Entscheidungen zu § 27 KO

Norm: ABGB §1392 A ABGB §1393 BaKO §10 Abs3KO §27KO §28 ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1393 heute ABGB § 1393 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...

Norm: KO §12a Abs3KO §27
Rechtssatz: Das bedingte Erlöschen eines vor Konkurseröffnung durch Exekution zur Befriedigung oder Sicherstellung erworbenen Pfandrechts auf Forderungen aus Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis (§ 12a Abs 3 KO) steht einer Anfechtung nach den §§ 27 ff KO nicht entgegen. Das bedingte Erlöschen eines vor Konkurseröffnung durch Exekution zur Befriedigung oder Sicherstellung erworbenen Pfandrechts auf Forderunge... mehr lesen...

Norm: AnfO §2 Z1 AnfO §2 Z2KO §27 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz: Eine „einheitliche" Rechtshandlung, etwa ein Rechtsgeschäft,... mehr lesen...

Norm: KO §27
Rechtssatz: Enthält eine Anfechtungsklage ein Leistungs- und ein diese Leistung betreffendes Rechtsgestaltungsbegehren, und wird dieses Rechtsgestaltungsbegehren rechtskräftig abgewiesen, dann ist dem daraus abgeleiteten Zahlungsbegehren der Boden entzogen. Entscheidungstexte 1 Ob 1/03h Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 1/03h ... mehr lesen...

Norm: KO §27
Rechtssatz: Die angefochtene Rechtshandlung betrifft jedenfalls dann das Vermögen des Gemeinschuldners im Sinne des § 27 KO, wenn der Masseverwalter als Anfechtungskläger bewies, dass der Gemeinschuldner im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung Besitzer des Anfechtungsobjekts war, und dem Anfechtungsgegner der Nachweis eines eigenen oder fremden Anspruchs auf Aussonderung dieses Vermögenswerts misslang. D... mehr lesen...

Norm: KO §27KO §30 Abs1 Z1KO §31 Abs1 Z1KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 27 KO sagt nichts darüber aus, wer die Rechtshandlung vorgenommen haben muss, oder wem diese zuzurechnen ist. Die Tatbestände des § 30 Abs 1 Z 1 und des § 31 Abs 1 Z 1 und 2 (jeweils erster Fall) KO verlangen ein Zutun des Schuldners zur Rechtshandlung nicht und bieten damit die Möglichkeit, obrigkeitliche Verfügungen gegen den späteren Gemeinschuldner, so etwa Zwa... mehr lesen...

Norm: KO §27
Rechtssatz: Die Schlußfolgerung, "im Zweifel ist zugunsten der Anfechtung zu entscheiden", ist als Prima-facie-Beweis zugunsten der Anfechtung zu verstehen: Der dem Anscheinsbeweis vorausgesetzte typische Geschehensablauf kann darin erblickt werden, dass die nach der erfolgreichen Anfechtung gebotene Rückabwicklung der angefochtenen Rechtshandlung in typischer Weise die Befriedigungsaussichten der Gläubiger erhöht, weil d... mehr lesen...

Norm: ZPO §45 KO §27KO §43 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz: Zur Vermeidung der Kostenfolgen des § 45 ZPO ist... mehr lesen...

Norm: KO §27
Rechtssatz: Eine ohne Zutun geschweige denn Zustimmung der späteren Gemeinschuldnerin zustande gekommene Vereinbarung zwischen zwei von ihr verschiedenen Personen, aufgrund derer eine dieser Personen der Verbindlichkeit der späteren Gemeinschuldnerin beitrat, wird weder durch den Konkurs betroffen, noch berührt sie das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Der Schuldbeitritt selbst unterliegt damit nicht der Anfechtung, womit a... mehr lesen...

Norm: KO §27
Rechtssatz: Die Befriedigung eines Gläubigers durch einen Dritten mit fremden Mitteln ist - weil nicht das Vermögen des Gemeinschuldners betreffend - im Regelfall nicht anfechtbar, es sei denn, der neue Gläubiger kann seine Forderung aus einer besseren Rechtsstellung (etwa als Aufrechnungsberechtigter) heraus geltend machen. In Fällen, in denen sich der durch die Befriedigung des früheren Gläubigers erfolgte Gläubigerwechse... mehr lesen...

Norm: ZPO §17 CKO §6KO §27 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner kann auf Seiten des Masseverwalters dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten, sofern die Voraussetzungen für die Nebenintervention vorliegen. (Hier: kein eigenes rechtliches ... mehr lesen...

Norm: KO §27KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Behauptung des Klägers, in der Zeit zwischen dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und der Konkurseröffnung habe das Unternehmen der Gemeinschuldnerin nur mit Verlust gearbeitet, reicht für sich allein keineswegs aus, die Nachteiligkeit, die durch eine Differenzrechnung zu belegen ist, und deren objektive Erkennbarkeit für die Beklagte nachzuweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Norm: KO §27KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Energieversorgungsunternehmen (hier: Stromlieferung) kann, soweit es um die Prognose der Gläubigerbenachteiligung geht, nicht mit einer Bank verglichen werden, weil es ihm in der Regel kaum möglich ist, die finanziellen Verhältnisse beziehungsweise die Rentabilität einer Unternehmes zu analysieren. Entscheidungstexte 1 Ob 2132/96b Ent... mehr lesen...

Norm: KO §27KO §30KO §31 ZollG §174 ZollG §178 ZollG § 174 gültig von 01.10.1992 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994 ZollG § 174 gültig von 03.12.1988 bis 30.09.1992 ZollG § 178 gültig von 03.12.1988 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994 ... mehr lesen...

