RS OGH 2025/4/22 7Ob24/93; 7Ob239/09m; 7Ob75/10w; 7Ob100/11y; 7Ob227/12a; 7Ob3/14p; 7Ob136/22h; 7Ob1

1. VersVG § 6 heute
2. VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012
3. VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
4. VersVG § 6 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

1. VersVG § 15a heute
2. VersVG § 15a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2018
3. VersVG § 15a gültig von 12.01.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2013
4. VersVG § 15a gültig von 01.07.2012 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012
5. VersVG § 15a gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
6. VersVG § 15a gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

Bei der Unterscheidung zwischen einer Obliegenheit, die einer Überprüfung nach den zwingenden Bestimmungen der §§ 6, 15 a VersVG standzuhalten hat und einer Risikobegrenzung ist maßgebend, ob in erster Linie ein vom Versicherungsnehmer einzuhaltendes Verhalten bedungen werden sollte oder ob der Versicherer von vorneherein gewisse Tatsachen von seiner Haftung ausschließen wollte, die unmittelbar geeignet sind, zum Versicherungsfall zu führen und die gegenüber der allgemeinen Risikoumschreibung ein qualitativ abweichendes Risiko darstellen (so schon 7 Ob 8/92).Bei der Unterscheidung zwischen einer Obliegenheit, die einer Überprüfung nach den zwingenden Bestimmungen der Paragraphen 6, 15, a VersVG standzuhalten hat und einer Risikobegrenzung ist maßgebend, ob in erster Linie ein vom Versicherungsnehmer einzuhaltendes Verhalten bedungen werden sollte oder ob der Versicherer von vorneherein gewisse Tatsachen von seiner Haftung ausschließen wollte, die unmittelbar geeignet sind, zum Versicherungsfall zu führen und die gegenüber der allgemeinen Risikoumschreibung ein qualitativ abweichendes Risiko darstellen (so schon 7 Ob 8/92).