RS OGH 2004/3/31 1Ob2011/96h, 7Ob53/04a

1. ABGB § 1358 heute
2. ABGB § 1358 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. VersVG § 158f heute
2. VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959

Der Versicherer bei einer freiwilligen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der aufgrund eines ihn verpflichtenden Urteils die Versicherungssumme übersteigende Leistungen an den geschädigten Dritten erbringen mußte, ist aus dem Rechtsgrund des § 1358 ABGB gegen den Versicherungsnehmer forderungsberechtigt.Der Versicherer bei einer freiwilligen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der aufgrund eines ihn verpflichtenden Urteils die Versicherungssumme übersteigende Leistungen an den geschädigten Dritten erbringen mußte, ist aus dem Rechtsgrund des Paragraph 1358, ABGB gegen den Versicherungsnehmer forderungsberechtigt.