RS OGH 2010/10/7 1Ob234/69, 1Ob291/70, 7Ob6/99d, 2Ob226/09p (2Ob227/09k, 2Ob228/09g)

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Veröffentlicht am 11.12.1969
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Rechtssatz

Der Legatar, der nur einen Verschaffungsanspruch hat, ist im Konkurs des Erben, dem der Nachlaß bereits eingeantwortet ist, nicht aussonderungsberechtigt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0012642

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.12.2010
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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