Der Kläger begehrt die Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten aus 1 der Kasko-Vollversicherung zweier LKW, die noch fast neu am 28. Dezember 1974 beim Brand eines zur Abstellung der Fahrzeuge verwendeten Schuppens in der Schottergrube des Klägers zerstört wurden. Die Beklagte wendete Leistungsfreiheit wegen grober Fahrlässigkeit ein, weil die Fahrzeuge in einer zur Garagierung ungeeigneten Holzbaracke verwahrt worden seien und der Brand auf Schweißarbeiten zurückzuführen sei,... mehr lesen...
Der Kläger war am 10. März 1973 mit seinem Pkw bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert. Mit diesem PKW verschuldete er an dem genannten Tag um zirka 19.45 Uhr in St. Oswald bei Plankenwart einen Verkehrsunfall, bei dem Alois H als Radfahrer lebensgefährlich verletzt wurde. Der Radfahrer erlag in der Folge seinen Verletzungen. Wegen dieses Unfalles wurde der Kläger rechtskräftig des Vergehens nach § 335 StG schuldig erkannt. Hiebei wurde davon ausgegangen, daß der Kläger den sei... mehr lesen...
Norm: AFIB 1993 Art5.3.1AHVB Art7 I 4VersVG §6 B2VersVG §34
Rechtssatz: Die Aufklärungspflicht hat auch den wesentlichen Zweck, den Versicherer vor betrügerischen Machenschaften zu schützen; sie soll ihn aber darüber hinaus allgemein in die Lage versetzen, sachgemäße Entschließungen über die Behandlung des Versicherungsfalles zu treffen. Entscheidungstexte 7 Ob 5/76 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: AHVB Art7 I 4VersVG §6 AVersVG §34
Rechtssatz: Eine spätere Berichtigung unwahrer Angaben beseitigt die Obliegenheitsverletzung nicht mehr und ist unerheblich. Entscheidungstexte 7 Ob 5/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 5/76 Veröff: VersRdSch 1978,31 = VersR 1979,560 7 Ob 17/89 Entscheidungstext OGH 20.04.1... mehr lesen...
Norm: AHVB Art7 IVersVG §6 C
Rechtssatz: Bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht tritt die Leistungsfreiheit auch dann ein, wenn der Versicherungsnehmer über diese Folgen nicht ausdrücklich belehrt worden ist (ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Rechtsprechung in der BRD). Entscheidungstexte 7 Ob 5/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 5/76 Veröff: Vers... mehr lesen...
Norm: AHVB Art7 I 4VersVG §6 B2VersVG §34
Rechtssatz: Den seine Aufklärungspflicht verletzenden Versicherungsnehmer entschuldigt nicht der Umstand, daß der wahre Sachverhalt eine Leistungspflicht des Versicherers ausgelöst hätte oder daß gerade die unwahren Angaben, wären sie wahr gewesen, dessen Stellung verbessert hätten. Entscheidungstexte 7 Ob 5/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 A
Rechtssatz: Auch bei Obliegenheitsverletzungen ist wie bei Rechtspflichtverletzungen ein innerer Zusammenhang zwischen der vom Verletzer geschaffenen Gefahrenlage und der eingetretenen Schadenfolge in dem Sinne erforderlich, daß letztere zu denjenigen Schadenfolgen gehören muß, denen die Obliegenheit vorbeugen soll. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVABGB §863 KAKHB Art8 Abs1 Z1VersVG §6 AVersVG §158c
Rechtssatz: Stillschweigender Verzicht des Versicherers auf die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung durch vorbehaltlose Gewährung von Rechtsschutz ausserhalb der Grenzen des § 158c VersVG trotz Kenntnis dieser Verletzung. Entscheidungstexte 7 Ob 148/75 Entscheidungstext OGH 04.09.1975 7 Ob 148/75 Veröf... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 EVersVG §61
Rechtssatz: Bei der Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG handelt es sich nicht um eine Obliegenheitsverletzung des Versicherten im Sinne des § 6 VersVG, sondern um einen Risikoausschluss. Entscheidungstexte 7 Ob 100/75 Entscheidungstext OGH 05.06.1975 7 Ob 100/75 Veröff: SZ 48/65 = EvBl 1976/36 S 73 = ZVR 1976/83 S 88 ... mehr lesen...
Nach der Aktenlage steht folgendes fest: Die Klägerin, geboren am 21. Mai 1953, fuhr mit einem von ihr gelenkten PKW, Marke Ford Escort am 10. Mai 1972, von R kommend, auf einer Gemeindestraße in Richtung B. Neben ihr im Wagen saß ihre Mutter, Maria K die dessen Eigentümer und Halter sowie in bezug auf die über dieses Kraftfahrzeug mit der Beklagten geschlossenen Haftpflichtversicherung Versicherungsnehmer ist. Als die Klägerin den auf seinem Moped fahrenden Straßenwärter U überholte,... mehr lesen...
