Der Mitbeteiligte machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes als außergewöhnliche Belastung geltend. Weiters beantragte er den Alleinverdienerabsetzbetrag und gab an, dass er für drei Kinder für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen habe. Die (erklärungsgemäße) Veranlagung des Mitbeteiligten führte zu einer Abgabennachforderung. Der Mitbeteiligte erhob Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid ... mehr lesen...
Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid habe der Beschwerdeführer einen am 20. Dezember 2004 gestellten Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer (§ 240 Abs. 3 BAO) damit begründet, dass er in der Zeit von Jänner bis November 1999 mit der Errichtung einer EDV-Anlage in Kroatien beschäftigt gewesen sei. Obwohl es sich bei dieser Tätigkeit um eine steuerbefreite Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 gehandelt habe, sei für das gesamte Jahr Lohnsteuer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte beim Finanzamt einen mit 19. September 1998 datierten Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für Zeiträume der Jahre 1994 bis 1997 mit der Begründung: ein, von seinem Arbeitgeber zu Arbeitsverrichtungen (Beratung und Schulung, Planung sowie Überwachung der Einrichtungsmontage) ins Ausland gesandt worden zu sein. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag im Instanzenzug ab. Die vom Beschwerd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3;EStG 1988 §41 Abs2;
Rechtssatz: Der durch § 240 Abs. 3 BAO idF vor der Änderung durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000, eröffnete ergänzende Rechtsschutz zum Zwecke der Richtigstellung eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gege... mehr lesen...
Im Gefolge einer im Unternehmen der beschwerdeführenden Gesellschaft für den Zeitraum 1994 bis 1996 durchgeführten Lohnsteuerprüfung setzte das Finanzamt den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag mit Bescheid fest und bezog die den zu je 50 % an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführerinnen der Beschwerdeführerin ausbezahlten Arbeitslöhne in die Bemessungsgrundlage ein. In der dagegen erhobenen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schriftsatz vom 25. Jänner 2002 um "Rückerstattung von zu viel entrichteter Lohnsteuer für die Jahre 1999 und 2000 gemäß § 240 Abs. 3 BAO". Er sei sowohl im Jahr 1999 als auch im Jahr 2000 von seinem Arbeitgeber mit gemäß § 3 Abs. 10 EStG 1988 begünstigten Auslandstätigkeiten befasst gewesen. Seitens seines Arbeitgebers sei die Lohnsteuer für die Bezüge, welche auf diese Tätigkeiten entfallen sei, jedoch einbehalten und abgeführt worden. Der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3;EStG 1988 §41 Abs2;
Rechtssatz: Der durch § 240 Abs. 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtsschutz zum Zweck der Richtigstellung eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Bediensteter der Wiener Berufsfeuerwehr, brachte beim Finanzamt am 18. August 2000 Anträge auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für die Jahre 1995 bis 1999 mit der Begründung: ein, dass er aus näher dargelegten Gründen nach der Gestaltung seiner Dienstzeit die Voraussetzungen des § 68 Abs. 6 EStG 1988 dahin erfüllt habe, dass sein Dienst überwiegend in der Zeit von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr zu leisten gewesen sei. Mit dem nunmehr ange... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3;EStG 1988 §41 Abs1;EStG 1988 §41 Abs2;
Rechtssatz: Die im Schrifttum (Ritz, BAO2, Tz 10 zu § 240) vertretene Auffassung, ein Antrag nach § 240 Abs. 3 BAO idF vor seiner Änderung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000 wäre zulässig, wenn (die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 nicht vorliegen ... mehr lesen...
Am 6. August 1987 hatte die Beschwerdeführerin im Erbweg die im Jahr 1962 bebaute Liegenschaft in B, M-Gasse 21, erworben. Sie vermietete sie erstmals ab 17. November 1988. Für das Jahr 1988 reichte sie zunächst keine Einkommensteuererklärung ein. In der der Einkommensteuererklärung 1989 zugrunde liegenden Einnahmenüberschussrechnung für die Vermietung dieser Liegenschaft hatte die Beschwerdeführerin keine AfA geltend gemacht; bei den Überschussrechnungen für die Jahre 1990 und 1991 h... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z8 litb;EStG 1988 §41 Abs2;
Rechtssatz: Von dem durch § 16 Abs 1 Z 8 lit b EStG 1988 eingeräumten Wahlrecht ist dann noch nicht konkret Gebrauch gemacht worden, wenn ein Steuerpflichtiger in einem Fall, in welchem sich bei Ansatz einer von den fiktiven Anschaffungskosten berechneten AfA ein Verlust ergibt, auf eine nach § 41 Abs 2 fristgebunden... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reichte beim Finanzamt für das Jahr 1994 eine Einkommensteuererklärung ein, in welcher sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 37.960,-- erklärte. Die Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgte diesbezüglich neben der Berücksichtigung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärungsgemäß. In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung irrtümlich keine Abschreibung angese... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z8;EStG 1988 §41 Abs2;
Rechtssatz: Vom Wahlrecht im Sinn des § 16 Abs 1 Z 8 EStG wird dann noch nicht konkret Gebrauch gemacht, wenn ein Steuerpflichtiger in einem Fall, in welchem sich bei Ansatz einer von den fiktiven Anschaffungskosten ausgehenden AfA ein Verlust ergibt, auf eine nach § 41 Abs 2 fristgebunden zu beantragende Verlustveranlagu... mehr lesen...
