RS OGH 1990/4/25 7Ob18/90

1. VersVG § 6 heute
2. VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012
3. VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
4. VersVG § 6 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

Bei einer Obliegenheit muß die Leistungsfreiheit direkt an ein Verhalten des Versicherungsnehmers anknüpfen oder an Umstände, deren Eintritt (Ausbleiben) wenigstens typischerweise in der Hand des Versicherungsnehmer liegen. Die Haftung für Hilfspersonen wird dagegen (sowohl im österreichischen, als auch im deutschen Rechtsbereich) nach herrschender Meinung entsprechend ihrer These, daß Obliegenheiten keine Pflichten, sondern nur Voraussetzungen für die Erhaltung des Anspruches aus dem Versicherungsvertrag seien, abgelehnt.