RS OGH 1971/9/1 4Ob540/71, 8Ob215/71

1. ABGB § 1063 heute
2. ABGB § 1063 gültig ab 01.01.1812

Durch eine spätere obligatorische Vereinbarung nach Bezahlung des Restkaufpreises kann der Eigentumsvorbehalt nicht verlängert, sondern nur der Schuldner verpflichtet werden, trotz eingetretenen Erwerbs des Eigentums die Sache rückzuübereignen (JBl 1969,389 Koziol). Dieser obligatorische Anspruch ist bloß eine Konkursforderung im Sinne des § 14 KO.Durch eine spätere obligatorische Vereinbarung nach Bezahlung des Restkaufpreises kann der Eigentumsvorbehalt nicht verlängert, sondern nur der Schuldner verpflichtet werden, trotz eingetretenen Erwerbs des Eigentums die Sache rückzuübereignen (JBl 1969,389 Koziol). Dieser obligatorische Anspruch ist bloß eine Konkursforderung im Sinne des Paragraph 14, KO.