Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO ab: Rechtlic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt ein Bäckereiunternehmen und unterhält in der Stadt Salzburg drei Filialen, welche von Arbeitnehmern des Klägers mit dessen Fahrzeugen beliefert werden. Die Beklagte war vom 16. 9. 2004 bis 13. 5. 2006 beim Kläger beschäftigt, wobei sie nur während der ersten drei Wochen in der Bäckerei selbst arbeitete und seitdem ununterbrochen als Ausfahrerin eingesetzt war. Seit 1997 hat sie einen Führerschein der Gruppe B. Sie verdient einen Stundenlohn von EUR 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dr. Herbert R***** hatte hinsichtlich seines PKW mit der Klägerin einen Kaskoversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Vollkasko-Versicherung (VK 2002) zugrundelagen, deren Art 10 lautet: Dr. Herbert R***** hatte hinsichtlich seines PKW mit der Klägerin einen Kaskoversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Vollkasko-Versicherung (VK 2002) zugrundelagen, deren Artikel 10, lautet: „Unter welche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des schweren, durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 3 und Abs 2, 129 Z 1 und Z 2 StGB (1) sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des schweren, durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 2,, 129 Ziffer eins und ... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, da Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Familienprivileg des § 67 Abs 2 VersVG bei einer Konstellation fehle, bei der die Versicherungsnehmerin eine GmbH, der Sohn der Schädigerin der Geschäftsführer der GmbH und die 50 %-ige Gesellschafterin gewesen seien. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, da Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Famili... mehr lesen...
Begründung: Am 8. 10. 2001 brach bei einem Viehtrieb eine Kuh aus der Rinderherde aus und lief über eine Böschung auf die Ennstal-Bundesstraße, wo sie einen Auffahrunfall zweier bei der klagenden Partei kaskoversicherter Sattelzüge auslöste. Halterin der Kuh war die mittlerweile verstorbene Ehefrau des Beklagten. Die klagende Partei begehrte vom Beklagten den Ersatz ihrer aus der Kaskoversicherung erbrachten Leistungen im Umfang des um den Selbstbehalt verminderten Schadens am erste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen dem klagenden Versicherungsunternehmen und der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich (im Folgenden kurz auch nur Gehaltskasse genannt) bestand im Jahr 2001 ein Rezepttransportversicherungsvertrag. Danach war das Transportrisiko der von Apothekern zur Verrechnung eingesandten Rezepte ab Haus der Absender (Apotheke) via Haus der Gehaltskasse in Wien bis Haus Verrechnungsstelle der jeweiligen Krankenkasse versichert. Im Jahr 2001 gingen zwei Pakete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war in Zeitpunkt des hier strittigen Brandes am 4. 1. 1993 Feuer- und Betriebsunterbrechungsversicherer des von der Gemeinschuldnerin (in der Folge Erstbeklagte) betriebenen Sägewerk-, Zimmerei- und Parketterzeugungsunternehmens, dessen geschäftsführender Gesellschafter der Zweitbeklagte war. Der Drittbeklagte war zumindest bis zum Brand der für dieses im Gemeindegebiet der Viertbeklagten gelegene Unternehmen zuständige Rauchfangkehrermeister. Die ... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen verurteilten den beklagten Bauunternehmer zum Ersatz des Schadens, den die klagende Versicherung als Haftpflichtversicherung des Bauherrn dem geschädigten Nachbarn zahlte. Rechtliche Beurteilung Zunächst trifft zu, dass der Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG die tatsächliche Leistung an den Versicherungsnehmer im Rahmen der versicherten Risikos voraussetzt (RIS-Justiz RS0081396; zuletzt 7 Ob 289/03f ua). Das versichert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Rechtsnachfolgerin der E***** AG. Bei dieser (im Folgenden der Einfachheit halber als Klägerin bezeichnet) hatte Christina Maria M***** (in der Folge Fahrzeughalterin oder Versicherungsnehmerin genannt) für ihren PKW der Marke Landrover eine Kaskoversicherung abgeschlossen, der ua die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung (AFIB/GEN 96) und die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung der E***** AG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte führt zur Hereinbringung von Prozesskostenforderungen von 4.647,49 EUR = 63.950,90 S samt 4 % Zinsen seit 24. Jänner 2000 und von 1.307,89 EUR = 17.997 S samt 4 % Zinsen seit 30. August 2000 gegen die klagende Partei Fahrnis- und Forderungsexekutionen. Der Beklagte ist rechtsschutzversichert; diese Prozesskosten wurden ihm von seinem Rechtsschutzversicherer ersetzt. Art 11 Z 2 der dieser Rechtsschutzversicherung zugrundeliegenden Allgemeinen Bedi... mehr lesen...
