Begründung: Am 15. September 1979 ereignete sich in Schönbuch, BRD, ein Verkehrsunfall, an dem Leopold D als Lenker eines PKWs BMW beteiligt war. Halter dieses PKWs und Versicherungsnehmer war der Beklagte. Die Klägerin war Haftpflichtversicherer. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von S 94.974,-- s.A. (ein zunächst gestelltes Feststellungsbegehren wurde in der Folge auf Kosten eingeschränkt, AS 77) und bringt vor, sie habe diesen Betrag zur Schadensregu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 10.2.1981 mit einem bei der Klägerin gegen Haftpflicht versicherten PKW einen Verkehrsunfall, bei dem die Minderjährige Martina E schwer verletzt wurde. Er wurde deswegen des Vergehens nach § 88 Abs.1 und 4, erster Fall, StGB rechtskräftig schuldig erkannt. Fest steht bereits, daß die Klägerin gegenüber dem Beklagten nach Art.8 Abs.2 Z 2 AKHB 1967 bis zu einem Betrag von 100.000 S leistungsfrei ist, weil der Beklagte trotz bestehe... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verschuldete am 26. 7. 1978 einen Verkehrsunfall, bei welchen F* verletzt wurde. Die Klägerin hat als Haftpflichtversicherer des Beklagten am 15. 10. 1978 gegen diesen ein Versäumungsurteil erwirkt, worin unter anderem festgestellt wurde, daß er der Klägerin hinsichtlich sämtlicher in Zukunft zu erbringenden Leistungen ersatzpflichtig sei. Die Klägerin hatte sich hiebei auf eine Leistungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 Z. 1 AKHB berufen. Die Klägerin hat als Haft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 III VersVG §158f ZPO §228 B1aa ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 16. 10. 1978 als Halter und Lenker des LKW mit dem Kennzeichen ***** einen Unfall, bei dem J***** S***** verletzt wurde. Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Im Rechtsstreit zu 6 Cg 565/81 des Erstgerichtes wurde rechtskräftig festgestellt daß die Klägerin dem Beklagten gegenüber aus Anlaß des Unfalles vom 16. 10. 1978 leistungsfrei und der Beklagte schuldig ist, der Klägerin sämtliche Aufwendungen, die... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 VersVG §158f VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.0... mehr lesen...
Der Beklagte verschuldete am 22. Oktober 1978 mit seinem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW im alkoholisierten Zustand (Blutalkoholgehalt 1.66%) einen Verkehrsunfall, bei dem Stefanie P verletzt wurde. Wegen dieses Unfalles wurde der Beklagte mit Urteil den Bezirksgerichtes Gmunden vom 13. Dezember 1978, GZ 4 U 1793/78- 5, rechtskräftig wegen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 3 (§ 81 Abs. 2) StGB verurteilt. Als Haftpflichtversicherer des Be... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c VersVG §158f VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Der Beklagte war am 6. Juni 1977 mit seinem PKW polnisches Kennzeichen K .... bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert. Die am 1. Feber 1977 fällige Folgeprämie wurde nicht zur Gänze bezahlt, sodaß die Klägerin mit Schreiben vom 20. März 1977 bezüglich des Rückstandes von 2129.80 S unter Nachfristsetzung eine qualifizierte Mahnung an den Beklagten absandte. Als auch auf Grund dieser Mahnung keine Zahlung einging, erwirkte sie am 23. Juni 1977 zu M 472/77 des Bezirksgerichtes St... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c VersVG §158f VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art9 VersVG §158c VersVG §158f VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Der Kläger war am 18. April 1974 mit seinem PKW bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert. An diesem Tage verschuldete er mit dem PKW einen Verkehrsunfall, bei dem ein Paul K gehöriger Tankwagenzug beschädigt wurde. Da die Beklagte den Standpunkt vertrat, der Kläger habe den Unfall allein verschuldet, leistete sie Paul K auf dessen Schadenersatzforderung eine Akontozahlung von 100 000 S und trat in Vergleichsverhandlungen wegen des restlichen Schadens ein, die nahezu zum Absch... mehr lesen...
Norm: EO §10 B VersVG §158f ZPO §234 ZPO §405 BI EO § 10 heute EO § 10 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 10 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 Vers... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037 VersVG §158c VersVG §158f ABGB § 1037 heute ABGB § 1037 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 VersVG §158f VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.0... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt als Haftpflichtversicherer eines LKW-Zuges vom beklagten Lenker - das Verfahren gegen den Versicherungsnehmer und Halter ist rechtskräftig beendet - im Regreßweg gemäß § 158 f. VersVG den Ersatz ihrer Leistungen an den geschädigten Dritten und die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere derartige Leistungen. Sie behauptete, einerseits wegen Versäumung der Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VersVG und andererseits aus dem Rechtsgrund der Gefahrerhöhung nach den §§ 2... mehr lesen...
Norm: VersVG §158f VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der nach § 158 f VersVG vorgeht, macht auch nach Einführung der Direktklage einen vom geschädigten Dritten abgeleiteten Anspruch und nicht einen solchen Kraf... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG §158f VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 Recht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVA VersVG §158f ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 Re... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 VersVG §158c VersVG §158f VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 g... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG §70 VersVG §158f VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art1 VersVG §158c VersVG §158f VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG §71 VersVG §158c VersVG §158f VersVG §158h VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 71 heute VersVG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037 ABGB §1486 Z1AKHB Art9 VersVG §158c VersVG §158f ABGB § 1037 heute ABGB § 1037 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1486 heute ABGB § 1486 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 VersVG §158f VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.0... mehr lesen...
Norm: AKHB Art1 Abs2 VersVG §67 VersVG §158f VersVG §158c VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: DHG §3 VersVG §67 VersVG §158c VersVG §158f DHG Art. 1 § 3 heute DHG Art. 1 § 3 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983 DHG Art. 1 § 3 gültig von 24.04.1965 bis 22.03.1983 VersVG § 67 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG §158f VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 Recht... mehr lesen...
Der Kläger ist Kraftfahrer bei der Firma Franz F in Graz. Diese hat bei der beklagten Partei eine Kaskoversicherung und eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung hinsichtlich eines LKW-Zuges abgeschlossen. Am 26. März 1971 kippte dieser LKW-Zug der vom Kläger gelenkt wurde, um, wodurch die Ladung des Anhangers und der Anhanger selbst beschädigt wurden; überdies wurden ein Absicherungsgitter und eine Blinkerbeleuchtung, die bei der Unfallstelle angebracht waren, schwer beschädigt.... mehr lesen...
Norm: VersVG §158d VersVG §158f VersVG § 158d heute VersVG § 158d gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 158d gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2012 VersVG § 158f heute ... mehr lesen...
