.Juli 1977 geriet Ludwig B*** mit dem PKW Peugeot 404 der B*** GesmbH, der bei der klagenden Partei haftpflichtversichert ist, in Wien 3, Erdbergerlände, auf die linke Fahrbahnhälfte und stieß mit dem von Erhard N*** gelenkten, aus der Gegenrichtung kommenden PKW des Manfred S*** zusammen, wodurch erheblicher Personen- und Sachschaden entstand. Der Beklagte ist Geschäftsführer der B*** GesmbH. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des Strafbezirksgerichtes W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der sinngemäß geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage der Berechtigung eines Regresses der Klägerin gegen den Beklagten zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß der Revisionswerbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. Oktober 1977 ereignete sich gegen 4,45 Uhr auf der Katschberg-Bundesstraße bei Km 11,2 ein Verkehrsunfall, an dem Klaus S*** als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges der Firma Rupert S*** mit den Kennzeichen K 61.996 (Zugfahrzeug) und K 66.229 (Sattelanhänger), Stefano S*** als Lenker eines Sattelfahrzeuges der Firma V*** & Co mit den griechischen Kennzeichen MZ 8403 (Zugfahrzeug) und P 567 (Sattelanhänger) und Mohammad A*** als Lenker eines PKW mit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2.März 1984 ereignete sich in Innsbruck auf der Burgenlandstraße ein Verkehrsunfall, an dem Josef T*** als Lenker des bei der klagenden Partei kasko- und haftpflichtversicherten PKW der Marke Datsun des Arno C*** beteiligt war. Die Beklagte, die über keine Lenkerberechtigung verfügt, hatte dem Lenker die in ihrer Verwahrung befindlichen Fahrzeugschlüssel überlassen. Josef T*** wurde wegen dieses Unfalls mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 3.Augus... mehr lesen...
Begründung: Am 8. März 1981 ereignete sich in Rumänien ein Verkehrsunfall, welchen Vidosav P*** als Lenker des in Österreich zugelassenen PKW, behördliches Kennzeichen N 266.427, dadurch verursachte, daß er ein mit Holz beladenes Pferdefuhrwerk überholte, beim Zurückkehren auf die rechte Fahrbahnseite aber mit diesem Fuhrwerk zusammenstieß. Dabei wurde der neben dem Lenker sitzende Mihaljo M*** tödlich verletzt. Die jugoslawischen Gastarbeiter in Österreich Mihaljo M*** und dessen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Herta K*** ist Eigentümerin des Hauses Salzburg, Eberhard Fuggerstraße 11, dessen Keller aus 5 Räumen (Vorraum, technischer Raum, Heizraum, Computerraum I und Computerraum II) und einem Gang besteht. Die K*** Datensysteme GesmbH (mit folgenden nur Firma K***) ist Mieterin dieses Hauses mit Ausnahme des technischen Raumes, in dem sich die Pumpen- und Filteranlage für ein im Freien befindliches Schwimmbad befindet. Im Mai 1982 beauftragte die Hauseigentümerin di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das vom M*** K*** in Klagenfurt als Halter gehörige Motorflugzeug mit dem Kennzeichen OE-DYK war im Jänner 1982 bei der klagenden Partei unter anderem kaskoversichert. Das Flugzeug wurde am 19. Jänner 1982 bei einer Landung auf dem Flugplatz Klagenfurt, bei welcher das Fahrwerk nicht ausgefahren war, schwer beschädigt. Die klagende Partei hat auf Grund der bestehenden Kaskoversicherung an den M*** K*** am 5. Juli 1982 die Reparaturkosten abzüglich des Selbstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 26. September 1980 mit dem von ihm gelenkten LKW Sattelzug Volvo seines damaligen Dienstgebers, der W*** Transport- und Obsthandels Gesellschaft mbH in Wien 23., auf jugoslawischem Staatsgebiet einen Unfall, bei dem der Lenker eines entgegenkommenden PKW getötet wurde und an dem bei der klagenden Partei kaskoversicherten LKW Sattelzug ein Schaden von S 116.069 entstand, den sie dem Dienstgeber des Beklagten ersetzte. Der Beklagte w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der beklagte Versicherer aus einer von ihm als Handelsvertreter abgeschlossenen Berufs-Rechtsschutzversicherung für eine gegen die R*** Fischereigeräte, Seilerwarenhandelsgesellschaft mbH wegen Verletzung des Handelsvertretervertrages gerichtete Klage auf angemessene Entschädigung gemäß § 10 HVG oder Schadenersatz gemäß § 24 HVG deckungspflichtig sei. Die beklagte Partei bestritt ihre Deckungspflicht mit der
Begründung: ,... mehr lesen...
