RS OGH 1980/2/14 7Ob689/79

1. ABGB § 881 heute
2. ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1404 heute
2. ABGB § 1404 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1406 heute
2. ABGB § 1406 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Die zum Zweck der Sicherung der Lieferantenforderung des A getroffene Vereinbarung (nur) zwischen dem Bauunternehmer B und dem Werkbesteller C, daß die in der Rechnung des B gesondert auszuweisenden Materialkosten von C unmittelbar an A zu bezahlen seien, mit der nachfolgenden Abklärung (nur) zwischen C an A, daß dieser Rechnungsteilbetrag demnach mit schuldbefreiender Wirkung nur an A gezahlt werden könne, ist nicht Schuldbeitritt oder bloße Erfüllungsübernahme, sondern echter Vertrag zugunsten Dritter und daher ohne Zustimmung des A unwiderruflich und vom Konkurs des B nicht berührt.