Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. März 2005 wies die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur den Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. Dezember 2003 auf Gewährung von Studienbeihilfe gemäß §§ 6 Z. 3, 17 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) ab. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe in der Zeit vom Wintersemester 2000/2001 bis einschließlich Wintersemester 2002/2003 fünf Semester lang das Lehramtstudium... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §17 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0290 E 27. Jänner 2004 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Mit der Wendung "zwingend herbeigeführt" in § 17 Abs 2 Z 2 StudFG 1992 verlangt der Gesetzgeber einen qualifizierten Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung, der über eine "bloße Kausalität" hinausgeht. Außerdem muss trotz zwingender Aufgab... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Davon, dass ein Studienwechsel durch eine psychische Erkrankung iSd § 17 Abs. 2 StudFG "zwingend herbeigeführt" wurde, kann nur dann gesprochen werden, wenn im Zeitpunkt der Aufnahme des neuen Studiums psychische Störungen von erheblichem Krankheitswert vorlagen, die der (dem) Studierenden nicht nur kurzfristig, sondern für eine ins Gewicht f... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die in den Erläuternden Bemerkungen als Beispiel für ein Ereignis im Sinn des § 17 Abs. 2 StudFG genannten Erkrankungen umfassen mangels Einschränkung auch psychische Krankheiten (vgl. E vom 2. September 1998, Zl. 97/12/0371). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005100071.X02 ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 25. August 2003 der Antrag des Beschwerdeführers auf Studienbeihilfe abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , der Beschwerdeführer habe nach dem dritten Semester eines von ihm begonnenen Studiums einen Studienwechsel vorgenommen, der das Vorliegen des "günstigen Studienerfolge... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit der Wendung "zwingend herbeigeführt" in § 17 Abs 2 Z 2 StudFG 1992 verlangt der Gesetzgeber einen qualifizierten Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung, der über eine "bloße Kausalität" hinausgeht. Außerdem muss trotz zwingender Aufgabe des bisherigen Studiums die Durchführung eines anderen Studiums möglich sein (vgl das hg Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Beendigung eines Vorstudiums aus wirtschaftlichen Gründen erfüllt die Tatbestandsvoraussetzung des § 17 Abs 2 Z 2 StudFG 1992, dass der Studienwechsel zwingend herbeigeführt worden ist, schon deshalb nicht, weil gerade die Studienbeihilfe durch eine entsprechende finanzielle Absicherung die Aufnahme und den erfolgreichen Abschluss eines z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begann im Wintersemester 1997/98 an der Universität Wien das Studium der kombinationspflichtigen Studienrichtungen "Deutsche Philologie" und "Theaterwissenschaft". Auf Grund ihres am 2. Dezember 1997 bei der Studienbeihilfenbehörde eingelangten Antrages bezog sie ab Oktober 1997 im Studienjahr 1997/98 eine Studienbeihilfe, und zwar zunächst in der Höhe von S 1.460,-- pro Monat (Bescheid der Studienbeihilfenbehörde vom 17. Februar 1998). Auf Grund ihres am 2... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §15 Abs1 idF 1997/I/098;StudFG 1992 §16 Abs1 Z1;StudFG 1992 §17 Abs1 idF 1996/201;StudFG 1992 §17 Abs2 Z1 idF 1997/I/098;StudFG 1992 §50 Abs2 Z3 idF 1997/I/098;
Rechtssatz: Zwar enthält § 50 Abs. 2 Z. 3 StudFG 1992 - ungeachtet des Umstandes, dass auch diese Bestimmung im Ergebnis von einem Studienwechsel ausgeht - keinen ausdrücklichen Verweis auf § 17 leg. cit.. Zu... mehr lesen...
