Entscheidungsgründe: Am 5. 6. 2001 richtete Georg W***** an den beklagten Kaufmann und Inhaber einer Kfz-Werkstätte ein Neufahrzeug-Kaufvertragsanbot über einen PKW Mitsubishi Pajero zu einem Kaufpreis von ATS 614.982. Nach Punkt VII) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten, auf die Georg W***** hingewiesen wurde, sollte der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises samt Nebenspesen im Eigentum des Verkäufers bleiben. Georg W***** entricht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. 6. 1992 ereignete sich in Tschechien (damals noch Tschechoslowakei) ein Verkehrsunfall, an welchem eine tschechische Lenkerin mit einem vom Beklagten gehaltenen PKW, der ein österreichisches amtliches Kennzeichen hatte, und ein schwedischer Staatsbürger als Lenker eines in Tschechien zugelassenen PKWs Volvo beteiligt waren. Der Schadensfall wurde über ein tschechisches Versicherungsunternehmen abgewickelt, das dem Eigentümer des PKWs Volvo einen Schaden ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung kann der Versicherer den Rückersatz bei selbstentstandenen Regulierungskosten aus dem Titel der Geschäftsführung ohne Auftrag vom Versicherungsnehmer begehren (RIS-Justiz RS0019920, RS0019888, RS0080655). Bei der Beurteilung, ob der Aufwand des Geschäftsführers ohne Auftrag dem Geschäftsherrn zum klaren und überwiegenden Vorteil gereicht, ist von einer an der Verkehrsauffassung orientierten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 12. 11. 1994 in Wien einen Verkehrsunfall mit dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW und einem von Peter K***** gelenkten PKW, bei dem beide Fahrzeuge total beschädigt und der zweitgenannte Lenker auch leicht verletzt wurden. Nach diesem Unfall fuhr der Beklagte weiter, ohne mit dem Unfallgegner Kontakt aufzunehmen. Erst am Tag nach dem Unfall meldete er den Unfall bei der Polizei. Ob der Beklagte alkoholisiert war, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358 VersVG §67 VersVG §158c VersVG §158f Multilaterales Garantieabk 1991 Art1 lite ABGB § 1358 heute ABGB § 1358 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gülti... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 6. 1992 ereignete sich in Tschechien (damals noch Tschechoslowakei) ein Verkehrsunfall, an welchem eine tschechische Lenkerin mit einem vom Beklagten gehaltenen PKW, der ein österreichisches amtliches Kennzeichen hatte, und ein schwedischer Staatsbürger als Lenker eines in Tschechien zugelassenen PKWs Volvo beteiligt waren. Der Schadensfall wurde über ein tschechisches Versicherungsunternehmen abgewickelt, das dem Eigentümer des PKWs Volvo einen Schaden in Hö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 20. 6. 1992 als Lenker seines bei der klagenden Partei haftpflicht- und kaskoversicherten PKW einen Verkehrsunfall. Die Klägerin hat den geschädigten Dritten berechtigte Ansprüche in Höhe von S 159.344,10 aus der Haftpflichtversicherung ersetzt. Mit ihrer auf § 6 Abs 2 und 3 AKHB gestützten, am 6. 6. 1995 beim Erstgericht eingelangten Regressklage begehrte sie vom Beklagten S 100.000,-- mit der
