RS OGH 2013/1/29 9ObA36/12b

1. VersVG § 179 heute
2. VersVG § 179 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2018
3. VersVG § 179 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
4. VersVG § 179 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

Ob eine Versicherung für fremde oder für eigene Rechnung vorliegt, hängt von der ? primär aus deren unmittelbarem Inhalt auszulegenden ? Vereinbarung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer ab. Nur dann, wenn kein Zweifelsfall vorliegt, also zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer eindeutig eine Versicherung auf eigene Rechnung des Versicherungsnehmers vereinbart wurde, kommt die in § 179 Abs 3 VersVG geforderte Zustimmungserklärung der versicherten Person ins Spiel.Ob eine Versicherung für fremde oder für eigene Rechnung vorliegt, hängt von der ? primär aus deren unmittelbarem Inhalt auszulegenden ? Vereinbarung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer ab. Nur dann, wenn kein Zweifelsfall vorliegt, also zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer eindeutig eine Versicherung auf eigene Rechnung des Versicherungsnehmers vereinbart wurde, kommt die in Paragraph 179, Absatz 3, VersVG geforderte Zustimmungserklärung der versicherten Person ins Spiel.