Logo Jusline

RS OGH 1983/2/16 3Ob685/82, 7Ob621/83, 2Ob184/03b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.02.1983
beobachten
merken

Norm

AußStrG §229 ff
EheG §81 ff
EheG §87
KO §1 Abs1

Rechtssatz

Daß für ein Aufteilungsverfahren deshalb kein Raum sei, weil es infolge des anhängigen Konkursverfahrens an einem möglichen Gegegenstand der Aufteilung mangle, trifft nicht zu. Einerseits fällt der Hausrat gemäß §§ 1 Abs 1 KO, 251 Z 1 EO als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen nicht in die Konkursmasse. Andererseits sind dem Gemeinschuldner gemäß §§ 5 Abs 3 KO, 105 EO, der in einer zur Konkursmasse gehörigen Eigentumswohnung wohnt, die für ihn und seine im gemeinsamen Haushalt mit ihm lebenden Familienmitglieder unentbehrlichen Wohnungsräume zu überlassen. Im Umfange einer solchen Überlassung der Benützung der Ehewohnung kann aberjedenfalls auch ein Aufteilungsverfahren stattfinden.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 685/82
    Entscheidungstext OGH 16.02.1983 3 Ob 685/82
    MietSlg 35902 (8)
  • 7 Ob 621/83
    Entscheidungstext OGH 16.06.1983 7 Ob 621/83
    Auch; nur: Daß für ein Aufteilungsverfahren deshalb kein Raum sei, weil es infolge des anhängigen Konkursverfahrens an einem möglichen Gegegenstand der Aufteilung mangle, trifft nicht zu. Einerseits fällt der Hausrat gemäß §§ 1 Abs 1 KO, 251 Z 1 EO als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen nicht in die Konkursmasse. (T1)
  • 2 Ob 184/03b
    Entscheidungstext OGH 12.09.2003 2 Ob 184/03b
    Vgl; Beisatz: Hinsichtlich der dem Konkurs unterworfenen Sachen des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse muss allerdings der Ausgang des Konkursverfahrens abgewartet werden. (T2); Beisatz: Würde man dem außerstreitigen Aufteilungsverfahren einen Vorrang vor dem Konkursverfahren zuerkennen, bestünde die Gefahr, dass der insolvente Gemeinschuldner durch Scheidung und nachfolgendes Aufteilungsverfahren seinen Gläubigern konkursverfangenes Vermögen entzieht. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0008589

Dokumentnummer

JJR_19830216_OGH0002_0030OB00685_8200000_004
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten