Begründung: Die Beklagte haftete als Haftpflichtversicherer dem inzwischen verstorbenen Vater der Klägerin für die Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich im Jahr 1990 ereignet hatte. Nachdem die Beklagte bis zum Jahr 2007 dem Vater und anderen Unfallopfern bereits mehr als die Versicherungssumme von 15 Mio ATS = 1.090.092,51 EUR bezahlt hatte, weigerte sie sich, weitere Zahlungen zu leisten. Die Klägerin vertritt als Erbin ihres Vaters die Ansicht, die Beklagte habe ihr nach § 1... mehr lesen...
Begründung: Die bei einem Verkehrsunfall am 26. 11. 1994 schwer Verletzte erwirkte mit seit 11. 12. 1998 rechtskräftigem Urteil die Feststellung der Haftung der Beklagten, beschränkt mit der Höhe der Haftpflichtversicherungssumme, für alle zukünftigen Folgen aus dem Unfall. Die Verletzte benötigt durchgehend intensive Betreuung und ist im Sozialmedizinischen Zentrum Sophienspital, einem Pflegeheim der Stadt Wien, aufhältig. Die Kosten für dieses Pflegeheim betragen laut einer Verord... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 9. 2005 wurde der Vater des Klägers als Fahrgast der Seilbahn der viertbeklagten Partei, deren Komplementärin die fünftbeklagte Partei ist, getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung eine transportierte Außenlast samt Lastengehänge aus großer Höhe auf den Förderstrang der Liftanlage fiel. Eine Gondel stürzte samt Insassen aus ca 10 m Höhe zu Boden. Der Erstbeklagte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Beklagten wurde am 22. September 1982 aus Verschulden des Lenkers und Halters eines italienischen Sattelfahrzeuges bei einem Verkehrsunfall in Kärnten getötet. Die Beklagte hatte zu 25 Cg 177/85 des Landesgerichtes Klagenfurt ihre Schadenersatzansprüche gegen den hier klagenden Versicherungsverband, der im Inland für den ausländischen Haftpflichtversicherer einzustehen hatte, und gegen den Schädiger gerichtlich geltend gemacht. Gemäß ihrem Bege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18.Oktober 1980 erlitt die Klägerin bei einem von der Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Die Zweitbeklagte ist Haftpflichtversicherer der Erstbeklagten. Rechtskräftig wurde bereits festgestellt, daß beide Beklagten der Klägerin zur ungeteilten Hand für alle zukünftigen Nachteile, Auslagen, Folgen und Schäden zu haften haben, die sie infolge der Unfallsverletzungen vom 18.Oktober 1980 erleiden wird, wobei die Haftung der Zweitbe... mehr lesen...
Norm: VersVG §155 Abs1
Rechtssatz: Erst wenn ein Rentenanspruch besteht, ist diese Bestimmung (§ 155 Abs 1 VersVG) anwendbar. Es ist daher nicht möglich, vor einer Konsolidierung der Schadensfolgen, ausgehend von einer fiktiven Rente, anstatt des Ersatzes der Pflegekosten im Kapital, eine gekürzte Rente zu gewähren. Entscheidungstexte 7 Ob 26/89 Entscheidungstext OGH 20.07.1989 7 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. Jänner 1980 ereignete sich auf der Attersee-Landesstraße im Gemeindegebiet von Vöcklamarkt ein Verkehrsunfall, an welchem die im fünften Monat schwangere Christine N*** als Lenkerin eines Opel Kadett Kombi und der Zweitbeklagte als Lenker eines LKW Steyr beteiligt waren; Halter des LKW war der Erstbeklagte. Die Drittbeklagte war der Haftpflichtversicherer. Der Zweitbeklagte wurde wegen dieses Verkehrsunfalles mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 2... mehr lesen...
Norm: VersVG §155 Abs1
Rechtssatz: Für künftige Ansprüche desselben Geschädigten braucht der Versicherer nur mehr mit dem Rest der Deckungssumme aufzukommen. Entscheidungstexte 2 Ob 46/87 Entscheidungstext OGH 29.09.1987 2 Ob 46/87 Veröff: ZVR 1988/108 S 223 = VersRSch 1988,397 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: EKHG §14EKHG §15VersVG §155 Abs1VersVG §156 Abs3
Rechtssatz: Der für die Vergangenheit (Schluss der Verhandlung erster Instanz) geltend gemachte Anspruch auf Ersatz von Kosten einer Pflegeperson ist kein Rentenanspruch im Sinne der §§ 14, 15 EKHG und daher bloß mit dem in § 15 Abs 1 Z 2 EKHG angeführten Kapitalbetrag begrenzt. Gemäß § 14 Abs 1 Z 2 EKHG ist ein Schadenersatz nur für die Zukunft durch Entrichtung einer Rente zu leisten. ... mehr lesen...
