Der Gatte der Klägerin, Alfred S, befand sich im März 1974 beim LGSt Graz in Untersuchungshaft. Bei seiner Vorführung zu einer ersten Tagsatzung beim BGZ Graz am 26. März 1974 unternahm er einen Fluchtversuch. Der ihn vorführende Justizwachebeamte Günther G verfolgte Alfred S und rief ihm wiederholt nach: "Stehen bleiben, ich schieße, S bleib stehen, ich muß schießenÜ" Als Günther G den Flüchtenden im Hochparterre des Gerichtsgebäudes eingeholt hatte, stand er ihm mit in Anschlag gebr... mehr lesen...
Norm: AKIB Art1AKIB Art11 ffVersVG §49 ffVersVG §179 ff
Rechtssatz: Bei der Kaskoversicherung handelt es sich um eine Sachversicherung (Transportversicherung), die den Schaden am versicherten Kraftfahrzeug umfaßt. Auf diese Versicherung sind daher die allgemeinen Bestimmungen für die Schadenversicherung (§§ 49-80 VersVG) und nicht die Sondernormen für die Unfallversicherung anzuwenden (§§ 179-185 VersVG). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 KAKIB Art18 ffVersVG §74 ffVersVG §179
Rechtssatz: Zur Frage, nach welchem Recht das Innenverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Fahrzeuginsasse bei einer im Ausland mit einem ausländischen Versicherer abgeschlossenen Insassenunfallversicherung zu beurteilen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 69/73 Entscheidungstext OGH 30.05.1973 7 Ob 69/73 Veröff: VersR 1974,4... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1035 ffAKIB Art18 ffBGB §666 ffBGB §681VersVG §74 ffVersVG §179
Rechtssatz: Die Rechtsbeziehung zwischen Versicherungsnehmer und Fahrzeuginsassen bei der Insassenunfallversicherung ist - insoweit gleich nach deutschem und österreichischem Recht - als Geschäftsführung ohne Auftrag anzusehen, aus der eine gesetzliche Treuhandschaft des Versicherungsnehmers zugunsten der versicherten Fahrzeuginsassen folgt. Nach deutschem ... mehr lesen...
Norm: VersVG §179
Rechtssatz: 1. Eine vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen genommene Versicherung gegen Unfälle eines Dritten gilt als Fremdversicherung zugunsten der Gefahrperson, wenn diese in den Versicherungsvertrag nicht schriftlich eingewilligt hat (im Anschluß an BGHZ 32,44 = VersR 60,339 mit Anmerkung Prölss; Bestätigung von BAGE 17,114). 2. Steht im vorgenannten Falle der Abschluß des Versicherungsvertrages in Zusammenhang mit eine... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IVersVG §179
Rechtssatz: "Unfall" ist nur ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Entscheidungstexte 5 Ob 291/64 Entscheidungstext OGH 15.12.1964 5 Ob 291/64 Veröff: ZVR 1965/200 S 214 7 Ob 21/84 Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob 21/84 Beisatz: Ein Unfall liegt nur ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte wurde die Klägerin bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt, der vom Erstbeklagten als Führer eines dem Zweitbeklagten gehörigen PKW am 13. Juli 1959 auf der Katschberg-Bundesstraße verschuldet wurde. Sie fuhr in dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW mit. Der Erstbeklagte wurde vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt. Die Klägerin machte Schadenersatzansprüche gegenüber dem Erstbeklagten als Fahrzeugführer und gegenüber dem Zweitbeklagten al... mehr lesen...
Norm: AKB §16VersVG §179
Rechtssatz: Eine Anrechnung der Versicherungssumme aus der Insassenversicherung auf den bereits geleisteten Schadenersatz ist insoferne zulässig als es sich um kongruente Schadenersatzforderungen des Geschädigten gegenüber dem Versicherungsnehmer handelt und als dieser es verlangt. Entscheidungstexte 2 Ob 238/62 Entscheidungstext OGH 29.11.1962 2 Ob 238... mehr lesen...
Norm: VersVG §75VersVG §76VersVG §77VersVG §179
Rechtssatz: Ob derjenige, der einen anderen gegen Unfall versichert hat, nach eingetretenem Unfall an den Versicherten bzw dessen Erben die von dem Versicherer ausgezahlte Versicherungssumme abführen muß, bestimmt sich nach der Art der Rechtsbeziehungen zwischen Versichertem und Versicherungsnehmer; das Versicherungsvertragsgesetz regelt diese Frage in §§ 179, 75-77 nicht. ... mehr lesen...
Norm: VersVG §33 Abs1VersVG §179
Rechtssatz: Zum Unfallsbegriff: Ertrinken beim Schwimmen. (Die Entscheidung ist zu §§ 39 Abs 1, 154 OeVVG ergangen). Entscheidungstexte 1 Ob 717/38 Entscheidungstext OGH 09.11.1938 1 Ob 717/38 Veröff: SZ 20/228 = DREvBl 1939/114 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1938:RS008016... mehr lesen...
Norm: VersVG §179
Rechtssatz: Mit dem Ausschlusse der Versicherung eines bestimmten Unfalles ist auch die Versicherung seiner Folgen ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 767/32 Entscheidungstext OGH 19.10.1932 1 Ob 767/32 Veröff: SZ 14/202 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0080910 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §179
Rechtssatz: Zum Begriff der Volksversicherung. Entscheidungstexte 1 Ob 424/31 Entscheidungstext OGH 22.09.1931 1 Ob 424/31 Veröff: SZ 13/181 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0080918 Dokumentnummer JJR_19310922_OGH0002_0010OB00424_3100000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIiVersVG §179
Rechtssatz: Wenn sich der Versicherer bei einer Unfallversicherung für den Todesfall in den allgemeinen Versicherungsbedingungen eines volkstümlichen, nicht fachmännischen Ausdruckes ("Blutvergiftung") bedient, so ist der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Die Kenntnis von einem Unfall, der nicht den Versicherungsfall bildet, ist nicht gleichbedeutend mit der Kenntnis vom... mehr lesen...
Norm: VersVG §179
Rechtssatz: Unfallversicherung auf fremde oder eigene Rechnung. (§ 155 VersVG)? Entscheidungstexte 1 Ob 384/29 Entscheidungstext OGH 15.05.1929 1 Ob 384/29 Veröff: SZ 11/115 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0080916 Dokumentnummer JJR_19290515_OGH0002_0010OB00... mehr lesen...
