Norm: VersVG §8 Abs3VersVG §179
Rechtssatz: Nach § 8 VersVG wird das Kündigungsrecht nach dreijähriger Vertragsdauer nur dem Versicherungsnehmer, nicht aber auch dem Versicherer eingeräumt. Entscheidungstexte 7 Ob 156/20x Entscheidungstext OGH 25.11.2020 7 Ob 156/20x Beisatz: Hier: Eine Klausel wie Art 29.4 AUVB 2013, nach der ein solches Kündigungsrecht auch dem Versicherer nach drei... mehr lesen...
Norm: VersVG §179
Rechtssatz: Die Leistungen aus der Unfallversicherung sind in der Regel als Kapitalzahlungen und nur in Ausnahmefällen als Rente zu erbringen. Entscheidungstexte 7 Ob 156/20x Entscheidungstext OGH 25.11.2020 7 Ob 156/20x Beisatz: Hier: Eine Klausel wie in Art 7.8 AUVB 2013, nach der ab dem 75. Lebensjahr anstelle einer Kapitalleistung nur eine Rente ausbezahlt werden... mehr lesen...
Norm: UA00 2010 Art6.1VersVG §179
Rechtssatz: Ein Unfall iSd Art 6.1 UA00 2010 ist ein plötzlich von außen auf den Körper der versicherten Person einwirkendes Ereignis, wodurch diese unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Die Gefahren einer krankhafte Folgen auslösenden innerkörperlichen Stress- und Angstreaktion auf eine äußerlich bleibende (und sich auch nicht verwirklichende) Bedrohung der körperlichen Integrität sind in der Unfal... mehr lesen...
Norm: VersVG §179Klipp&Klar 2010 (VA00) Art6.1
Rechtssatz: In der Unfallversicherung setzt das Vorliegen eines Unfalls im Regelfall eine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Versicherten voraus. Allerdings kann eine gleichwertige, ebenfalls zur Annahme eines Unfalls führende Situation dann vorliegen, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis – ohne eine Verletzung am Körper – in eine... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C***** B*****, vertreten durch Dr. Klaus Schiller und Mag. Markus Schablinger, Rechtsanwälte in Schwanenstadt, gegen die beklagte Partei D***** Versicherungs-Aktiengesellschaft, *****, ver... mehr lesen...
Norm: AUVB allgVersVG §179
Rechtssatz: In der Unfallversicherung trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast für das Geschehen, das als Unfall zu werten ist, ebenso die Beweislast für die Ursächlichkeit des Unfalls für die Invalidität. Entscheidungstexte 7 Ob 224/07b Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 224/07b 7 Ob 172/12p Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AUVB 1980 Art3 Pkt1.1VersVG §179 ff
Rechtssatz: Art 3 Pkt 1.1. AUVB 1980 sieht insoferne ausdrücklich eine sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes vor, als eine Versicherungsleistung nur für die durch den eingetretenen Unfall hervorgerufenen Folgen zu erbringen ist, der Versicherer also nur für jene Folgen einzutreten hat, für die der Unfall allein kausal ist. Der "Vorzustand" der versicherten Person ist folgerichtig gemäß lit a) d... mehr lesen...
Norm: AUVB 1980 Art8VersVG §179 ff
Rechtssatz: Der Versicherer ist für die Mitwirkung von Gebrechen bzw Krankheiten an den Unfallsfolgen, insbesondere, dass deren Anteil der Beeinflussung nicht weniger als 25 % beträgt, mit anderen Worten, dass der Mitwirkungsanteil mindestens 25 % beträgt, beweispflichtig. Bei der Frage des Anteils eines Gebrechens oder einer Krankheit an den Unfallsfolgen handelt es sich um eine nicht revisible Tatfrage. ... mehr lesen...
Norm: AUVB 1980 Art8 PktII.2VersVG §179 ff
Rechtssatz: Vorschäden iSd Art 3 Pkt 1.1 lit a AUVB 1980 fallen unter den Risikoausschluss des Art 8 Pkt II.1 AUVB 1980, wenn eine dauernde Invalidität innerhalb eines Jahres vom Unfallstag an nicht eingetreten ist. Ein nachträglicher Versicherungsschutz durch eine zweite Unfallsfolge kommt daher nicht in Betracht. Entscheidungstexte 7 Ob 258/04y ... mehr lesen...
Norm: AVB Krankenhaus 1999 Pkt.2.1.eVersVG §179 ff
Rechtssatz: Die Bestimmung des Pkt 2.1.e) AVB 1999 stellt einen sekundären Risikoausschluss dar. Entscheidungstexte 7 Ob 260/04t Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 260/04t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119471 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: AUVB 1980 Art3 Pkt1.1 litaVersVG §179 ff
Rechtssatz: Gebrechen iSd Art 3 Pkt 1.1 lit a AUVB sind dauernde abnorme Gesundheitszustände, die eine einwandfreie Ausübung der normalen Körperfunktionen nicht mehr zulassen, wobei die Vorschädigung dem Versicherten nicht bewusst sein muss. Die Beschwerden mussten sich auch noch gar nicht ausgewirkt oder bemerkbar gemacht haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BB Nr U 225 allgVersVG §179
Rechtssatz: Eine Lehrlingsentschädigung stellt ein Einkommen im Sinne der Besonderen Bedingung Nr U 225 ("Einkünfte aus einer Berufsausübung") dar. Entscheidungstexte 7 Ob 107/04t Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 107/04t 7 Ob 39/19i Entscheidungstext OGH 20.03.2019 7 Ob 39/19i Auch; Beisatz... mehr lesen...
Norm: VersVG §179 ff
Rechtssatz: Eine private Unfallversicherung iSd §§ 179 ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen eines Unfalles, insbesondere auch der einer eingetretenen dauernden Invalidität. Die Invaliditätsentschädigung wird je nach dem Grad der zurückgebliebenen Dauerfolgen nach einer sogenannten "Gliedertaxe" bemessen. Insoweit handelt es sich dabei um eine Summenversicherung, da die Leistung - anders als etwa bei der Abgeltung... mehr lesen...
Norm: VersVG §179AUVB Art7
Rechtssatz: Keine taxative Aufzählung von Körperteilen und Organen in Art 7.2.1 AUVB. Entscheidungstexte 7 Ob 301/03w Entscheidungstext OGH 21.04.2004 7 Ob 301/03w Schlagworte nicht in der Gliedertaxe aufgezählte Folgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS01189... mehr lesen...