Peter B verschuldete am 16. 8. 1972 als Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kombi-Kraftwagens einen Verkehrsunfall, bei dem Erwin P tödliche Verletzungen erlitt. Dieser war bei den klagenden Parteien pflichtversichert und hinterließ die am 19. 5. 1946 geborene Gattin Monika und zwei Kinder Sonja, geboren am 10. 6. 1968, und Claudia, geboren am 20. 8. 1970. Ab 1. 7. 1978 bezahlt die Erstklägerin an die Witwe und die beiden Kinder eine Witwenpension bzw. Waisen... mehr lesen...
Norm: VersVG §155 Abs1VersVG §156 Abs3
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob die von mehreren Dritten aus der die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers begründenden Tatsache erhobenen Ansprüche die Versicherungssumme übersteigen, ist, wenn unter den erhobenen Ansprüchen auch Rentenbegehren sind, der Barwert der Renten von entscheidender Bedeutung. Entscheidungstexte 7 Ob 7/8... mehr lesen...
Norm: VersVG §155 Abs1
Rechtssatz: Nach dem Grundgedanken des § 155 Abs 1 VersVG soll dem berechtigten Geschädigten eine zwar niedere aber gleichbleibende Rente gesichert werden. Die Vorschrift soll verhindern, dass ein Fall eintritt, in dem für die Rente überhaupt keine versicherungsmäßige Deckung besteht, sodass der Haftpflichtige finanziell zusammenbricht oder der geschädigte Dritte seine Rente nicht einbringen kann. Ents... mehr lesen...
Norm: AKHB Art3 Abs1EKHG §15VersVG §155 Abs1VersVG §156 Abs3
Rechtssatz: Art 3 Abs 1 AKHB ist eine Ausführungsbestimmung zu § 15 EKHG, der seinerseits als Spezialgesetz die §§ 155 Abs 1 und 156 Abs 3 VersVG teilweise abgeändert hat. Entscheidungstexte 7 Ob 71/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 7 Ob 71/78 Veröff: ZVR 1980/332 S 348 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §155 Abs1VersVG §156 Abs3
Rechtssatz: Verbleiben nach Ausschöpfung der Mindestversicherungssumme noch Kapitalreste, so sind die jeweiligen Rentenbarwerte zuzüglich der auf die jeweiligen Gläubiger entfallenden Kapitalreste gemäß § 156 Abs 3 VersVG in Relation zueinander zu setzen und verhältnismäßig zu kürzen. Innerhalb der so für den einzelnen Gläubiger verbleibenden Gesamtforderung ist eine Aufteilung auf Rente und Kapital im Sin... mehr lesen...
Norm: EKHG §15VersVG §155 Abs1VersVG §156 Abs3
Rechtssatz: Bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz angefallene Verdienstentgangsbeträge sind bei der Kürzung nach § 155 Abs 1 VersVG als Kapitalsforderungen und nicht als Rentenforderungen zu behandeln. Entscheidungstexte 7 Ob 25/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 25/78 Veröff: SZ 51/63 ... mehr lesen...
Der Erstbeklagte war am 15. April 1974 mit seinem PKW bei der Zweitbeklagten gegen Haftpflicht versichert. Die Versicherungssumme für Personenschäden betrug 2 000 000 S. An diesem Tage verschuldete er mit dem PKW einen Verkehrsunfall, bei dem die damals 18jährige Klägerin als seine Beifahrerin schwere Verletzungen erlitt. Sie erlitt neben zahlreichen Brüchen eine Querschnittslähmung. Sie kann die Gliedmaßen nicht bewegen, ist ständig an den Rollstuhl gefesselt und kann weder die Nahru... mehr lesen...
Norm: VersVG §155 Abs1
Rechtssatz: § 155 Abs 1 VersVG ist nicht zwingendes Recht. Entscheidungstexte 7 Ob 25/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 25/78 Veröff: SZ 51/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0080704 Dokumentnummer JJR_19780511_OGH0002_0070OB00025_7800000_0... mehr lesen...
