Norm: KO §1 Abs1
Rechtssatz: Zur Konkursmasse gehört jedenfalls das von der Gesellschaft mbH betriebene Unternehmen (so schon 6 Ob 25/01x). Entscheidungstexte 6 Ob 145/02w Entscheidungstext OGH 20.02.2003 6 Ob 145/02w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117478 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AgEO §291b Abs2KO §1 Abs1
Rechtssatz: Die Exekutionsführung des Unterhaltsgläubigers zur Hereinbringung eines Rückstandes an gesetzlichem Unterhalt auf das konkursfreie Vermögen des Unterhaltsschuldners ist zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 205/00v Entscheidungstext OGH 26.02.2001 3 Ob 205/00v Veröff: SZ 74/31 3 Ob 206/00s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1024GmbHG §15 Abs1KO §1 Abs1KO §3 Abs1
Rechtssatz: Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Geschäftsführers einer GesmbH wird dessen Vertretungsbefugnis für die Gesellschaft nicht berührt. § 1024 ABGB ist insoweit nicht anwendbar. Entscheidungstexte 8 Ob 281/98a Entscheidungstext OGH 27.05.1999 8 Ob 281/98a Veröff: SZ 72/94 ... mehr lesen...
Norm: KO §1 Abs1KO §3 Abs1KO §81 Abs1KO §119 Abs5 D
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner darf - von der Überlassung einer Forderung an ihn gemäß § 119 Abs 5 KO abgesehen - zwar Maßnahmen zur Erhaltung der Masse ergreifen, damit aber nicht die Interessen der Konkursgläubiger beeinträchtigen. Mit der Führung eines Prozesses durch den Gemeinschuldner ist aber immer ein Prozesskostenrisiko für die Masse und damit eine Gefährdung der Interessen der Gläub... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 BKO §1 Abs1WEG 1975 §9 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs 1 KO fällt das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen des Gemeinschuldners in die Konkursmasse. Dazu gehören auch Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft. Im Falle des gemeinsamen Wohnungseigentums von Ehegatten fällt der halbe Mindestanteil des Gemeinschuldners in die Konkursmasse. Entscheidungstexte 5 Ob 1003/96 ... mehr lesen...
Norm: EO §291aKO §1 Abs1KO §5 Abs1
Rechtssatz: Bezüge, die das Existenzminimum nach § 291a EO idF der EO-Novelle 1991 nicht übersteigen, bleiben in der Rechtszuständigkeit des Gemeinschuldners und sind dem Zugriff der Gläubiger gesetzlicher Unterhaltsansprüche im Rahmen des § 291b Abs 2 EO iVm § 292a EO und § 292b EO ausgesetzt. Entscheidungstexte 3 Ob 204/93 Entscheidungstext OGH 15.... mehr lesen...
Norm: KO §1 Abs1KO §81 Abs3
Rechtssatz: Ausnahmen vom Gebot des § 1 KO sind nur dann möglich, wenn die Prozeßführung durch den Gemeinschuldner den Interessen der Gläubiger nicht widerstreitet, sondern der Erhaltung der Masse dient. Die Wahrnehmung der Interessen der Konkursgläubiger durch die vom Gesetz hiezu berufenen Organe würde jedoch zwangsläufig nachteilig beeinflußt werden, wenn der Masseverwalter zu gewärtigen hätte, daß er im Fall eine... mehr lesen...
Norm: EO §341 Abs1 GKO §1 Abs1
Rechtssatz: Der Sinn des § 341 Abs 1 EO liegt darin, jene gewerblichen Unternehmen von der Exekutionsführung auf ihre Erträgnisse zu befreien, bei denen die Person des Unternehmers von solcher Wichtigkeit ist, daß ihr Ersatz durch einen Zwangsverwalter oder Zwangspächter das Unternehmen zerstören würde. Die Exekutionsordnung wendet sich damit in Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel zum ange... mehr lesen...