Aufgrund der Verfassungsgerichtshof-Beschwerde, der ergänzten Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der 1975 geborene Beschwerdeführer nahm im Wintersemester 1994/95 an der Universität Innsbruck ein Studium der Studienrichtung Internationale Wirtschaftswissenschaften auf, hatte dieses Studium bis einschließlich des Wintersemesters 1996/97 inskribiert und hatte für diese Zeit au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §68 Abs1;StudFG 1992 §15 Abs1 idF 1996/377;StudFG 1992 §17 Abs2 idF 1996/377;
Rechtssatz: Ein Bescheid des Vorsitzenden der Studienkommission über die Einrechnung von Vorstudienzeiten entfaltet (auch ohne ausdrückliche Anordnung) schon aufgrund allgemeiner Überlegungen (insbesondere Vorliegen einer Entscheidung im Vorfragenbereich) Bindungswirkung f... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StudFG 1992 §17 Abs2 idF 1996/377;
Rechtssatz: Gegen § 17 Abs 2 StudFG 1992 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Bei einer Durchschnittsbetrachtung, von der der Gesetzgeber ausgehen darf, ist mit einem späten Studienwechsel (ohne Vollanrechnung der tatsächlichen Vorstudienzeit) regelmäßig und typisch ein Zeitverlust ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Die Beschwerdeführerin begann im Wintersemester (WS) 1994/95 das Studium der Betriebswirtschaft, das sie bis einschließlich Sommersemester (SS) 1996 fortsetzte. Sie bezog für dieses Studium während dieser Zeit Studienbeihilfe nach dem Studienförderungesetz 1992 (StudFG 1992) und hat nach ihren Angaben den erforderlichen Studienerfolg in diesem Studium nachgewiesen. Im... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §17 Abs2 idF 1996/201;
Rechtssatz: Ungünstige Berufsaussichten im Fall der Absolvierung des Vorstudiums sind kein Umstand, der als unabwendbares Ereignis, das ohne Verschulden des Studierenden zwingend iSd § 17 Abs 2 StudFG 1992 idF BGBl 1996/201 den Studienwechsel herbeigeführt hat, anerkannt werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begann im Wintersemester 1991/92 an der Universität Klagenfurt ihr Studium der "Angewandten Betriebswirtschaft". Sie war drei Semester (bis einschließlich des Wintersemesters 1992/93) in dieser Studienrichtung inskribiert. Im Wintersemester 1996/97 inskribierte die Beschwerdeführerin an der Universität Graz die Studienrichtung Rechtswissenschaften. Am 13. Dezember 1996 stellte sie bei der zuständigen Stipendienstelle Graz einen Antrag auf Gewährung einer Studien... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann im Wintersemester 1994/95 an der Universität Linz sein Studium der Studienrichtung Betriebswirtschaft. Er bezog im Studienjahr 1995/96 Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG 1992). Am 25. Oktober 1996 exmatrikulierte der Beschwerdeführer an der Universität Linz. Er nahm in der Folge im Wintersemester 1996/97 am Holztechnikum Kuchl/Salzburg den Fachhochschul-Studiengang "Holztechnik und Holzwirtschaft" auf. Sein im Dezember 1996 gestel... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §17 Abs2 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die Beendigung des Vorstudiums aus wirtschaftlichen Gründen (Aufnahme einer mehrjährigen Beschäftigung zwecks Bestreitung des Lebensunterhaltes) erfüllt schon deshalb nicht den zweiten Tatbestand des § 17 Abs 2 StudFG 1992 idF BGBl 1996/201, weil gerade die Studienbeihilfe durch eine entsprechende finanzielle Absicherung die Aufnahm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;StudFG 1992 §17 Abs2 idF 1996/201;
Rechtssatz: Einem Studierenden, der sich auf einen Ausnahmetatbestand nach § 17 Abs 2 StudFG 1992 idF BGBl 1996/201 beruft, trifft abweichend von § 39 AVG die Beweislast. Die Unterlassung eines Nachweises rechtfertigt wegen des Grundsatzes der amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde nicht ohne weiteres die A... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §17 Abs2 idF 1996/201;
Rechtssatz: Ein iSd § 17 Abs 2 StudFG 1992 idF BGBl 1996/201 ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführter Studienwechsel liegt auch dann vor, wenn der Studierende diese Entscheidung deshalb trifft, weil er sich aufgrund einer psychischen Krankheit für das von ihm bisher betriebene, nicht aber für ein anderes Studium als ungeeignet... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer studierte seit dem Wintersemester 1976/77 das Studium der Chemie sowie seit dem Sommersemester 1979 zusätzlich das Studium der Technischen Chemie, beides an der Universität Graz. In keiner der beiden Studienrichtungen hat der Beschwerdeführer die erste Diplomprüfung absolviert. Im Wintersemester 1992/93 nahm ... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §2 Abs3 litg;StudFG 1992 §15;StudFG 1992 §17 Abs2;StudFG 1992 §20 Abs2;
Rechtssatz: Um als "Vorstudium" iSd § 20 Abs 2 StudFG 1992 zu gelten, muß ein früheres Studium nicht in fachlichem Zusammenhang mit einem späteren Studium stehen, weil sich die Bedeutung des Begriffs "Vorstudium" nicht notwendigerweise aus § 15 Abs 1 StudFG 1992 ergibt: § 15 StudFG 1992 hat eine ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann im Wintersemester 1989/90 sein Studium der Studienrichtung Kunststofftechnik (im folgenden als Vorstudium bezeichnet) an der Montanuniversität Leoben. Er bezog ab dem Studienjahr 1990/91 bis einschließlich Wintersemester 1992/93 Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1983 bzw. 1992. Die erste Diplomprüfung hat der Beschwerdeführer im Vorstudium nicht abgelegt. Im Sommersemester 1993 wechselte der Beschwerdeführer sein Studium; seither studiert er ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §13 Abs3;StudFG 1992 §17 Abs1 Z1;StudFG 1992 §17 Abs1 Z2;StudFG 1992 §17 Abs1 Z3;StudFG 1992 §17 Abs2;StudFG 1992 §20;StudFG 1992 §39;
Rechtssatz: Die studienrechtliche Anrechnung von Teilen eines Vorstudiums ist zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges iSd § 17 Abs 1 Z 3 iVm § 20 Abs 1 Z 2 StudFG 1992 nicht rechtserheblich, weil dies der in § 1... mehr lesen...
