RS OGH 2006/11/23 8Ob128/06s, 8Ob3/21f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.11.2006

Norm

KO §44
KO §102

Rechtssatz

Im Konkurs können nur Konkursforderungen, nicht aber Aussonderungsansprüche angemeldet werden; es gibt daher keinen Prüfungs(feststellungs)prozess bezüglich behaupteter Aussonderungsansprüche. Dies gilt ebenso für Ersatzaussonderungsansprüche.

Entscheidungstexte

8 Ob 128/06s
Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 Ob 128/06s
8 Ob 3/21f
Entscheidungstext OGH 22.10.2021 8 Ob 3/21f
Vgl; Beisatz: Hier: Das Aussonderungsrecht des selbst nicht von der Insolvent betroffenen Eigentümerpartners nach § 13 Abs 3 WEG ist im Streitverfahren zu klären. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121634

Im RIS seit

23.12.2006

Zuletzt aktualisiert am

31.03.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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