Begründung: Nach einem Verkehrsunfall, bei dem zwei seiner Kinder getötet wurden, erhielt der Kläger aus einer mit der beklagten Partei abgeschlossenen Familien-Unfallversicherung eine Entschädigung für Begräbniskosten von je 20.000 S. Mit der vorliegenden Klage begehrt er dieselben Begräbniskosten von zusammen 40.000 S von der beklagten Partei als Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der
Begründung: , daß die Leistung aus der Unfallversicherung auf den Schadenersatzanspruch ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.7.1982 gegen 18 Uhr lenkte der Beklagte, welcher damals teilzeitbeschäftigter Aushilfschauffeur des Taxiunternehmers Johann F*** war, einen seinem Arbeitgeber gehörenden, bei der klagenden Partei vollkaskoversicherten PKW Mercedes 240 d - ein Funktaxi - auf der Bundesstraße 54 durch das Ortsgebiet von Schwarzau am Steinfeld in Richtung Wiener Neustadt. Er hatte einen Funkspruch erhalten, daß er dort auf dem Hauptplatz Fahrgäste aufnehmen sollte. Als er s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in Lustenau einen Handel mit Altmaterial. Auf seinem Betriebsgelände standen zwei Hallen; in einer von ihnen wurden ausschließlich gepreßte Stoffballen gelagert. Am 2. März 1982 verschafften sich der minderjährige Beklagte und seine beiden gleichfalls minderjährigen Freunde Andreas C und Herbert D wie schon an den beiden vorangegangenen Tagen unbemerkt den Zugang zu dieser Halle. Herbert D hatte zwei Kerzen und eine Fackel mitgebracht, der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund eines am 17. 11./4. 12. 1967 zwischen der englischen B***** Equipment Ltd und der Ö*****gesellschaft abgeschlossenen Lizenzvertrags betreffend Schaufelradlader macht die klagende B***** Machinery Ltd gegen die beklagte Partei als unbestrittene Rechtsnachfolgerin der Lizenznehmerin Klagsansprüche auf Zahlung, Rechnungslegung und Herausgabe mit der Behauptung geltend, in den Lizenzvertrag eingetreten zu sein. Mit einem Zwischenantrag begehrte die beklagt... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs1
Rechtssatz: Der Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG setzt bloß die tatsächliche Leistung an den Versicherungsnehmer im Rahmen des versicherten Risikos ohne Rücksicht darauf voraus, ob eine Leistungspflicht bestand. Entscheidungstexte 7 Ob 29/84 Entscheidungstext OGH 30.05.1985 7 Ob 29/84 Veröff: ZVR 1986/7 S 26 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, die als Transportversicherer der J***** Gesellschaft mbH (im Folgenden kurz: GesmbH) deren Schaden an Kiwi-Früchten aus einem Verkehrsunfall vom 12. Jni 1980 in Italien in der Höhe des Klagsbetrags ersetzt hat, nimmt beim beklagten Frachtführer Regress gemäß Art 17 Abs 1 CMR wegen der schuldhaften Verursachung dieses Unfalls durch den Fahrzeuglenker. Der Beklagte bestritt vor allem, als Frachtführer tätig geworden zu sein. Der Erstrichter... mehr lesen...
