Norm: VersVG §6 Übs VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Krankenhauskostenzusatzversicherung nach Tarif MS 7 abgeschlossen, der die Allgemeinen Versicherungsbe- dingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaus - Taggeldversicherung sowie die Besonderen Versicherungs- bedingungen für die Krankenhauskostenzusatzversicherung zugrundeliegen. Der Kläger befand sich in der Zeit vom 22.3. bis 20.5.1994 in stationärer Behandlung im Krankenhaus H*****. Als Einweisungsgrund ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie der erkennende Senat jüngst in seiner Entscheidung vom 15.Mai 1996, 7 Ob 2073/96w, in einem vergleichbaren Fall neuerlich zur Frage der Beweislast ausgeführt hat, entspricht es zwar der ständigen Rechtsprechung, daß es an sich Sache des Versicherungsnehmers ist, den Versicherungsfall nachzuweisen (VersR 1985, 100; VR 1991, 203; VR 1992, 23). Nach herrschender Auffassung stehen aber dem Versicherungsnehmer beim N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte verschuldete am 22.2.1991 mit dem PKW des Erstbeklagten, der bei der Klägerin haftpflichtversichert ist, einen Verkehrsunfall, aufgrund dessen die Klägerin der Geschädigten den angemessenen, S 100.000,-- übersteigenden, Betrag an Ersatz zu leisten hatte. Im Unfallszeitpunkt hatte der Zweitbeklagte keinen in Österreich gültigen, sondern nur einen türkischen Führerschein. Über diesen unstrittigen Sachverhalt hinaus kam das Erstgericht zum E... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht ist von der ständigen Rechtsprechung ausgegangen, daß es an sich Sache des Versicherungsnehmers ist, den Versicherungsfall nachzuweisen (VersR 1985, 100; VR 1990, 25; VR 1991, 203; VR 1992, 23). Nach herrschender Auffassung stehen dem Versicherungsnehmer beim Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung wegen der großen Beweisschwierigkeiten Beweiserleichterungen zu. Es genügt dah... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es trifft zwar zu, daß die Aufklärungspflicht nicht Selbstzweck ist und eine Verletzung nur angenommen werden kann, wenn im konkreten Fall etwas verabsäumt wurde, was zur Aufklärung beigetragen hätte (VR 1988/97 uva). Die Aufklärungspflicht soll aber den Versicherer ganz allgemein in die Lage versetzen, sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalles zu treffen (VR 1978, 31; VR 1993, 197 ua). D... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stieß am 29.4.1994 gegen 22,30 Uhr mit dem von ihm gelenkten und von ihm geleasten PKW auf der Bundesstraße 115 im Bereich des Straßenkilometers 136,6 im Ortsgebiet von H***** einen Rehbock nieder. Das vom Kläger gelenkte Fahrzeug war bei der beklagten Partei aufgrund der AFIB 1993 und der EKKB 1993 kaskoversichert. Die Leasinggeberin, die V***** Leasing reg.Gen.mbH zedierte ihre Ansprüche aus dem Kaskoversicherungsvertrag dem Kläger. Über diesen unstr... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 K VersVG §6 E VersVG §12 Abs3 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Norm: ABE 2017 Art14.3.2.3ABWH/RV 06.2014 Art3.5ABWH/RV 06.2014 Art3.7ARB 2008 Art7.1.6AUVB 2016 §10AVB Art2.1.b VersVG §6 Luftfahrt Haftpflichtversicherung AHVB 2009 idF 2012 Art 7.5.1Betriebshaftpflichtversicherung AHVB 2005 Art7.1.3Sturmschadenversicherung AStB 2002 Art1 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/201... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 K VersVG §6 E ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 ... mehr lesen...
Norm: Ergänzende VB für die Betriebsunterbrechungsversicherung freiberuflich Tätiger PktII VersVG §6 E VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt allein, d.h. ohne Zuhilfenahme von Mitarbeitern das Gewerbe eines Frächters sowie einen Handel mit Waren aller Art. Sein über das Versicherungsbüro Peter K***** gestellter Antrag vom 18.7.1987 auf Abschluss einer Betriebsunterbrechnungsversicherung für freiberuflich Tätige wurde von der beklagten Versicherung unter Zugrundelegung der Allgemeinen und der Besonderen Bedingungen für die Betriebsunterbrechnungsversicherung Freiberuflicher sowi... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 E VersVG §15a VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig von 06.04.1959 bi... mehr lesen...
Norm: BVB gewerblichen Güterverkehr mit LKWs PktII Z1BVB gewerblichen Güterverkehr mit LKWs PktII Z2BVB gewerblichen Güterverkehr mit LKWs PktII Z3 VersVG §6 E VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.11.1990 wurde die Fahrerkabine einer Baumaschine (Radlader), die auf einem LKW-Tieflader der klagenden Partei transportiert wurde, beim Durchfahren einer Brücke (Straßenunterführung) beschädigt. Die Gesamthöhe von LKW und Ladung überschritt die zulässige Gesamthöhe von 4 m um 24 cm. Der Unfall ereignete sich auf der Schnellstraße zwischen Biel und Lyss in der Schweiz. Für das Fahrzeug der klagenden Partei bestand zum Unfallszeitpunkt eine Verkehrsh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3.10.1983 wurde Larry M. M***** im Bundesstaat Michigan/USA bei Bedienung einer von der Klägerin hergestellten Format-Besäum-Zuschneidekreissäge der Type Sch***** FS 420 schwer verletzt. Zufolge eines Konstruktionsfehlers löste sich ein Andruckträger dieser Maschine und schmetterte Larry M.M***** mit dem
Kopf: auf den Zuschneidetisch, der dadurch schwerste Kopfverletzungen erlitt. Von diesem Unfall erhielt die Klägerin erst durch die Zustellung der Schad... mehr lesen...
