RS OGH 1983/6/23 7Ob46/79, 7Ob68/82, 6Ob869/82

1. EO § 10 heute
2. EO § 10 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 10 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

1. VersVG § 158f heute
2. VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959

1. ZPO § 234 heute
2. ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

Stellt der Zessionar trotz Vorliegens eines vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner ein Leistungsbegehren, so steht dieser Umstand der meritorischen Behandlung der von ihm erhobenen Klage dann nicht entgegen, wenn er den Klagsweg nur deshalb beschritten hat, um die exekutive Durchsetzung des auf ihn übergangenen Anspruches so rasch wie möglich zu erreichen. In diesem Falle ist seine Klage als soche iSd § 10 EO aufzufassen und sein verfehltes Begehren in der darüber ergehenden Entscheidung zu korrigieren (hier: Legalzession nach § 158 f VersVG).Stellt der Zessionar trotz Vorliegens eines vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner ein Leistungsbegehren, so steht dieser Umstand der meritorischen Behandlung der von ihm erhobenen Klage dann nicht entgegen, wenn er den Klagsweg nur deshalb beschritten hat, um die exekutive Durchsetzung des auf ihn übergangenen Anspruches so rasch wie möglich zu erreichen. In diesem Falle ist seine Klage als soche iSd Paragraph 10, EO aufzufassen und sein verfehltes Begehren in der darüber ergehenden Entscheidung zu korrigieren (hier: Legalzession nach Paragraph 158, f VersVG).