Norm: EKHG §15 Abs2VersVG §155 Abs1VersVG §156 Abs3
Rechtssatz: Keine Rentenverpflichtung im Sinne des § 155 Abs 1 VersVG liegt vor, wenn ein Anspruch periodisch abgerechnet und dabei stets wieder neu überprüft wird (Kosten einer Pflegeperson). Entscheidungstexte 7 Ob 25/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 25/78 Veröff: SZ 51/63 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: EKHG §15 Abs2VersVG §155 Abs1
Rechtssatz: "Rente" ist eine periodische Leistung, die weder Teilabtragung eines Kapitals (in Raten) noch Nebenleistung zu einer Kapitalschuld (Zinsen) ist, neben der also eine Kapitalschuld überhaupt nicht besteht. Entscheidungstexte 7 Ob 25/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 25/78 Veröff: SZ 51/63 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §155 Abs1
Rechtssatz: Eine Abweichung von der Vorschrift des § 155 Abs 1 VersVG kann nur durch Vereinbarung aller beteiligter Personen (Geschädigte, Versicherungsnehmer, Versicherer) erreicht werden. Entscheidungstexte 7 Ob 25/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 25/78 Veröff: SZ 51/63 7 Ob 65/80 Entscheid... mehr lesen...
Norm: VersVG §155 Abs1VersVG §156 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 155 Abs 1 und 156 Abs3 VersVG enthalten keinerlei Rangordnung der einzelnen Forderungen untereinander. Demnach kann aus ihnen nur eine Gleichbehandlung der Forderungen abgeleitet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 25/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 25/78 Veröff: SZ 51/63 ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art3VersVG §155 Abs1
Rechtssatz: Rentenansprüche dürfen nur in betraglicher, nicht in zeitlicher Hinsicht gekürzt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 273/76 Entscheidungstext OGH 02.06.1977 2 Ob 273/76 Veröff: SZ 50/79 = EvBl 1978/12 S 52 = ZVR 1978/245 S 282 8 Ob 87/79 Entscheidungstext OGH 13.09.1979 8 Ob 87/79 ... mehr lesen...
Der Ehegatte der Klägerin erlag am 17. April 1973 den Verletzungen, die er als Fahrgast eines PKWs am 6. April 1973 erlitten hatte. Die beklagte Partei ist Haftpflichtversicherer dieses Fahrzeuges, dessen ebenfalls tödlich verunglückter Lenker Gottfried M den Unfall verschuldete. Die Klägerin ist zufolge eines Erbübereinkommens Universalrechtsnachfolgerin ihres Ehemannes Georg S. Die Klägerin begehrte mit der am 17. April 1974 eingebrachten Klage 55 531.57 S samt 4% Zinsen ab Klagst... mehr lesen...
Norm: VersVG §155 Abs1
Rechtssatz: Ein vorzeitiges Erlöschen der Rentenverpflichtung kommt dem Versicherer zugute. Entscheidungstexte 2 Ob 273/76 Entscheidungstext OGH 02.06.1977 2 Ob 273/76 Veröff: EvBl 1978/12 S 52 = ZVR 1978/245 S 282 7 Ob 65/80 Entscheidungstext OGH 25.06.1981 7 Ob 65/80 ... mehr lesen...
Am 9. März 1952 wurde der bei der Klägerin pflichtversicherte August S. durch einen Verkehrsunfall, an dem Alfred T. schuld war, verletzt. Ing. Hans W. haftet für den Schaden als Halter des Kraftfahrzeuges. Zwischen der Beklagten und Ing. Hans W. bestand jedenfalls zur Zeit des Unfalles ein Versicherungsverhältnis, nach welchem erstere bis zu einem Höchstbetrag von 75.000 S für jede verletzte Person deckungspflichtig war. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 8... mehr lesen...
Norm: VersVG §155 Abs1
Rechtssatz: Die im § 155 Abs 1 VersVG vorgesehene Kürzung der Rente umfaßt auch diejenigen Beträge, die vor der Verpflichtung des Haftpflichtversicherers fällig wurden. Entscheidungstexte 3 Ob 172/60 Entscheidungstext OGH 29.06.1960 3 Ob 172/60 Veröff: SZ 33/70 = JBl 1961,125 = ZVR 1961/17 S 17 = VersR 1960,1030 (nach Anmerkung von Wahle) ... mehr lesen...