Begründung: , er sei zum Unfalls... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 24. 12. 1995 gegen 23 Uhr als Lenker eines PKWs der Sonja H*****, die als Beifahrerin mitfuhr, einen Verkehrsunfall, bei dem der sein Fahrrad schiebende Christian A***** niedergestoßen wurde. Der PKW war bei der klagenden Partei haftpflichtversichert. Die Unfallstelle liegt im Ortsgebiet von K***** im Bereich der Kreuzung der nach E***** führenden Bundesstraße mit der nach K***** führenden Bundesstraße. Zum Unfallszeitpunkt war... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11.3.1996 verursachte der Beklagte als Lenker des PKWs Marke Ford Escort einen Unfall, bei dem der PKW beschädigt wurde. Eigentümerin des PKWs und Leasinggeberin war die E*****-GesmbH, Fahrzeughalterin und Leasingnehmerin die R***** -GesmbH, über deren Vermögen nach dem Unfall der Konkurs eröffnet wurde. Der Leasingvertrag wurde im Sommer 1994 abgeschlossen. Der Beklagte war Angestellter der R*****-GesmbH und benützte den PKW als Dienstfahrzeug. Er wuß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Versicherung begehrt von dem Beklagten die Zahlung von S 92.576,-- sA mit der
Begründung: , dieser habe am 11.9.1993 einen Unfall zu einem Viertel mitverschuldet. Der gesamte von der klagenden Partei ersetzte Schaden betrage S 367.549,--, ein Viertel hievon habe der Beklagte im Regreßwege zu ersetzen. Seine Haftung ergebe sich daraus, daß er beim Abschleppen seines Fahrzeuges durch den Lenker des bei der klagenden Partei versicherten Fahrzeuges ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036 ABGB §1042 D ABGB §1358 ABGB §1422 VersVG §67 VersVG §158f ABGB § 1036 heute ABGB § 1036 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1042 heute ABGB § 1042 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358 VersVG §158f ABGB § 1358 heute ABGB § 1358 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 VersVG §158f ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 Rechtssa... mehr lesen...
Begründung: Am 17.Jänner 1980 verschuldete ein mit der Paketbeförderung beschäftigter Lenker eines im Eigentum des beklagten Bundes stehenden, im Unfallszeitpunkt beim klagenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer mit einer Versicherungssumme von 1 Mio S freiwillig haftpflichtversicherten Postfahrzeugs einen Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschäden. Zum Unfallstag überstiegen die Haftungshöchstbeträge nach § 15 Abs 1 Z 2 EKHG (in der damals maßgeblichen Fassung) mit 1,2 Mio ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158f VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Der Versicherungsnehmer und der Versicherte haften für den Rückgriff des Versicherers nach § 158 f VersVG als Gesamtschuldner, wenn der Versicherer sowohl dem Versicherungsnehmer als auch dem Versic... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verschuldete am 20.2.1991 in Brescia in Italien als Lenker eines ihm vom Halter Reinhard S***** anvertrauten PKWs, der bei der klagenden Partei haftpflichtversichert war, einen Verkehrsunfall. Der Beklagte war nicht im Besitz einer Lenkerberechtigung. Die klagende Partei begehrte den von ihr der beim Unfall geschädigten Person ersetzten Sachschaden einschließlich Abwicklungskosten und Bearbeitungsgebühren. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klag... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 VersVG §158f VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.0... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** Versicherungs-AG, ***** vertreten durch Dr. Reinhard Tögl, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Firma Sch***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Bernd Fritsch u.a. Rech... mehr lesen...
