Entscheidungen zu § 3 Abs. 7a UVP-G 2000

Bundesverwaltungsgericht

13 Dokumente

Entscheidungen 1-13 von 13

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/26 W225 2199673-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Die damals unvertretene BF1 stellte bereits im Jahr 2014 die Anträge, die XXXX Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob die Vorhaben des Landes XXXX Umfahrung XXXX bzw. das "Gesamtprojekt der neuen XXXX " einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Mit Bescheid der XXXX Landesregierung vom 03.09.2014, XXXX , wurden diese Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass keines ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/23 W118 2207329-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Vorgeschichte:   1. Mit Schreiben vom 28.06.2012 beantragte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) bei der XXXX Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung, dass für das Vorhaben " XXXX mit 495 Betten in XXXX , Bezirk XXXX " die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 nicht erforderlich sei.   Das Projekt wurde in zwei Bauabschnitte unterteilt:   Bauabschnitt (BA) 1: Im Vollausbau waren hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/3 W225 2202842-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) vom 20.06.2018, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass für das Vorhaben der XXXX (in der Folge: Antragstellerin) betreffend "Tongrube XXXX - Erweiterungsvorhaben" in den Marktgemeinden XXXX und XXXX , welches die Erweiterung eines bestehenden Tonabbaues in der Größe von rund 4 ha auf Teilflächen der Gst. Nr. 870/1, 871 und 872/2, alle KG XXXX , Marktgemein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/16 W225 2199673-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Historie:   1.1. Die damals unvertretene BF1 stellte bereits im Jahr 2014 die Anträge, die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob die Vorhaben des Landes Oberösterreich Umfahrung Mattighofen-Munderfing bzw. das "Gesamtprojekt der neuen B 147 von Braunau bis Straßwalchen" einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 03.09.2014, Zl. XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 W127 2202311-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit angefochtenem Bescheid wurde festgestellt, dass das Vorhaben "Errichtung einer Zitronensäureproduktionsanlage in den Katastralgemeinden Lehen, Ebersdorf und Bergen-Maierhöfen" der XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt XXXX ,   den Tatbestand im Sinne des § 3 UVP-G 2000 in Verbindung mit Z 40 lit. a des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 erfüllt und damit der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt.   Dieser Bescheid wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 W113 2013493-2

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Vorgeschichte:   1. Auf Antrag der ÖBB-Infrastruktur Bau AG vom 09.04.2009 führte die Burgenländische Landesregierung ein Feststellungverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 durch und stellte mit Bescheid vom 07.12.2009, Zl. 5-G-UVP1015/21-2009, fest, dass das Vorhaben "Schleife Eisenstadt" nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliege. In diesem Verfahren wurde die Marktgemeinde XXXX (im Folgenden: Erstantrags... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 W248 2203286-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   Mit Antrag vom 25.05.2017 beantragte die XXXX GmbH die Baubewilligung nach dem Gesetz vom 4. April 1995, mit dem Bauvorschriften für das Land Steiermark erlassen werden (Steiermärkisches Baugesetz - Stmk BauG), LGBl. Nr. 59/1995, für die "Errichtung von sechs Cubes (Ferienwohnungen) mit 18 Betten und 12 Kfz-Stellplätzen".   Im von der Bürgermeisterin der Gemeinde XXXX durchgeführten Baubewilligungsverfahren nach dem Stmk BauG erhob Johann XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 W225 2195310-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Schreiben vom 05.02.2018 stellte der Bürgermeister der Gemeinde XXXX als mitwirkende Behörde den Antrag, die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob für das Vorhaben "Neubau Batteriewerk 2" der XXXX (in der Folge: Antragstellerin), in der Gemeinde XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei.   Bei diesem Vorhaben handelt es sich um eine Modifikation des bereits im Jahr 2013 nach Materienr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/24 W270 2188379-1

Inhaltsverzeichnis:   I. Einleitung 3   II. Verfahrensgang 3   1. Feststellungen 5   1.1. Zum Vorhaben 5   1.2. Zur Lage des unter Pkt. 1.1. dargestellten Vorhabens 8   1.3. Zu anderen Vorhaben 8   1.4. Eigentumsverhältnisse 11   2. Beweiswürdigung 11   2.1. Zu den Feststellungen zum Vorhaben 11   2.2. Zu den Feststellungen zur Lage des Vorhabens 16   2.3. Zu den Feststellungen zu anderen Vorhaben 16   2.4. Zu den Feststellungen zu den Eigentumsverhältnissen 18   3. Rechtliche Beurtei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/29 W193 2155743-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.I. Behördliches Verfahren:   1. Mit Schreiben vom 23.06.2016 stellten die   a. XXXX,   b. XXXX,   c. XXXX,   d. XXXX,   (folgend: Projektwerber), alle vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH, Schottenring 12, 1010 Wien, einen Antrag auf Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (kurz: UVP-G 2000) bei der Wiener Landesregierung (folgend: belangte Behörde), dass für das Entwicklungsvorhaben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/17 W143 2174020-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Mit Schreiben vom 12.03.2014 stellte die Gemeinde XXXX beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben von XXXX und von XXXX (in der Folge: Antragsteller) "Errichtung von Stallgebäuden für 1260 Mastschweine, 254 Zuchtsauen und 840 Ferkel" in XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Die Antragsteller hätten beim Bürgermeister der Gemeinde XXXX als Baubehörde erster Instanz um ba... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2017

RS Bvwg Erkenntnis 2017/11/17 W143 2174020-1

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.11.2017 Norm: UVP-G 2000 §19 Abs1 Z1UVP-G 2000 §3 Abs7a
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1   Gemäß § 3 Abs. 7a UVP-G 2000 sind eine gemäß § 19 Abs. 7 anerkannte Umweltorganisation oder ein Nachbar/eine Nachbarin gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 berechtigt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben, wenn die Behörde gemäß Abs. 7 feststellt, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichk... mehr lesen...

Rechtssatz | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/19 W225 2161152-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Historie:   Mit Bescheid der XXXX Landesregierung als UVP-Behörde vom 15.03.2016, Zl. XXXX , wurde auf Grund des Antrags vom 30.12.2015 der XXXX (nachfolgend: Projektwerberin), vertreten durch XXXX , festgestellt, dass für das Vorhaben " XXXX " keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei.   Gegen diesen Bescheid erhob XXXX (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch XXXX , Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.   Mit Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2017

Entscheidungen 1-13 von 13

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten