Entscheidungen zu § 51 Abs. 1 StudFG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-22 von 22

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/14 W227 2240623-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W254 2242968-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/29 W254 2240624-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte der Senat der Studienbeihilfenbehörde - gestützt auf §§ 31 Abs. 4, 49 Abs. 3 und 51 Abs. 1 Z 3 StudFG – den Bescheid vom 02.07.2020, in welchem ausgesprochen wurde, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Studienbeihilfe während des Kalenderjahres 2019 im Ausmaß von 4.512,00 Euro ruhe, und in welchem der Beschwerdeführer zur Rückzahlung verpflichtet wurde. Begründend führte der Senat der Studienbei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/24 W254 2239378-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 20.02.2018 einen Antrag auf Studienbeihilfe für das Wintersemester 2018. Am 22.05.2018 bewilligte die Studienbeihilfenbehörde bereits ab März 2018 Studienbeihilfe in der Höhe von € 841 monatlich. Die beschwerdeführende Partei machte in einem E-Mail darauf aufmerksam, dass die Förderung ihr vermutlich nicht zustehe, da sie noch voll berufstätig sei und erst ab WS18 mit dem Studium der Wirtschaftswissensc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/24 W254 2239378-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 20.02.2018 einen Antrag auf Studienbeihilfe für das Wintersemester 2018. Am 22.05.2018 bewilligte die Studienbeihilfenbehörde bereits ab März 2018 Studienbeihilfe in der Höhe von € 841 monatlich. Die beschwerdeführende Partei machte in einem E-Mail darauf aufmerksam, dass die Förderung ihr vermutlich nicht zustehe, da sie noch voll berufstätig sei und erst ab WS18 mit dem Studium der Wirtschaftswissensc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/9 W224 2241727-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer begann im Wintersemester 2018/19 das Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität Linz und stellte erstmals am 22.11.2018 einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe für dieses Studium. 2.       Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Linz, vom 29.11.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Studienbeihilfe bewilligt und dem Beschwerdeführer wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/23 W129 2232878-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, vom 06.10.2014, Dok.Nr.: 319226801, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20.09.2014 auf Studienbeihilfe/Studienzuschuss für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien erstmals bewilligt. Die Höhe der Studienbeihilfe betrug beginnend mit September 2014 monatlich 238,00 Euro. In der
Begründung: dieses Bescheides hieß es wörtlich ua.: "Hinweis: Ihr Ans... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 W227 2215320-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22. Juli 2018 einen Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe für das Bachelorstudium „Wirtschaftsberatung“ an der Fachhochschule Wiener Neustadt. Mit Bescheid vom 1. August 2018 bewilligte die Studienbeihilfenbehörde dem Beschwerdeführer ab August 2018 Studienbeihilfe in Höhe von monatlich 564,-- Euro. 2. Aufgrund des Präsenzdienstes der Beschwerdeführers sprach die Studienbeihilfenbehörde mit Bescheid vom 20.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 W129 2239678-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid vom 17.05.2019 bewilligte die Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Klagenfurt, der Beschwerdeführerin für ihr Masterstudium XXXX (Universität Klagenfurt) eine Studienbeihilfe in Höhe von 195,- Euro ab März 2019 bzw. 692,- Euro für den Monat Februar 2020. 2.       Am 21.10.2019 fand ein Telefonat zwischen der Beschwerdeführerin und der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Klagenfurt, statt; das Beratungsthema bez... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/1 W224 2231599-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer hat am 01.07.2019 sein Bachelorstudium „Marketing & Sales“ an der FH der WKO Wien abgeschlossen und betreibt seit dem Wintersemester 2019 (WS19) das Masterstudium „Management Psychology“ in Großbritannien. 2.       Mit Bescheid vom 07.12.2018 der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages vom 01.12.2018 auf Gewährung einer Studienbeihilfe, ab September 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/30 W128 2230046-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.06.2019 verpflichtete die Studienbeihilfenbehörde die Beschwerdeführerin zur Zurückzahlung der in den ersten beiden Studiensemestern bezogenen Studienbeihilfe und des ausbezahlten Fahrtkostenzuschusses in der Höhe von insgesamt 7.118,00 EURO. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 25.06.2019 Vorstellung. 2. Nach dem Erlass einer Vorstellungsvorentscheidung und einem entsprechenden Vorlageantrag erließ der Senat der Studi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/12 W129 2230572-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer absolvierte am 29.05.2018 das Diplomstudium Rechtswissenschaften an der Universität Linz und wurde am 04.06.2018 an derselben Universität zum Doktoratsstudium Rechtswissenschaften zugelassen. 2. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Linz, vom 03.07.2018 wurde dem Beschwerdeführer ab Juli 2018 bis (inkl.) Februar 2019 Studienbeihilfe in der Höhe von 1.177 Euro für dieses Studium bewilligt. Er bezog in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W128 2219478-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde vom 24.03.2017, Zl. 375232001, wurde der Beschwerdeführerin ab März 2017 Studienbeihilfe in der Höhe von 176,00 Euro zuerkannt. Mit Bescheid vom 23.08.2017, Zl. 380045501 wurde dieser Bescheid abgeändert und der Beschwerdeführerin ab September 2017 Studienbeihilfe in der Höhe von 302,00 Euro zuerkannt. Am 18.04.2018 erließ die Studienbeihilfenbehörde einen Bescheid, mit dem sie feststellte, dass der An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W128 2222016-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde vom 18.12.2017, Zl. 394505601, wurde dem Beschwerdeführer ab September 2017 Studienbeihilfe für die Absolvierung der Studienberechtigungsprüfung in der Höhe von 761,00 Euro zuerkannt. Am 16.01.2019 erließ die Studienbeihilfenbehörde einen Bescheid, mit dem sie aussprach, dass der Beschwerdeführer die während der Vorbereitung auf die Studienberechtigungsprüfung bezogene Studienbeihilfe in der Höhe von 9... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/10 W203 2221052-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) begann im Wintersemester 2014/15 das Studium XXXX an der XXXX und beantragte dafür erstmals am 22.09.2014 die Gewährung von Studienbeihilfe/Studienzuschuss. Anlässlich der Antragstellung gab sie an, dass sie die Einkommensgrenze von 8.000 Euro bzw. - ab dem 01.01.2015 - 10.000 Euro nicht überschreiten werde. 2. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, vom 15.10.2014 wurde der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/1 W129 2220596-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.09.2017 einen Antrag auf Studienbeihilfe. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, vom 17.10.2017, DokNr. 386321501, wurde dem Beschwerdeführer für das FH-Bachelorstudium Angewandte Elektronik an der FH Campus Wien ab September 2017 Studienbeihilfe in Höhe von monatlich € 303,00 gewährt. 2. Am 15.11.2018 wurde der Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt, dass er beim Antragsformu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/27 W128 2162160-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.01.2017 verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Zurückzahlung der in den ersten beiden Studiensemestern (Studienjahr 2015/2016) bezogenen Studienbeihilfe und des ausbezahlten Fahrtkostenzuschusses in der Höhe von insgesamt 3.432,00 EURO. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 24.01.2017 Vorstellung. 2. Nach dem Erlass einer Vorstellungsvorentscheidung und einem entsprechenden Vorlageantrag erli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/26 W227 2181288-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin bezog im Kalenderjahr 2016 von Jänner bis August 2016 monatlich € 464,- Studienbeihilfe. Ab Juni 2016 arbeitete sie bei der XXXX und erhielt in den Monaten Juni, Juli und August parallel zur Studienbeihilfe Bezüge von der XXXX . 2. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Senat der Studienbeihilfenbehörde - gestützt auf die §§ 31 Abs. 4, 49 Abs. 3 und 51 Abs. 1 Z 3 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) - aus, dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 W224 2221466-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat im Sommersemester 2013 das Bachelorstudium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien aufgenommen. Für dieses Studium wurde ihm teilweise Studienbeihilfe gewährt. 2. Zuletzt wurde ihm mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, vom 03.03.2016, Studienbeihilfe für das Sommersemester 2016 und das Wintersemester 2016/17 in monatlicher Höhe von € 679 gewährt. Da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/25 W129 2214706-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Innsbruck, vom 20.09.2016, Dok.Nr. 383276601, eine Studienbeihilfe in Höhe von (monatlich) € 268,- für sein Fachhochschulstudium "Nonprofit-, Sozial- und Gesundheitsmanagement" zuerkannt. 2. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Innsbruck vom 20.10.2017, Dok.Nr. 386661901, wurde festgestellt, dass der Anspruch auf Studienbeihilfe mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/16 W227 2142548-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer begann im Wintersemester 2015/2016 das Bachelorstudium "Software & Information Engineering" an der Technischen Universität (TU Wien). Ab September 2015 wurde ihm dafür eine monatliche Studienbeihilfe in Höhe von 666,- Euro bewilligt und ausbezahlt. Mit Ende des Wintersemesters 2015/2016 brach der Beschwerdeführer sein Bachelorstudium "Software & Information Engineering" ab. Laut Abgangsbescheinigung der TU Wie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 W227 2133031-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer begann im Wintersemester 2012/2013 das Bachelorstudium "Physik" an der Universität Innsbruck. Von September 2012 bis einschließlich August 2013 wurde ihm eine monatliche Studienbeihilfe in Höhe von 155,- Euro bewilligt und ausbezahlt. Vom 1. Jänner 2013 bis zum 30. September 2013 leistete er seinen Zivildienst ab. In diesem Zeitraum war er als ordentlicher Studierender an der Universität Innsbruck inskribiert. 2. Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

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