Norm: ABGB §1002 ABGB §1071 KO §44 ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1071 heute ABGB § 1071 gültig ab 01.01.1812 Recht... mehr lesen...
Norm: KO §44KO §102
Rechtssatz: Im Konkurs können nur Konkursforderungen, nicht aber Aussonderungsansprüche angemeldet werden; es gibt daher keinen Prüfungs(feststellungs)prozess bezüglich behaupteter Aussonderungsansprüche. Dies gilt ebenso für Ersatzaussonderungsansprüche. Entscheidungstexte 8 Ob 128/06s Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 Ob 128/06s ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 CKO §44KO §102KO §149 ABGB § 1063 heute ABGB § 1063 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die Anmeldung einer Konkursforderung im Konkurs des Vorbehaltskäufers stellt keinen Verzicht auf die Aussonderung dar, und umgekehrt hindert ein Anspruch, der als Aussonderungsanspruch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EKO §44 ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Dem Sicherungszessionar steht nach Rückzession der ihm abgetretenen Forderung an den Sicherungszedenten zum Inkasso im Konkurs des Sicherungszedenten ein Aussonderungsrecht zu.
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Norm: IO §20 Abs3 IO §21 KO §20 Abs3KO §21KO §44KO §46 Abs1 Z6 IO § 20 heute IO § 20 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 20 gültig von 03.01.2018 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2017 IO § 20 g... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVa ABGB §1063 CEVHGB Art8 Nr21KO §44 ABGB § 918 heute ABGB § 918 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1063 heute ABGB § 1063 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: HGB §392 Abs2KO §44
Rechtssatz:
Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft sowie aus den damit zusammenhängenden Hilfsgeschäften und Nebengeschäften wie Verzollung gelten, auch wenn sie nicht abgetreten sind, im Verhältnis zwischen Kommittenten und Kommissionär oder dessen Gläubigern als Forderungen des Kommittenten. Im Konkursverfahren über das Vermögen des Kommissionärs kann der Kommitent die Forderung gemäß § 44 KO aussondern. ... mehr lesen...
Norm: KO §84 Abs3KO §44KO §149
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des Aussonderungsberechtigten gegen die Ablehnung seines Abhilfeantrages sowie gegen die Aufhebung des Konkurses. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 7 Ra 48/03k. Diese ist nunmehr unter RW0000591 abrufbar. Entscheidungstexte 28 R 13/96 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIKO §44 ABGB § 358 heute ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006
Rechtssatz:
Auch im Konkurs des Treuhänders muß der ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AKO §11KO §44 ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Beim Factoring kann es sich um einen Kaufvertrag handeln, sodass dem Factor im Konkurs des Zedenten ein Aussonderungsrecht zusteht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §44KO §93 Abs1KO §150
Rechtssatz:
Erhält ein Konkursgläubiger aus der Realisierung eines von einem Dritten für den Gemeinschuldner bestellten Pfandes teilweise Befriedigung, so muß er sich dies im Verteilungsverfahren nicht anrechnen lassen, sondern darf den Rest als Forderung aufrechterhalten.
Entscheidungstexte 7 Ob 567/90 Entscheidungstext OGH 05.04.1990 7... mehr lesen...
Norm: KO §44
Rechtssatz:
Der anfechtungsrechtliche Leistungsanspruch begründet im Konkurs des Anfechtungsgegners kein Aussonderungsrecht. Es ist, wenn die anfechtungsbetroffene Rechtshandlung vor der Konkurseröffnung über den Anfechtungsgegner liegt, dort Konkursforderung.
Entscheidungstexte 7 Ob 624/89 Entscheidungstext OGH 09.11.1989 7 Ob 624/89 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §170 KO §44 AußStrG § 170 heute AußStrG § 170 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die aus einem Erbteilungsübereinkommen abgeleiteten Ansprüche sind sogenannte Verschaffungsansprüche, mit welchen eine Leistung aus der Masse begehrt, also gerade die Zugehörigkeit des Leistung... mehr lesen...
Norm: KO §44
Rechtssatz: Ansprüche auf Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens begründen keine Aussonderungsrechte im Sinne des § 44 KO. Ansprüche auf Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens begründen keine Aussonderungsrechte im Sinne des Paragraph 44, KO. Entscheidungstexte 3 Ob 685/82 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: KO §44
Rechtssatz: Der Konkurs steht einer Aufteilung der in §§ 81 Abs 1 und 83 Abs 1 EheG genannten Schulden im Sinne des § 92 EheG oder der Festlegung einer Ausgleichszahlung im Sinne des § 94 EheG nicht entgegen. Der Konkurs steht einer Aufteilung der in Paragraphen 81, Absatz eins und 83 Absatz eins, EheG genannten Schulden im Sinne des Paragraph 92, EheG oder der Festlegung einer Ausgleichszahlung im Sinne des Paragraph 94, ... mehr lesen...
Norm: KO §44
Rechtssatz:
Schadenersatzansprüche stellen keinen Aussonderungsanspruch, sondern Konkursforderungen dar.
Entscheidungstexte 6 Ob 779/82 Entscheidungstext OGH 17.11.1982 6 Ob 779/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0064754 Dokumentnummer JJR_19821117_OGH... mehr lesen...
