Norm: ABGB §358 AO §21 KO §44 ABGB § 358 heute ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006 AO § 21 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 ... mehr lesen...
Über das Vermögen der Sch. & Co. wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 8. Juli 1965 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 29. Oktober 1965 der Anschlußkonkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. In der als "Anfechtungsklage gemäß §§ 30 und 31 der Konkursordnung" bezeichneten Klage wendet sich der Kläger gegen eine von der Beklagten am 25. Juni 1965 vorgenommene Kompensation eines Betrages von 80.000 S, den die Beklagte der Gemeinschuldnerin sc... mehr lesen...
Norm: KO §30KO §44
Rechtssatz:
Begünstigung ist dann nicht gegeben, wenn der Gläubiger dartut, daß er durch die Geltendmachung des zur Sicherung seiner Geldforderung begründeten Aussonderungsrechtes (Eigentumsvorbehalt) auch das bekommen hätte, was er durch die angefochtene Rechtshandlung erhalten hat. Kein Aussonderungsrecht an der Forderung, zu deren Sicherstellung der Eigentumsvorbehalt begründet wurde.
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Die Klage vom 2. Juni 1964 ist auf Herausgabe einer bestimmten Anzahl von Möbelstücken gerichtet und stützt den Anspruch auf ein behauptetes Pfandrecht für eine fällige Kreditforderung von zirka 276.000 S gegen die Firma X-Handelsgesellschaft mbH., die diese Möbel bei der beklagten Partei eingelagert hatte. Am 9. Februar 1965 stellte die Klägerin im Hinblick auf die Tatsache, daß der Inhaber der beklagten Firma die begehrten Möbel Anfang Februar 1965 verkauft habe, das Eventualbegeh... mehr lesen...
Norm: KO §44 ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wurde der Streitgegenstand zwar erst während des Prozesses nach Klagezustellung, jedoch vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beklagten von diesem veräußert, so wandelt sich der Klageanspruch... mehr lesen...
Norm: ABGB §921 Satz2KO §44 ABGB § 921 heute ABGB § 921 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Der Rückforderungsanspruch ist ein Bereicherungsanspruch. Macht der Vorbehaltsverkäufer Ersatzaussonderung geltend, so tritt er damit zwar vom Vertrag zurück, e... mehr lesen...
Norm: KO §44 ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ist eine dem Gemeinschuldner nicht gehörige Sache nach der Konkurseröffnung veräußert worden oder untergegangen - hier das Mietrecht, das der Gemeinschuldner nach den Behauptungen der Klägerin zu übertra... mehr lesen...
Norm: KO §11KO §44KO §176
Rechtssatz: Aussonderungsrechte unterliegen weder dem Anmeldungszwang noch dem Prüfungsverfahren. Auf sie ist im Bestreitungsfall kein Bedacht zu nehmen, solange sie nicht rechtskräftig festgestellt sind (SZ 21/101). Daher ist der Aussonderungsberechtigte kein am Konkursverfahren Beteiligter und es steht ihm das Rekursrecht nicht zu. Entscheidungstexte 5 Ob 27... mehr lesen...
Nach den Behauptungen der Klage hat Ernst H. vom Kläger im Sinne des Vertrages vom 2. Jänner 1958 Schnittwaren und Textilien Gesamtbetrag von 27.727 S gekauft und bezogen. Die Forderung war bis längstens 31. März 1959 fällig, und gemäß Punkt 1 des Vertrages sollte die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers bleiben. Da Ernst H. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkam, mußte gegen ihn eine Klage eingebracht werden, und er wurde mit Anerkenntnisurte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1KO §21 Abs2KO §44 ABGB § 1063 heute ABGB § 1063 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Das Rücktrittsrecht des Vorbehaltseigentümers, der unter Inanspruchnahme seines Aussonderungsanspruches (§ 44 KO) die Herausgabe der Sache verlangt, kann auch durch die Anbringung der K... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §44KO §79 Abs2
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner kann den Anspruch auf Überlassung exekutionsfreien Vermögens aus der Masse nicht im Rechtsweg geltend machen. Entscheidungstexte 5 Ob 313/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 5 Ob 313/58 Veröff: EvBl 1959/177 S 299 = JBl 1959,214 7 Ob 3/17t Entscheidungstext OGH 21... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 D ABGB §297a ABGB §366 ABGB §1063 KO §21KO §44 ABGB § 294 heute ABGB § 294 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 297a heute ABGB § 297a gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a KO §44 ZPO §228 B4 ABGB § 297a heute ABGB § 297a gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ABGB § 297a gültig von 01.01.1917 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 22... mehr lesen...
Norm: AO §21 KO §44 AO § 21 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Die Frage, ob ein Aussonderungsrecht besteht, ist nach dem Recht des Ortes der gelegenen Sache zu beurteilen.
Entscheidungstexte 3 Ob 380/56 Entscheidungstext OGH 19.09.1956 ... mehr lesen...
Norm: KO §44
Rechtssatz:
Ansprüche aus einem Erbvergleich als Aussonderungsansprüche gegenüber den im Konkurs geratenen Miterben.
Entscheidungstexte 2 Ob 98/56 Entscheidungstext OGH 29.05.1956 2 Ob 98/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0064753 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: KO §44
Rechtssatz:
Eine Vereinbarung, laut welcher die Ernte auf dem Felde verkauft wurde, begründet keinen Aussonderungsanspruch, da von Grund und Boden noch nicht abgesonderte Früchte nicht Gegenstand einer Eigentumsübertragung sein können und der Anspruch auf das Eigentumsrecht für eine Aussonderung nicht genügt.
Entscheidungstexte 2 Ob 964/54 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Das Erstgericht hat festgestellt, daß der seitens der Österreichischen Länderbank in Wien zu 9 Nc 60/53 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien gemäß § 1425 ABGB. erlegte Betrag von 24.853 S nicht zum Vermögen des Gemeinschuldners Georg S. bzw. zur Konkursmasse in S 28/53 des Landesgerichtes f. ZRS. Graz gehöre, und hat den Masseverwalter zur Erteilung seiner Zustimmung zur Ausfolgung des obgenannten Betrages an die Klägerin und zur Zahlung von 5% Zinsen aus 24.853 S ab 7. Oktober 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1402 KO §44 ABGB § 1402 heute ABGB § 1402 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Aussonderungsrecht des Gläubigers auf Grund eines Devisenüberweisungsauftrages des Gemeinschuldners an eine Bank, wenn sowohl hievon als auch von der Annahmeerk... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a ABGB §1063 KO §44 ABGB § 297a heute ABGB § 297a gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ABGB § 297a gültig von 01.01.1917 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1 AO §11 AO §46 KO §11KO §44 ABGB § 1063 heute ABGB § 1063 gültig ab 01.01.1812 AO § 11 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 46 gültig von 01.03.... mehr lesen...
Norm: KO §44
Rechtssatz:
Aussonderung von Wertpapieren, welche vom Kommittenten zur Deckung allfälliger, dem Bankgeschäftsinhaber zustehender Forderungen übergeben wurden.
Entscheidungstexte 2 Ob 825/21 Entscheidungstext OGH 16.11.1921 2 Ob 825/21 Veröff: SZ 3/110 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