Norm: KO §1 Abs1KO §13
Rechtssatz: Eine Liegenschaft, welche nach dem Grundbuchsstand Eigentum des Gemeinschuldners ist, darf - ohne vorgehenden Rang - nicht auf Grund eines vor der Konkurseröffnung abgeschlossenen Erwerbsgeschäftes der Befriedigung der Gläubiger entzogen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 687/86 Entscheidungstext OGH 13.10.1987 2 Ob 687/86 Veröff: SZ 60/206 = ÖBA 19... mehr lesen...
Norm: KO §1 Abs1
Rechtssatz: War der Gemeinschuldner am Tage der Konkurseröffnung Eigentümer der streitgegenständlichen Liegenschaft und bestand keine wirksame Rangvormerkung, fällt sie gemäß § 1 Abs 1 KO in die Konkursmasse. Daran ändert auch nichts, dass der Vertrag (= Vergleich) durch Aushändigung der einverleibungsfähigen Urkunde und tatsächliche Übergabe der Liegenschaft an die Klägerin im Sinne des § 21 KO zur Gänze erfüllt wurde. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1KO §1 Abs1
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist nicht zur Abgabe einer Löschungserklärung hinsichtlich eines zugunsten des Gemeinschuldners einverleibten Veräußerungs- und Belastungsverbotes legitimiert. Durch die Eröffnung des Konkurses werden die aus einem solchen Verbot erwachsenden Rechte nicht aus der freien Verfügung des Gemeinschuldners entzogen. Entscheidungstexte 5 O... mehr lesen...
Norm: EO §294 KEO §296KO §1 Abs1VersVG §15VersVG §166VersVG §177
Rechtssatz: Ungeachtet einer bestehenden Bezugsberechtigung kann zu Lebzeiten des Versicherten auf die Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag Zwangsvollstreckung geführt werden; solche Rechte sind auch konkursverfangen. Entscheidungstexte 1 Ob 555/86 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 1 Ob 555/86 Veröff: SZ 59... mehr lesen...
Norm: GmbHG §85KO §1 Abs1KO §69
Rechtssatz: Auch jene Vermögensbestandteile, deren Anschaffungskosten oder Herstellungskosten bei der abgabenrechtlichen Ertragsermittlung und Gewinnermittlung als Betriebsausgaben keine Berücksichtigung finden können, sind in dem der Feststellung der Überschuldung im Sinne des § 69 Abs 1 KO aF zugrunde liegenden Jahresabschluß zu aktivieren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: HGB §17HGB §30HGB §32KO §1 Abs1
Rechtssatz: Die Firma einer Kapitalgesellschaft gehört zur Konkursmasse, weshalb auch die Abwehr eines Firmenmißbrauches vom Masseverwalter vorzunehmen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 4/83 Entscheidungstext OGH 14.04.1983 6 Ob 4/83 Veröff: SZ 56/65 4 Ob 311/00i Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §229 ffEheG §81 ffEheG §87KO §1 Abs1
Rechtssatz: Daß für ein Aufteilungsverfahren deshalb kein Raum sei, weil es infolge des anhängigen Konkursverfahrens an einem möglichen Gegegenstand der Aufteilung mangle, trifft nicht zu. Einerseits fällt der Hausrat gemäß §§ 1 Abs 1 KO, 251 Z 1 EO als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen nicht in die Konkursmasse. Andererseits sind dem Gemeinschuldner gemäß §§ 5 Abs 3 KO, 105 EO, der in... mehr lesen...