Norm: AO §8 Abs2KO §27KO §31 Abs3 AO § 8 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 8 gültig von 01.01.1983 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982
Rechtssatz: Der Anfechtungsausschluß des § 31 Abs 3 KO gilt nur für solche Rechtshandlun... mehr lesen...

Norm: BAO §225 Abs1KO §27KO §31 ZollG §174. ZollG §178 BAO § 225 heute BAO § 225 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 225 gültig von 20.12.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 BAO § 225 gü... mehr lesen...

Norm: KO §27KO §28
Rechtssatz: Der Anfechtungskläger hat die Wahrscheinlichkeit der Verbesserung der Befriedigungsaussichten der Konkursgläubiger zu behaupten und zu beweisen; der Anfechtungsgegner kann den so erbrachten Beweis durch den konkret auszuführenden Nachweis der Befriedigungsuntauglichkeit entkräften (einschränkender als die Entscheidung SZ 53/176). Von der Beweislast des Anfechtungsklägers ist auch umfasst, dass nach einer p... mehr lesen...

Norm: AnfO §1 KO §27 AnfO Art. 18 § 1 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz: Durchlaufposten sind bei Beurteilung der Befriedigungstauglichkeit regelmäßig nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 617/93 Entscheidungstext OGH 17.11.... mehr lesen...

Norm: KO §27 ZPO §235 C ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Die Nennung des Rechtsgrundes jener Forderung, deren Befriedigung vom Masseverwalter als den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam angefochten wird, gehört nicht z... mehr lesen...

Norm: KO §17KO §27KO §28KO §30KO §31
Rechtssatz: Ein Rückgriffsrecht des Bürgen gegenüber dem späteren Gemeinschuldner schmälert in der Regel das Massevermögen nicht. Nur dann, wenn durch eine "zusammengehörige Kette von Handlungen" bewirkt wird, daß der Gemeinschuldner mittelbar durch einen Dritten eine Befriedigung oder Sicherstellung auf Kosten der Masse gewährt, kann eine Schmälerung des Massevermögens eintreten. ... mehr lesen...

Norm: KO §27
Rechtssatz: Eine Ausnahme vom Grundsatz, daß nur Handlungen des Gemeinschuldners angefochten werden können, läge aber vor, wenn sich der spätere Gemeinschuldner eines Dritten bedient, um Bestandteile seines Vermögens zu verschieben. Dann ist das gesamte Rechtsverhältnis so zu beurteilen, wie wenn der Gemeinschuldner selbst seinen Gläubiger befriedigt hätte. Ob eine solche mittelbare Zuwendung vorliegt, muß insbesondere da... mehr lesen...

Norm: KO §27KO §30KO §31
Rechtssatz: Auch in der Anweisung des Gemeinschuldners auf Kredit liegt keine Gläubigerbenachteiligung, weil bloß ein Wechsel in der Person des Gläubigers eintritt. Auch sie ist daher nicht anfechtbar (SZ 36/44). Entscheidungstexte 8 Ob 558/91 Entscheidungstext OGH 30.04.1992 8 Ob 558/91 Veröff: SZ 65/71 = JBl 1992,798 = ÖBA 1992,1113 (K... mehr lesen...

Norm: ABGB §879 BIIm ABGB §879 BIIo AnfO §1 KO §27 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...

Norm: IO §27 KO §27 IO § 27 heute IO § 27 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 27 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 27 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 ... mehr lesen...

Norm: ArbVG §29 ArbVG §97 Abs1 Z4 ArbVG §109 Abs1 IESG §1 Abs3 Z1KO §27 ArbVG § 29 heute ArbVG § 29 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ArbVG § 97 heute ArbVG § 97 gültig ab 01.01.2025 zu... mehr lesen...

Norm: AnfO §1 KO §27 AnfO Art. 18 § 1 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz: Behördenakte sind grundsätzlich keine anfechtbaren Rechtshandlungen des Schuldners. Entscheidungstexte 9 ObS 6/90 Entscheidungstext OGH 27.06.1990 9 ObS 6/90 ... mehr lesen...

Norm: AnfO §12 KO §27 AnfO § 12 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz: Ficht der Masseverwalter eine dingliche Belastung an, darf das Ergebnis nicht das Nachrücken nachfolgender Pfandgläubiger sein. Die Anfechtung wirkt wie die Übertragung der Hypothek an den Gemeinschuldner. Die Anfechtungsklage darf dann... mehr lesen...

Norm: KO §12KO §27
Rechtssatz: Mangels einer Befriedigungstauglichkeit ist die Anfechtung des Erwerbes eines richterlichen Pfandrechtes und der Befriedigung daraus an Gegenständen, an denen der Anfechtungsgegner bereits die Stellung eines Absonderungsgläubigers innehatte, ausgeschlossen. Entscheidungstexte 4 Ob 548/88 Entscheidungstext OGH 12.07.1988 4 Ob 548/88 ... mehr lesen...

Norm: KO §27
Rechtssatz: Rechtshandlungen sind im Sinne des §§ 27 ff KO auch anfechtbar, wenn für die daraus resultierenden Ansprüche ein Exekutionstitel erworben wurde. (hier: umso weniger ist ein Urteilssurrogat im Sinne des § 61 KO ein Prozeßhindernis) Rechtshandlungen sind im Sinne des Paragraphen 27, ff KO auch anfechtbar, wenn für die daraus resultierenden Ansprüche ein Exekutionstitel erworben wurde. (hier: umso weniger ist ei... mehr lesen...

Norm: KO §27 ZPO §226 IIB13 ZPO §235 C ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/198... mehr lesen...