Norm: AKB §2 Abs2 litbEKHG §6 Abs1KraftfVerkG §7 Abs3 IVVersVG §6 B3
Rechtssatz: Fährt ein Mithalter ohne Führerschein und verschuldet er so einen Unfall, so ist er kein unberechtigter Fahrer (Schwarzfahrer). Auch wenn der andere Mithalter der Unfallsfahrt ausdrücklich oder schlüssigerweise widersprochen hätte, ist die Haftpflichtversicherungsgesellschaft auch ihm gegenüber von der Versicherungsleistung befreit. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 C
Rechtssatz: Bewußt wahrheitswidrige Auskunft ist jedenfalls Verletzung der Sorgfaltspflicht. Obliegenheit im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes ist jede Vertragspflicht. Entscheidungstexte 3 Ob 531/58 Entscheidungstext OGH 06.02.1959 3 Ob 531/58 Veröff: VersSlg 130 = VersR 1960,82 (mit Besprechung von Wahle) ... mehr lesen...
Der Kläger hatte mit der beklagten Partei eine Unfallversicherung für die Zeit vom 23. August 1952 bis 23. August 1958 abgeschlossen. Bei Eintritt des Versicherungsfalles hatte die beklagte Partei dem Kläger ein Taggeld von 60 S und im Fall einer völligen Invalidität den Betrag von 48.000 S zu bezahlen. In der Folge schloß der Kläger eine Einzelunfallversicherung auf die Dauer eines Jahres für die Zeit vom 26. Februar 1956 bis 26. Februar 1957 mit der I.-AG. auf die Versicherungssumme... mehr lesen...
Norm: AVB Volksunfallversicherung Art6 Z2VersVG §6 B2VersVG §34
Rechtssatz: Die in Art 7 der AVB Volksunfallversicherung angeführte Auskunftspflicht bezieht sich nur auf Unfälle mit tödlichem Ausgang und auf deren Folgen. Unter Folgen können nur die unmittelbaren Auswirkungen des Unfalls auf den Verletzten vor seinem Tod oder für die Hinterbliebenen verstanden sein. Die Bestimmung des Art 7 der Versicherungsbedingungen bezieht sich nicht auf Un... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §46VersVG §1VersVG §6 B4
Rechtssatz: Bei der "Haftpflichtversicherung für Schäden bei Fahrten unter erlaubter Verwendung eines Probefahrt - Kennzeichens" haftet der Versicherer nicht für Schäden bei Probefahrten ohne Verwendung dieses Probefahrt - Kennzeichens. Entscheidungstexte 3 Ob 499/58 Entscheidungstext OGH 17.12.1958 3 Ob 499/58 Veröff: ZVR 1959/178 S 172 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 EVersVG §15aVersVG §32
Rechtssatz: Wird bei Gütertransporten im Interzonenverkehr die Gefahr der Beschlagnahme mitversichert, so enthält die Klausel "Die Versicherung ist dadurch bedingt, daß ... der Warenbegleitschein ordnungsmäßig abgestempelt ist ... "keine" Obliegenheit", sondern eine - echte - Risikobeschränkung. Veröff: MDR 1956,288 Schlagworte *D* European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: AFB Art18VersVG §6 C
Rechtssatz: Der Versicherer ist bei arglistiger Täuschung durch den Versicherten von jeder Entschädigungspflicht aus "diesem Schadensfalle" frei. Entscheidungstexte 3 Ob 565/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 3 Ob 565/54 Veröff: EvBl 1954/420 S 621 = VersRdSch 1955,205 = VersSlg 57 3 Ob 107/55 Entsche... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 A
Rechtssatz: § 6 VersVG ist nur bei Zuwiderhandlungen gegen vertraglich mit Anspruchsverwirkung bedrohte Obliegenheiten anwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 19/53 Entscheidungstext OGH 21.01.1953 3 Ob 19/53 Veröff: VersSlg 43 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0080390 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 E
Rechtssatz: § 2 Zif 2 a AKB enthält keine Risikobeschränkung, sondern eine dem Versicherungsnehmer auferlegte Obliegenheit. RS U OLG Celle (D) 1952/12/08 1 U 217/50 Veröff: VersR 1953,33 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1952:RS0104671 Dokumentnummer JJR_19521208_AUSL000_00100U00217_5000000_002... mehr lesen...
