RS OGH 1995/3/14 5Ob509/95

1. BAO § 225 heute
2. BAO § 225 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 225 gültig von 20.12.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
4. BAO § 225 gültig von 01.01.1962 bis 19.12.2003

1. ZollG § 174 gültig von 01.10.1992 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994
2. ZollG § 174 gültig von 03.12.1988 bis 30.09.1992

Absonderungsrechte gemäß § 178 ZollG entstehen, wie sich eindeutig aus dem ersten Absatz dieser Gesetzesstelle in Verbindung mit § 174 ZollG ergibt, ex lege mit der Verwirklichung jenes Tatbestandes, der auch die Zollschuld selbst (wenn auch nur bedingt) entstehen ließ, ohne daß es einer Geltendmachung der Sachhaftung - etwa einer Beschlagnahmeverfügung nach § 225 Abs 1 BAO - bedurft hätte.Absonderungsrechte gemäß Paragraph 178, ZollG entstehen, wie sich eindeutig aus dem ersten Absatz dieser Gesetzesstelle in Verbindung mit Paragraph 174, ZollG ergibt, ex lege mit der Verwirklichung jenes Tatbestandes, der auch die Zollschuld selbst (wenn auch nur bedingt) entstehen ließ, ohne daß es einer Geltendmachung der Sachhaftung - etwa einer Beschlagnahmeverfügung nach Paragraph 225, Absatz eins, BAO - bedurft hätte.