Norm: ABH 1996 Art2.2.4AVBV Art4 I Z3VersVG §6 E
Rechtssatz: Art 4 I Z 3 AVBV begründet einen Risikoausschluß, für dessen Vorliegen den Versicherer die Behauptungslast und Beweislast trifft. Entscheidungstexte 7 Ob 23/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 7 Ob 23/74 Veröff: VersR 1975/171 7 Ob 7/88 Entscheidungstext OGH 25... mehr lesen...
Norm: AEB Art11VersVG §6 B1VersVG §58
Rechtssatz: Die Verpflichtung, eine weitere Versicherung anzuzeigen, dient nicht der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung der Erhöhung einer Gefahr. Entscheidungstexte 7 Ob 7/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 7 Ob 7/74 Veröff: SZ 47/16 = VersR 1975,360 = VersRdSch 1974,369 (Anmerkung Frotz-Baumann) ... mehr lesen...
Norm: AEB Art11VersVG §6 B1VersVG §58
Rechtssatz: Die Anzeigepflicht nach Art 1 AEB bei Doppelversicherung gilt auch für den Fall, daß die Zweitversicherung nur dazu dient, eine bestehende Unterversicherung zu beseitigen. Entscheidungstexte 7 Ob 7/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 7 Ob 7/74 Veröff: SZ 47/16 = VersR 1975,360 = VersRdSch 1974,369 (Anmerkung Frotz-Baumann... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Gewährung des Versicherungsschutzes aus der von ihrem früheren Alleininhaber im Jahre 1961 geschlossenen Versicherung gegen Einbruchsdiebstahl für den Versicherungsfall vom 17. November 1971. Die beklagte Versicherungsgesellschaft behauptet Leistungsfreiheit nach Art. II Abs. 1 AEB infolge Nichtanzeige des Eingehens einer Doppelversicherung. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen ist seit 17. Dezember 1971 Ch R H als Alleininha... mehr lesen...
Norm: AEB Art11VersVG §6 B1VersVG §58
Rechtssatz: Bei Verletzung der Obliegenheit der Anzeige einer Doppelversicherung tritt die volle Verwirkung der Leistung des Versicherers ohne Rücksicht auf die Kausalität ein. Entscheidungstexte 7 Ob 7/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 7 Ob 7/74 Veröff: SZ 47/16 = VersR 1975,360 = VersRdSch 1974,369 (Anmerkung Frotz-Baumann) ... mehr lesen...
Am 25. Juni 1972 verursachte die Mutter des Klägers, die nicht im Besitze eines Führerscheins ist, auf dem ÖAMTC-Verkehrsübungsplatz in der Südstadt mit dem bei der Beklagten vollkaskoversicherten PKW des Klägers einen Unfall, wodurch an diesem PKW abzüglich des Selbstbehaltes von 1800 S ein Schaden von 1665 S entstand. Der Kläger begehrte sowohl die Feststellung des bestehenden Deckungsschutzes aus der Vollkaskoversicherung als auch die Zahlung des nicht durch den Selbstbehalt gede... mehr lesen...
Norm: AKIB Art6 Abs1 litbVersVG §6 B3VersVG §23VersVG §29VersVG §32VersVG §34a
Rechtssatz: Die Führerscheinklausel des Art 6 Abs 1 lit b AKIB unterliegt als Vereinbarung einer vorbeugenden Obliegenheit im Sinne der §§ 6 Abs 2 und 32 VersVG nicht der Überprüfung nach den §§ 23 ff und 34 a VersVG. Entscheidungstexte 7 Ob 192/73 Entscheidungstext OGH 17.10.1973 7 Ob 192/73 Verö... mehr lesen...
Der Kläger als Lenker und Halter eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW verursachte mit diesem am 20. 5. 1970 einen Verkehrsunfall, bei welchem ein anderer Verkehrsteilnehmer getötet wurde und Sachschaden entstand. Wegen dieses Unfalles wurde der Kläger zu 11 Vr 1341/70 des LGSt Graz rechtskräftig des Vergehens nach § 523 StG in Beziehung auf §§ 335, 337 lit b und c StG schuldig erkannt. Im Hinblick auf den vom Strafgericht festgestellten Alkoholisierungsgrad anerkennt ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 E
Rechtssatz: Zur grundsätzlichen Abgrenzung zwischen Risikoausschluss und Obliegenheitsverletzung. Entscheidungstexte 7 Ob 168/71 Entscheidungstext OGH 13.10.1971 7 Ob 168/71 7 Ob 11/84 Entscheidungstext OGH 19.04.1984 7 Ob 11/84 Auch; Beisatz: Reisegepäckversicherung: Kofferraumklausel (T1) Veröff: SZ 57/78 = JBl ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 AVersVG §62
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer begeht keine Obliegenheitsverletzung, wenn er davon absieht, einen ihm nicht zustehenden Anspruch gegen einen Dritten geltend zu machen oder über einen solchen Anspruch einen Musterprozeß zu führen. Veröff: VersR 1971,534 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1971:RS0103644 Dokumen... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 C
Rechtssatz: Bloßer Unfallsschreck in Verbindung mit einer effektiven Erschütterung des Betroffenen im Hinblick auf die wahrgenommenen Unfallsfolgen, ist eine häufig anzutreffende Reaktion der Unfallsbeteiligten nach einem Verkehrsunfall, der aber, zumal er regelmäßig rasch abklingt, für sich allein noch keine Zurechnungsunfähigkeit oder Bewußtseinsstörung (§ 2 lit c StG) des hievon Befallenen bewirkt. Entsc... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6VersVG §6 A
Rechtssatz: Die Leistungsfreiheit des Versicherers dem Versicherungsnehmer gegenüber tritt ein, wenn sie für den Fall einer Obliegenheitsverletzung a) im Versicherungsvertrag vereinbart oder b) ausdrücklich im Gesetz normiert worden ist. Es besteht keine gesetzliche Bestimmung, nach der eine mangelhafte Verwahrung eines Fahrzeuges den Verlust des Versicherungsschutzes aus der Haftpflichtversicherung zur Folge hätte. ... mehr lesen...
Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab, die beklagte Versicherungsgesellschaft habe den Klägern Versicherungsschutz für den dem Othmar S. zugefügten Schaden zu leisten, den Johann L. am 24. November 1963 als Fahrer eines PKW. Ford Taunus 12 M verschuldet hatte. Er trag folgende Feststellungen: Die Zweitklägerin, Verlobte des Erstklägers, hatte diesem den auf ihren Namen zugelassenen oben näher bezeichneten Personenkraftwagen geborgt und zum Gebrauch überlassen. Der Erstkläger hat... mehr lesen...
Norm: AVB Volksunfallversicherung Art7AVB Volksunfallversicherung Art8VersVG §6 E
Rechtssatz: Die Bestimmung, der Versicherer habe die vereinbarte Leistung zu erbringen, falls sich innerhalb eines Jahres vom Unfallstage an ergibt, dass eine dauernde Invalidität zurückbleibt, ist ein Risikoausschluss in dem Sinne, dass der Versicherer leistungsfrei ist, wenn sich die dauernde Invalidität erst nach Ablauf dieses einen Jahres ergibt. Die weitere B... mehr lesen...
Norm: AKB §7VersVG §6 B2
Rechtssatz: Erst wenn der Versicherte die Tatsachen kennt, aus denen sich der Charakter eines Ereignisses als Versicherungsfall ergibt (§ 7 I Nr 1 AKB), entsteht für ihn die Obliegenheit der Aufklärung. Diese Kenntnis ist daher ein vom Versicherer zu beweisendes Element des objektiven Tatbestandes, wenn der Versicherer Leistungsfreiheit wegen einer Verletzung der Obliegenheit beansprucht. RS U OLG Düsseldorf (D) ... mehr lesen...
Norm: AKB §7AKIB Art6 Abs2VersVG §6 B2
Rechtssatz: 1.) Der Versicherungsnehmer verletzt dadurch, daß er nach einem Unfall flüchtet, seine vertragliche Obliegenheiten gegenüber dem Versicherer, nach Kräften zur Aufklärung des Sachverhaltes beizutragen. Diese Obliegenheit enthält grundsätzlich die Pflicht, an Ort und Stelle zu bleiben, damit die notwendigen Feststellungen über den Unfallsverlauf, die Verantwortlichkeit der Beteiligten und den Umf... mehr lesen...
Norm: AKB §7AKHB Art8 Abs2VersVG §6 C
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Obliegenheit verletzt wurde, kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall das Anhalten die Aufklärung gefördert hätte. Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherunsnehmers tritt die Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ein, wenn die Verletzung der Obliegenheit ohne Einfluß auf die Leistungspflicht des Versicherers geblieben ist; bei vorsätzlichem Verhalten des Versicherungs... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 EVersVG §15a
Rechtssatz: Der materielle Inhalt einer Versicherungsbedingung, nicht ihre äußere Erscheinungsform, ist dafür entscheidend, ob es sich um eine Risikobeschränkung oder um eine Obliegenheit handelt. Trotz entgegenstehender Bezeichnung liegt eine (verhüllte) Obliegenheit vor, wenn das Verhalten des Versicherungsnehmers dazu dienen soll, dem Haftpflichtversicherer die Prüfung der Haftpflichtfrage zu erleichtern. Veröff:... mehr lesen...
Norm: AKB §7 VVersVG §6 B1
Rechtssatz: Fehlt ein Motiv für die Unterlassung der Schadensmeldung oder für die Beantwortung von Anfragen des Versicherers und geschieht dies lediglich nur deshalb, weil der Versicherungsnehmer aus physischen oder psychischen Gründen seine Post überhaupt nicht erledigte, einfach nicht die Kraft aufbrachte dies zu tun und die Dinge treiben ließ, so liegt ein Fall von grober Fahrlässigkeit vor. Ent... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 A
Rechtssatz: a) Auch wenn nur der Mitversicherte eine vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit verletzt hat, muß der Versicherer zur Erhaltung seiner Leistungsfreiheit den Versicherungsvertrag kündigen, wenn der Mitversicherte versicherungsrechtlicher Repräsentant des Versicherungsnehmers war. b) Das Kündigungserfordernis gemäß § 6 Abs 1 Satz 3 VVG entfällt bei einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ... mehr lesen...