Begründung: Der Betrieb der klagenden Partei ist bei der beklagten Partei haftpflichtversichert, dieser Versicherung liegen die AHVB 1986 und die EHVB 1986 zugrunde. Art.7 (Ausschlüsse vom Versicherungsschutz) Punkt 2 lautet: Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen der Personen, die den Schaden, für den sie von einem Dritten verantwortlich gemacht werden, rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt haben. Dem Vorsatz wird gleichgehalten Der Betri... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 A VersVG §74 ff VersVG §67 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hansjörg D*****, der damals Lebensgefährte der Beklagten war, verschuldete am 5.2.1988 mit dem bei der klagenden Partei haftpflicht- und kaskoversicherten PKW in J***** einen Verkehrsunfall, bei dem unter anderem dieses Fahrzeug einen Totalschaden erlitt. Eigentümerin des Fahrzeuges war die Leasing ***** GesmbH & Co KG (im folgenden Leasinggeberin), die es unter der Bedingung, eine zu ihren Gunsten zu vinkulierende Kaskoversicherung abzuschließen, der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß der Versicherungsnehmer dann, wenn er die gesamte Abwicklung des Versicherungsfalles wie hier seiner Ehegattin überläßt, obwohl er weiß, daß er dies selbst zu tun hätte, für eine unrichtige Schadensanzeige einzustehen hat (vgl. AnwBl. 1990, 653, VR 1988, 132, Vers 1987, 395, SZ 53/100, ZVR 1982/394). Sinn der Aufklärungspflicht ist es, den Versicherer in die Lage zu versetzen, sachgemäße Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat für den von ihm bei der Firma I***** GesmbH geleasten PKW der Marke Mazda 626 und dem polizeilichen Kennzeichen O-749.590 bei der klagenden Partei eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen, der die AKIB 2/78 zugrundeliegen. Der Beklagte hat dem Leasinggeber zahlungshalber alle Ansprüche und Rechte aus diesem Versicherungsvertrag abgetreten. Unstrittig ist, daß der Beklagte am 22.5.1986 gegen 22,30 Uhr mit diesem Fahrzeug auf der Hansberg-Landesst... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der mit der beklagten Partei Versicherungsverträge über eine Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung sowie eine Ergänzungsversicherung für erweiterte Heilbehandlung abgeschlossen hat, befand sich wegen eines Menikusschadens im rechten Kniegelenk vom 25. 1. 1988 bis 18. 3. 1988 in stationärer Krankenhausbehandlung. Er begehrt für die Zeit vom 1. 3. bis 18. 3. 1988 die Zahlung von S 64.123,- s.A. Die stationäre Krankenhausbehandlung sei auch in ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 E ZPO §503 E4c22 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig von 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 Abs3 A VersVG §6 A ABGB § 871 heute ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/20... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 E VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Transportunternehmer. Er hat mit der beklagten Partei als Versicherer am 24.2.1987 eine im Zeitpunkt des Schadenereignisses gültige Verkehrshaftungs-Versicherung abgeschlossen, womit "die Haftung des Versicherungsnehmers in seiner Eigenschaft als Transportunternehmer nach Maßgabe des ÖStGT bzw. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den gewerbsmäßigen Güterfernverkehr in Österreich und der CMR im Rahmen und Umfang der in Teil II näher besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 8.11.1978 zur Polizze Nr. 8,076.100 eine Berufshaftpflichtversicherung mit dem versicherten Risiko "Tätigkeit als Zivilingenieur für Bauwesen" mit der Laufzeit vom 1.10.1978 bis 1.10.1988 und einer Versicherungssumme für "sonstige Schäden" von S 1 Million ab. Im Jahr 1980 schloß die Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten für alle ihre Mitglieder - darunter auch für den Kläger - mit der Nebenintervenientin eine Berufshaftpflic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ebenso wie der Kläger in Oberpullendorf ein Textileinzelhandelsgeschäft. Zwischen dem 30.9. und dem 2.10.1988 verteilte sie in Steinamanger, Ungarn, Gutscheine, nach deren Inhalt die Käufer von Jeanshosen, Jeansröcken und Jeansjacken der Marke Wrangler zu je S 300 eine Digitaluhr unentgeltlich als Zugabe erhielten. Solche Gutscheine wurden von der Beklagten auch tatsächlich eingelöst. Mit der Behauptung, daß die Beklagte mit dieser Wer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Herbert I*** wurde zu S 62/85 des Kreisgerichtes Wels der Konkurs eröffnet und Dr. Alois N*** zum Masseverwalter bestellt. Dieser trat dem zu E 4008/85 beim Bezirksgericht Frankenmarkt hinsichtlich der dem Gemeinschuldner gehörenden Liegenschaft EZ 367 der KG Attersee anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren bei und beantragte nach dessen Einstellung mangels Anbotes die kridamäßige Versteigerung. In der Versteigerungstagsatzung vom 25.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Firmenrechtsschutzversicherung abgeschlossen, die auch eine allgemeine Vertragsrechtsschutzversicherung umfaßt. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1965/82) und die Sonderbedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung zugrunde. Die hier maßgeblichen Bestimmungen dieser Bedingungen haben folgenden Wortlaut: Artikel 7 Abs 5 ARB: Kommt der Vers... mehr lesen...