Norm: AKB §2 Abs2VersVG §6 CV über den Betrieb von Kraftfahrzeugen im Personenverkehr 13.02.1939. DRGBl I.231 §13
Rechtssatz: Zur Frage, ob die Verletzung dieser Obliegenheit durch einen Autotaxiunternehmer, der keinen besonderen Ausweis im Sinne des § 13 der V über den Betrieb von Kraftfahrzeugen im Personenverkehr vom 13.02.1939, DRGBl I S 231 besitzt, verschuldet oder unverschuldet ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 A
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 6 Abs 1 Satz 3 VVG, wonach sich der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles ihm gegenüber zu erfüllen ist, nur dann auf die vereinbarte Leistungsfreiheit berufen kann, wenn er innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Versicherungsvertrag kündigt, gilt auch bei einmaligen, vorübergehenden Obliegenheitsverl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IIcAKB §10AKB §11VersVG §6 CVersVG §61
Rechtssatz: Nach §§ 10, 11 AKB haftet der Versicherer für einen Haftpflichtfall auch dann, wenn dem Versicherungsnehmer ein Auswahlverschulden nach § 1315 ABGB hinsichtlich des Lenkers des Lenkers des Fahrzeuges zur Last fällt. Auch eine Haftung für Obliegenheitsverletzungen von Hilfspersonen durch den Versicherungsnehmer besteht nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AKB §7VersVG §6 B1VersVG §33VersVG §158c
Rechtssatz: 1.) Der Versicherer kann sich auf die Unterlassung der Anzeige von dem Schadensfalle durch den Versicherungsnehmer dann nicht berufen, wenn er von dem Schadensfalle auf eine andere Weise als durch den Versicherungsnehmer Kenntnis erlangt hat; zu Erhebungen über den Schadensfall und über einen vom Beschädigten gegen den Versicherungsnehmer angestrengten Rechtsstreit ist der Versicherer n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbABGB §1315 IIcAKB §2 Abs2 litbVersVG §6 B3
Rechtssatz: Auf die Ausschlußklausel eines Haftpflichtversicherungsvertrages, daß für Ansprüche aus Schäden bei einer Fahrt unter Führung eines Lenkers ohne behördlichen Führerschein keine Haftung des Versicherers bestehe, kann sich die Versicherungsgesellschaft nicht berufen, wenn der Nachweis der erforderlichen Fahrtüchtigkeit des Lenkers eines Kraftfahrrades schon vor dem Unfall ... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §46VersVG §1VersVG §6 B4
Rechtssatz: Wurde eine Haftpflichtversicherung für Personenschäden bei Kraftwagenfahrten mit einem bestimmten Probefahrtkennzeichen genommen, so sind durch die Versicherung alle Fahrten mit diesem Probefahrtkennzeichen gedeckt, mag auch im Einzelfalle die Fahrt, bei der sich der Schaden ereignete, nicht eine Probefahrt im engeren Sinne gewesen, sondern zu anderen Zwecken unternommen worden sein. ... mehr lesen...
Norm: AKB §7 Abs2VersVG §6 B1VersVG §153
Rechtssatz: Die Anzeige vom Haftpflichtversicherungsfalle kann anstatt vom Versicherungsnehmer mit Rechtswirksamkeit auch von dem Dritten erstattet werden, der bei dem Haftpflichtversicherungsfalle beschädigt wurde. Der Versicherer kann dann nicht mehr einwenden, er sei dadurch, daß der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige vom Eintritte des Haftpflichtversicherungsfalles zu erstatten grob fahrläs... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 C
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Ein Verschulden im Sinne des § 32 Abs 2 VersVG 1917 liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Beauftragter vergißt, die Anzeige vom Versicherungsfall zu erstatten, es sei denn, daß auf Grund eines allgemeinen Brauches eine Anzeige von ihm nicht erwartet wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 563/28 Entscheidungstext OGH 29.08.1928 1 O... mehr lesen...