Norm: VersVG §158f VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Steht im Regreßprozeß die Haftung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Dritten dem Grunde nach fest, so ist dem beklagten Versicherungsnehmer zwar eine Bestreitung der Höhe des vom Versicherer ohne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.4.1979 ereignete sich auf der Pinzgauer Bundesstraße in Stuhlfelden-Pirtendorf ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker eines PKW Alfa-Romeo 2000 und Wilhelm S***** als Lenker eines PKW Peugeot 504 D beteiligt waren. Dabei wurde der PKW Peugeot total beschädigt. Ortrun S*****, die im Peugeot mitgefahren war, wurde schwer verletzt. Der Erstbeklagte wurde deshalb mit Urteil des Bezirksgerichtes Mittersill wegen des Vergehens der fahrlässigen... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c VersVG §158f VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: Die Regreßforderung nach dem VersVG stellt sich nicht als eine Forderung aus dem Versicherungsverhältnis, sondern als eine solche auf Grund der vorgesehenen Legalzession dar (vgl ZVR 1984/15). Entscheidungstexte 7 Ob 564/90 Entscheidungstext OGH 17.05.1990 7 Ob 564/90 Veröff: SZ 63/105 = VersR 1991,1083 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.Juli 1977 geriet Ludwig B*** mit dem PKW Peugeot 404 der B*** GesmbH, der bei der klagenden Partei haftpflichtversichert ist, in Wien 3, Erdbergerlände, auf die linke Fahrbahnhälfte und stieß mit dem von Erhard N*** gelenkten, aus der Gegenrichtung kommenden PKW des Manfred S*** zusammen, wodurch erheblicher Personen- und Sachschaden entstand. Der Beklagte ist Geschäftsführer der B*** GesmbH. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des Strafbezirksgerichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage der Haftung der Beklagten zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß nach ständiger Rechtsprechung der geschädigte Arbeitskollege alle jene Direktansprüche hat, die einem geschädigten Dritten zustünden (EvBl. 1979/44 = Arb. 9.704 ua). Die in der Revision gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. Oktober 1982 verschuldete der Beklagte in alkoholisiertem Zustand mit einem bei der Klägerin gegen Haftpflicht versicherten PKW einen Verkehrsunfall, bei dem ein 100.000,- S übersteigender Schaden entstanden ist. Halter des Fahrzeuges und Versicherungsnehmer war der Vater des Beklagten Josef M***. Beim Beklagten ergab sich nach dem Unfall ein Blutalkoholwert von 1,9 %o. Wegen des Unfalles wurde der Beklagte mit Strafverfügung des Strafbezirksgerichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kommanditgesellschaft Max R*** Metallwarenerzeugung, Großhandel mit Metallwaren und Werksvertretungen (im folgenden: Max R*** KG), erteilte im Jahre 1981 der drittbeklagten Partei den Auftrag zur Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für den Umbau der Heizungsanlage im Betriebsobjekt Salzburg, Münchner Bundesstraße 114. Der Umbau wurde auf Grund des erstellten Leistungsverzeichnisses von der erstbeklagten Partei und vom Zweitbeklagten durchgeführt; d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 14.5.1979 auf der Mölltal-Bundesstraße 150 m vor der Ortseinfahrt Obervellach als Lenker des bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW Opel Kadett, K 143.731, dadurch einen Verkehrsunfall, daß er den am Fahrbahnrand gehenden Landwirt Josef W*** anfuhr, wodurch dieser auf die Fahrbahn geschleudert und schwer verletzt wurde. Der Beklagte setzte seine Fahrt fort, ohne dem Verletzten Hilfe zu leisten und unterließ es auch, den Unf... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c VersVG §158f VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Zahlung von S 725.678,64 s.A. und zunächst auch die Feststellung, die beklagte Partei sei schuldig, ihr alle Aufwendungen zu ersetzen, die ihr "im Zusammenhang mit der Sattelzugmaschine Magirus Deutz 310 D 22 FS, Polizeikennzeichen W 749.820, für das Unfallereignis vom 3. Oktober 1974 erwachsen". Mit Schriftsatz vom 2. Jänner 1984, ON 21, wurde das Feststellungsbegehren auf Kosten eingeschränkt. Nach dem Klagsvorbringen habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 26. September 1980 mit dem von ihm gelenkten LKW Sattelzug Volvo seines damaligen Dienstgebers, der W*** Transport- und Obsthandels Gesellschaft mbH in Wien 23., auf jugoslawischem Staatsgebiet einen Unfall, bei dem der Lenker eines entgegenkommenden PKW getötet wurde und an dem bei der klagenden Partei kaskoversicherten LKW Sattelzug ein Schaden von S 116.069 entstand, den sie dem Dienstgeber des Beklagten ersetzte. Der Beklagt... mehr lesen...