Am 30. Juli 1972 stieß der am Heimweg von einer Patrouillenfahrt befindliche Gendarmeriebeamte Franz H als Angehöriger der Verkehrsgruppe L der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für das beklagte Bundesland mit einem für die klagende Republik zugelassenen Motorrad seinen mit einem ebensolchen Fahrzeug im gleichen Dienst befindlichen Kollegen Ferdinand M nieder und verletzte ihn schwer. Franz H wurde wegen dieses Verkehrsunfalls rechtskräftig verurteilt. Die Klägerin hat ... mehr lesen...
Die Firma G Ges. m. b. H. und Co. KG war am 4. Juni 1976 Eigentümerin des PKW Mercedes 450 SEL, pol. Kennzeichen W 358.758. Dieser PKW war bei der Klägerin kaskoversichert; Versicherungsnehmerin war die genannte Firma. Kommanditist war der Beklagte, Komplementärin die G Ges. m. b. H., deren Geschäftsführer ebenfalls der Beklagte war. Dieser hat als Lenker des PKW am 4. Juni 1976 einen Unfall verursacht, bei dem der PKW beschädigt wurde. Die Klägerin mußte auf Grund des Kaskoversicheru... mehr lesen...
Der - nach rechtskräftiger Abweisung des Klagebegehrens gegen seinen Bruder Paul nur noch allein - Beklagte verschuldete am 13. September 1974 mit einem Moped, das er wegen seines Alters noch nicht lenken durfte, einen Verkehrsunfall. Sein Bruder Paul hatte das Moped vom Eigentümer ausgeborgt und die Schwarzfahrt des Beklagten dadurch ermöglicht, daß er das Moped, dessen Absperrvorrichtung defekt war, unversperrt und unbeaufsichtigt vor einem Gasthaus stehen ließ. Der klagende Haftpfl... mehr lesen...
Norm: AKHB Art1 Abs1AKHB Art6 Abs2 litbEKHG §6VersVG §67 Abs1
Rechtssatz: In der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer gegen den Schwarzfahrer Regreß nehmen, wenn er die Leistung an den geschädigten Dritten im Rahmen der Deckungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmern oder dem mitversicherten berechtigten Fahrer erbrachte, weil einer von ihnen die Schwarzfahrt schuldhaft ermöglichte (Sonderfall zu 2 Ob 157/76). Ent... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs1
Rechtssatz: Auch § 67 Abs 1 zweiter Satz VersVG kann nur innerhalb des Gegenstandes des bestehenden Versicherungsverhältnisses wirksam werden, so etwa im Falle der Unterversicherung oder eines Selbstbehaltes. Entscheidungstexte 7 Ob 33/77 Entscheidungstext OGH 12.05.1977 7 Ob 33/77 Veröff: JBl 1978,429 Europ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs1 Satz2VersVG §156 Abs3
Rechtssatz: Kein Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers, sondern anteilige Befriedigung aus einer unzureichenden Deckungssumme (einer Versicherung des wahren Schädigers), wenn der Haftpflichtversicherer des ersten Versicherungsnehmers dessen versichertes Risiko (gegenüber einem weiteren Geschädigten, hier nach EKHG) voll abgedeckt hat und sein Regreßanspruch nun mit einem weiteren Schadenersatzanspru... mehr lesen...
Die V-GmbH hatte der Beklagten im Sommer 1974 u. a. 2174 Paar PU-Sohlen geliefert und ihr dafür mit den Fakturen vom 30. August 1974 und vom 4. September 1974 einen Betrag von zusammen 83 774 S (ohne Mehrwertsteuer) in Rechnung gestellt. Beide Fakturen, welche bei der Beklagten am 2. September bzw. 6. September 1974 eingelangt waren, trugen den Vermerk: "Zahlbar innerhalb 8 Tagen mit 3% Skonto oder in 30 Tagen rein netto". Am 9. September 1974 teilte die A-Bank der Beklagten mit, daß ... mehr lesen...