Norm: KO §1 Abs1KO §5 Abs1
Rechtssatz: Es fallen alle an die Stelle des Erwerbes des Gemeinschuldners durch eigene Tätigkeit tretende Pensionsbezüge nach dem GSVG zunächst in die Konkursmasse (§ 1 Abs 1 KO). Sie sind ihm allerdings soweit zu überlassen, als es zum Unterhalt für ihn und diejenigen, die gegen ihn einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt haben, erforderlich ist (§ 5 Abs 1 KO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin lieferte im April 1977 an die nun vom beklagten Masseverwalter repräsentierte W. GesmbH & Co (im folgenden kurz: Gemeinschuldnerin) Baustahl im Wert des Klagsbetrages der über Auftrag der T Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH (im folgenden kurz: Wohnungsbaugesellschaft) für Bauarbeiten am Skigymnasium St verwendet wurde. Zur Sicherung ihrer Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin diente der Klägerin ein Schreiben der Wohnungsbaugesellschaft vom 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs2 IIABGB §1404 Abs2ABGB §1406 Abs2KO §1 Abs1KO §44 Abs1
Rechtssatz: Die zum Zweck der Sicherung der Lieferantenforderung des A getroffene Vereinbarung (nur) zwischen dem Bauunternehmer B und dem Werkbesteller C, daß die in der Rechnung des B gesondert auszuweisenden Materialkosten von C unmittelbar an A zu bezahlen seien, mit der nachfolgenden Abklärung (nur) zwischen C an A, daß dieser Rechnungsteilbetrag demnach mit schuldb... mehr lesen...
In dem am 29. November 1978 zu S 48/78 des Erstgerichtes über das Vermögen der protokollierten Firma X eröffneten Konkursverfahren meldete der Kläger am 6. Feber 1979 neben einer Forderung in der III. Klasse auch eine Forderung von 1 325 398 S in der II. Klasse an und behauptete, dieser Betrag stelle die Umsatzsteuer dar, deren Begleichung die Gemeinschuldnerin durch Vertrag mit ihm übernommen habe. Der Masseverwalter anerkannte diese Forderung, bestritt aber deren Rang in der II. Kla... mehr lesen...
Norm: KO §1 Abs1
Rechtssatz: Die Stellung als Konkursgläubiger mit allen ihren Nachteilen und Beschränkungen ist von der Ausübung der damit verbundenen Rechte besonders auf Anmeldung der Forderung unabhängig. Entscheidungstexte 1 Ob 818/76 Entscheidungstext OGH 16.03.1977 1 Ob 818/76 Veröff: SZ 50/39 = EvBl 1978/13 S 53 = JBl 1978,45 3 Ob... mehr lesen...
Norm: AO §8KO §1 Abs1
Rechtssatz: Die Dispositionsbeschränkungen, denen der Ausgleichsschuldner nach der Regelung des § 8 AO unterworfen ist, dauern bis zum Eintritt der durch die Konkurseröffnung auferlegten Verfügungsbeschränkung an und gehen in diese unmittelbar über. Entscheidungstexte 6 Ob 353/66 Entscheidungstext OGH 08.02.1967 6 Ob 353/66 Veröff: EvBl 1967/409 S 578 ... mehr lesen...
Norm: KO §1 Abs1ZPO §477 Abs1 Z5 D5
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner kann Freihandverkäufe des Masseverwalters nicht wegen Wuchers oder Verkürzung über die Hälfte anfechten; von ihm deshalb eingeleitete Verfahren sind nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO nichtig. Entscheidungstexte 8 Ob 124/66 Entscheidungstext OGH 10.05.1966 8 Ob 124/66 European... mehr lesen...
Norm: HGB §159KO §1 Abs1
Rechtssatz: Der Konkurs über die OHG hindert nicht die Austrittserklärung eines Gesellschafters. Entscheidungstexte 7 Ob 18/64 Entscheidungstext OGH 19.02.1964 7 Ob 18/64 Veröff: NZ 1964,100 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0061948 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ABGB §613KO §1 Abs1KO §119
Rechtssatz: Das Substitutionsgut fällt nicht in die Konkursmasse des Vorerben. Eine trotzdem bewilligte kridamässige Versteigerung des Substitutionsgutes können die Nacherben mit Rekurs bekämpfen, aber jeder von ihnen nur mit Wirkung für sich. Entscheidungstexte 2 Ob 215/57 Entscheidungstext OGH 08.05.1957 2 Ob 215/57 JBl 1957,618 ( mit Glosse v... mehr lesen...