Begründung: Am 21. 8. 1993 ereignete sich in Tirol ein Verkehrsunfall, an dem Thomas E***** als Lenker eines PKW mit deutschem Kennzeichen und Alfred L***** als Lenker eines Sattelfahrzeugs mit Anhänger mit italienischem Kennzeichen beteiligt waren. Die Lenker beider Fahrzeuge sind deutsche Staatsbürger. Das Verschulden am Eintritt des Unfalls trifft den LKW-Lenker. Mit der am 17. 8. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei als Pflichtversicherer des T... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs1
Rechtssatz: Dadurch, dass der Versicherer nur gegenüber Wohnungsmietern von sich aus auf einen Regress nach § 67 Abs 1 VersVG verzichtet hat, kann sich der Gebrauchsberechtigte, da es sich dabei um die Aufgabe eines Rechtes des Versicherers handelt, auf das ihm kein Anspruch zusteht, nicht für beschwert zu erachten. Entscheidungstexte 7 Ob 34/99x Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: AWB 1986 Art12 Abs1VersVG §67 Abs1
Rechtssatz: Das in Art 12 Abs 1 der AWB 1986 gebrauchte Wort "Wohnungsmieter" schließt eine ausdehnende Interpretation aus. Nicht: Geschäftsraummieter. Der Schutzbereich der Sachversicherung kann nicht ins Unendliche ausgedehnt werden und die wirtschaftlichen Interessen des Gebrauchsberechtigten können nicht mit jenen des Mieters gleichgesetzt werden, weil der vermietende Gebäudeeigentümer grundsätzlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt im ersten Stock des Hauses W*****, S***** Platz ***** eine Sauna. Die Eigentümer dieser Wohnung haben diese an Werner H*****, dem Geschäftsführer der beklagten Partei zum Teil vermietet, dieser wiederum hat die vermieteten Räumlichkeiten der beklagten Partei zum Betrieb der Sauna zur Verfügung gestellt. Die klagende Partei hat mit der Wohnungseigentümergemeinschaft dieses Hauses eine Leitungswasserschadensversicherung abgeschlossen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19. 6. 1996 ereignete sich auf einer Baustelle in S***** ein Unfall: Der zum Unfallszeitpunkt ausgefahrene Verteilermast eines Betonmischfahrzeuges der Firma L***** brach im Bereich des Kugeldrehkranzes ab und stürzte zu Boden. Zwei Arbeiter wurden mitgerissen und schwer verletzt. Der betreffende LKW war 1993 von der bei der klagenden Partei betriebshaftpflichtversicherten Hans E***** GmbH (im folgenden auch kurz Versicherungsnehmerin - VN - genannt), d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dip.Ing. Wolfang V*****, ein Dienstnehmer der Beklagten, verursachte am 9. 7. 1994 um ca 1.00 Uhr in Graz, G*****straße *****, mit seinem bei der Klägerin kaskoversicherten Privat-PKW VW Vento, Kennzeichen *****, einen Unfall, bei dem der PKW beschädigt wurde. Die Klägerin erbrachte im Rahmen eines Kaskoversicherungsvertrages an Dipl.Ing. V***** Versicherungsleistungen in Höhe von S 109.250,--. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage von der Bekla... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte steht mit der Firma 3***** GmbH (in der Folge Auftraggeberin) in langjähriger ständiger Geschäftsverbindung, die nach wie vor uneingeschränkt aufrecht ist. Deren Gegenstand ist die Beförderung von Warensendungen durch die Beklagte vom Lager der Auftraggeberin in Perchtoldsdorf an ihre Kunden in ganz Österreich. Diese Beförderung erfolgt aufgrund eines Offertes zu Beginn der Geschäftsbeziehung nur zu fixen Kosten, wobei die Auftraggeberin der Beklagten de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11.3.1996 verursachte der Beklagte als Lenker des PKWs Marke Ford Escort einen Unfall, bei dem der PKW beschädigt wurde. Eigentümerin des PKWs und Leasinggeberin war die E*****-GesmbH, Fahrzeughalterin und Leasingnehmerin die R***** -GesmbH, über deren Vermögen nach dem Unfall der Konkurs eröffnet wurde. Der Leasingvertrag wurde im Sommer 1994 abgeschlossen. Der Beklagte war Angestellter der R*****-GesmbH und benützte den PKW als Dienstfahrzeug. Er wußte... mehr lesen...