Norm: KO §44
Rechtssatz:
Die im § 44 Abs 1 KO für Aussonderungsansprüche begründete Unabhängigkeit von Konkurs bedeutet, daß Verfahren, in denen Aussonderungsrecht geltend gemacht werden, vom Konkurs nicht berührt werden, somit auch, daß zur Sicherung von Aussonderungsansprüchen alle in den Verfahrensvorschriften vorgesehenen Sicherungsmittel, also auch einstweilige Verfügungen, grundsätzlich zulässig sind (hier: Gefährdung gemäß § 3... mehr lesen...
Die Klägerin lieferte im April 1977 an die nun vom beklagten Masseverwalter repräsentierte W. GesmbH & Co (im folgenden kurz: Gemeinschuldnerin) Baustahl im Wert des Klagsbetrages der über Auftrag der T Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH (im folgenden kurz: Wohnungsbaugesellschaft) für Bauarbeiten am Skigymnasium St verwendet wurde. Zur Sicherung ihrer Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin diente der Klägerin ein Schreiben der Wohnungsbaugesellschaft vom... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAKO §44 ABGB § 881 heute ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Von der zugunsten des Dritten getroffenen Vereinbarung kann keiner der übrigen Vertragspartner ohne dessen Zustimmung abgehen und die Rechte des aus dem Vertrag zu... mehr lesen...
Der Kläger verkaufte der Firma Sepp N & Sohn OHG Holzindustrie M, über deren Vermögen mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 24. Jänner 1978, S 9/78-2, Konkurs eröffnet wurde, 21.54 fm Blochholz und 7.56 fm Schleifholz "Hoblerholz"), wobei der Preis des Blochholzes 1050 S pro fm betrug. Vereinbart war, daß das Holz bis zur Bezahlung im Feber 1978 Eigentum des Klägers bleibe. Das mit drei Kerben gekennzeichnete Holz wurde auf dem Lagerplatz der späteren Gemeinschuldnerin n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395 ABGB §1397 KO §1KO §44 ABGB § 1395 heute ABGB § 1395 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1397 heute ABGB § 1397 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIKO §10KO §44 ABGB § 358 heute ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006
Rechtssatz: Der Treugeber kann im Konkurs des Treuh... mehr lesen...
Norm: KO §11KO §44KO §119 Abs5 DKO §176
Rechtssatz: Die Ausscheidung bzw Aussonderung von Liegenschaften aus der Konkursmasse bedeutet eine Schmälerung des Befriedigungsfonds aller Konkursgläubiger; es sind daher auch die Konkursgläubiger III.Klasse zum Rekurs gegen diese Maßnahme befugt. Die Ausscheidung bzw Aussonderung von Liegenschaften aus der Konkursmasse bedeutet eine Schmälerung des Befriedigungsfonds aller Konkursgläubiger; es... mehr lesen...
Nach der Darstellung der Klage hat der Kläger - ein Hauptschullehrer - anläßlich einer im Frühjahr 1969 zwischen ihm und dem Beklagten, seinem vorgesetzten Bezirksschulinspektor, in der Hauptschule K stattgefundenen Unterredung, in deren Verlauf der Beklagte die Englischkenntnisse des Klägers anzweifelte, zur Widerlegung der Zweifel dem Beklagten eine von Prof Dr Z am 29. 3. 1969 ausgestellte schriftliche Bestätigung (eine Privaturkunde) lediglich zur Einsicht hingehalten, ohne sie ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1KO §21KO §44 ABGB § 1063 heute ABGB § 1063 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Hat der Gemeinschuldner noch immer einen Restkaufpreis nicht erfüllt, dann muß dem Vorbehaltsverkäufer an der verkauften Sache im Konkurs ein Aussonderungsrecht (§ 44 KO) eingeräumt werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1KO §14KO §44 ABGB § 1063 heute ABGB § 1063 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Durch eine spätere obligatorische Vereinbarung nach Bezahlung des Restkaufpreises kann der Eigentumsvorbehalt nicht verlängert, sondern nur der Schuldner verpflichtet werden, trotz eingetret... mehr lesen...
Die am 21. Februar 1967 verstorbene Cäcilie J., die Großmutter der Klägerin, war Eigentümerin von 950/11180-Anteilen der Liegenschaft EZ. 596 Katastralgemeinde F., mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 7 im Haus H.-Gasse 55 in Wien X untrennbar verbunden ist. Der Nachlaß wurde am 2. Oktober 1967 dem erblasserischen Sohn Karl J., der auf Grund des Gesetzes die unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, eingeantwortet. Am 17. Oktober 1968 wurde sein Eigentumsrecht ob den N... mehr lesen...
Norm: ABGB §797 ABGB §819 ABGB §823 KO §44 ABGB § 797 heute ABGB § 797 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 797 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 819 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §648 KO §44 ABGB § 648 heute ABGB § 648 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 648 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016
Rechtssatz: Der Legatar, der nur einen Verschaffungsanspruch ... mehr lesen...
Die Kläger begehrten Verurteilung des beklagten Masseverwalters, einzuwilligen, daß von der Sparkasse M. von dem auf Grund der Vereinbarung vom 9. Mai 1965 treuhändig empfangenen Betrag von 10.800 S ein Teil von je 2400 S an die Kläger ausgezahlt werde. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Die Gemeinschuldnerin habe die Absicht gehabt, von Ladislaus A. ein großes Grundstück um 680.000 S zu kaufen und dieses nach Parzellierung und Aufschließung zum Teil als Baugrund... mehr lesen...