Begründung: Am 27.3.1993 kam Dragomar Z***** mit einem von ihm gelenkten und gehaltenen PKW infolge überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn und stieß gegen einen Baum. Dabei wurde die auf dem Beifahrersitz sitzende Ehefrau Radica Z***** schwer verletzt. Mit der am 2.5.1997 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Pensionsversicherungsanstalt die Zahlung von S 12.013,20 sA sowie die Feststellung, daß die beklagte Partei verpflichtet sei, ihr alle jene Leist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte übernahm den Auftrag der Firma C***** & Co GesmbH (im folgenden Firma C*****) Schokolade von Wien nach Moskau als Fixkostenspediteur zu transportieren. Sie hat sich für die Beförderung der Ware eines slowakischen Frächters bedient. Die LKW-Ladung kam aus nicht festgestellten Gründen in Moskau beim vorgesehenen Empfänger nicht an. Die Firma C***** hat (auch) für den gegenständlichen Transport bei der klagenden Partei eine Transportversicheru... mehr lesen...
Norm: ABGB §890ABGB §896VersVG §67 Abs1
Rechtssatz: Nach Zahlung des Haftpflichtversicherers auf Rechnung des Versicherungsnehmers geht der Ausgleichsanspruch gemäß § 896 ABGB aufgrund des § 67 Abs 1 VersVG nur soweit auf den Versicherer über, als dieser eine Solidarschuld des Versicherungsnehmers deckte. Leistete der Versicherer dagegen mehr, als der Versicherungsnehmer als Solidarschuldner zu zahlen verpflichtet gewesen wäre, kann das die Rec... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs1
Rechtssatz: Maßgeblich für den Umfang des Übergangs gemäß § 67 Abs 1 VersVG ist die Höhe der Versicherungsleistung und jene des Ersatzanspruchs. Dabei erwirbt der Versicherer die Forderung des Versicherungsnehmers gegen den Dritten mit allen ihren Nachteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 214/97w Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 214/97w ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.November 1992 brannte es in einem Haus im Gebiet einer Vorarlberger Gemeinde. In der Küche dieses Gebäudes war 1959 ein „Tänzer-Heißluftherd“ eingebaut worden. Dessen Rauchabzugsrohr verlief nach einem kurzen Bogen in Richtung zur Decke und von dort über eine Maueröffnung in den benachbarten Vorraum, wo es - unterhalb der Holzdecke geführt - nach einem weiteren Bogen in den Kamin mündete. Die Rohroberkante hatte zur Holzdecke des Vorraums einen Abstand vo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin hat als Feuerversicherer den Brandschaden ihrer Versicherungsnehmer gedeckt. Steht dem Versicherungsnehmer ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt (§ 67 Abs 1 VersVG). Dieser Forderungsübergang setzt bloß die tatsächliche Leistung an den Versicherungsnehmer im Rahmen des versicherten Risikos oh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7.8.1995 stieß der Beklagte als Lenker eines PKWs der Firma L***** GesmbH auf der F***** Landesstraße gegen eine Leitplanke und kam von der Fahrbahn ab. Am PKW entstand Totalschaden. Unter Berücksichtigung des Wrackwertes betrug der PKW-Schaden S 146.667,--. Weiters entstanden Abschleppkosten von S 2.100,--. Die klagende Partei war der Kaskoversicherer des PKWs und leistete an die Firma L***** GesmbH als Versicherungsnehmer unter Abzug des Selbstbehaltes ... mehr lesen...