Im Jänner 1994 reichte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin ein mit 14. Jänner 1994 datiertes Schreiben ein, welches folgenden Inhalt aufweist: "Bevollmächtigung, Ansuchen um Steuernummer Ich teile mit, daß ich von (der Beschwerdeführerin) mit der Wahrnehmung ihrer steuerlichen Angelegenheiten betraut und zur Vertretung gegenüber der Finanzbehörde bevollmächtigt wurde und ersuche um Kenntnisnahme. Gleichzeitig ersuche ich, sämtliche Behördenpost nunmehr an meine Kanzl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §41 Abs2;UStG 1972 §21 Abs8;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu § 21 Abs 8 UStG 1972 legt § 41 Abs 2 EStG 1988 keine besondere Form des Antrages fest und führt auch nicht zu einer Bindung für spätere Veranlagungsjahre. Die strengen Anforderungen an einen Antrag nach § 21 Abs 8 UStG 1972 finden daher für einen Antrag iSd § 41 Abs 2 EStG ... mehr lesen...
Unter Verwendung des von der Abgabenbehörde aufgelegten Fragebogens bei Betriebsanmeldung (allgemein) teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt am 19. Oktober 1992 ua mit, er habe im Jahr 1990 aus Vermietung und Verpachtung keine Entgelte erzielt und werde einen "Verlust" erwirtschaften. Auf Ersuchen des Finanzamtes führte der Beschwerdeführer in Ergänzung des Fragebogens am 23. Dezember 1992 aus, die von ihm ausgeübte Tätigkeit falle nicht unter § 1 Abs 2 LVO. Das zu vermietende ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198;BAO §85 Abs1;BAO §92 Abs1 litb;EStG 1988 §41 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/14/0090 E 21. Juli 1998
Rechtssatz: Über einen Antrag auf Durchführung einer Verlustveranlagung wird nicht mittels eigenständigen Bescheides, sondern mittels Einkommensteuerbescheides bzw eines Bes... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §41 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/14/0090 E 21. Juli 1998
Rechtssatz: Der Antrag auf Durchführung einer Verlustveranlagung ist an keine Form gebunden. Es ist aber ein - wenn auch implizierter - Antrag gemäß § 41 Abs 2 EStG 1988 erforderlich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach seinen Angaben habe er daneben jeweils negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Mit dem erstangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug den Antrag des Beschwerdeführers nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 auf Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1990 als verspätet zurück. In der mit 20. Dezember 1994 datierten und beim Finanzamt am 2. Jä... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §41 Abs2;SteuerreformG 1993 Art1 Z65; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/15/0045 98/15/0044
Rechtssatz: Ob der AbgPfl Vermögensteuererklärungen eingereicht hat und ob das Finanzamt ihm gegenüber Vermögensteuer bescheidmäßig festgesetzt hat, zeitigt keine Auswirkungen auf die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §41 Abs2;SteuerreformG 1993 Art1 Z65;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/15/0045 98/15/0044
Rechtssatz: Aus Art I Z 65 SteuerreformG 1993 ergibt sich ohne jeden Zweifel, daß die mit diesem Gesetz erfolgte Neufassung des § 41 Abs 2 EStG 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog 1982, wie in den Vorjahren, Einkünfte, von denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen war. Für das Jahr 1980 anerkannte das Finanzamt letztmalig die seit Jahren jeweils geltend gemachten Verluste aus selbständiger Arbeit und führte eine Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 Z. 2 EStG 1972 durch. Ab dem Jahr 1981 versagte das Finanzamt den Verlusten aus der Erfindertätigkeit des Beschwerdeführers wegen Vorliegens einer Liebhaberei die steuerliche Berücksichtig... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §39 Abs1;EStG 1972 §41 Abs2 Z2;EStG 1972 §42 Abs2 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0319 E 3. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Erfolgte eine Veranlagung auf Antrag gemäß § 41 Abs 2 Z 2 EStG 1972 (Verlustveranlagung), so kann für das darauffolgende Kalenderjahr nicht Veranlagung gemäß § 42 Abs 2 Z 4 EStG 1972 erfolgreich beantragt werden. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Jahre 1985 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die sich wie folgt zusammensetzten: Pensionsbezüge von der Pensionsversicherungs- anstalt der Angestellten S 161.889,-- negative Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - S 25.813,-- Summe S 136.076,--. Die negativen Einkünfte bestanden ausschließlich aus Werbungskosten und resultier... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §41 Abs1 Z1;EStG 1972 §41 Abs2 Z2;EStG 1972 §47 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 184;
Rechtssatz: Als Einkünfte, von denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist, sind alle Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anzusehen, auf die die Voraussetzungen des § 47 EStG 1972 zutreffen. Ob infolge der geringen Höhe solcher Ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25;EStG 1972 §41 Abs1 Z1;EStG 1972 §41 Abs2 Z2;EStG 1972 §47 Abs1;EStG 1972 §81; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 184;
Rechtssatz: Liegt eine Einkunftsquelle im Rahmen der Einkunftsart Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor, ohne daß für diese Einkunftsquelle ein Arbeitgeber im Sinne des § 81 iVm § 47 Abs 1 und § 25 EStG 1972 vo... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk USA 1957 Art15 Abs2;EStG 1972 §41 Abs2 Z5; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990/1, S 16;
Rechtssatz: Eine Veranlagung gemäß § 41 Abs 2 Z 5 EStG 1972 ist nur durch Zuführen, wenn zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung eine im Ausland entrichtete ESt anzurechnen ist. Wurden jedoch amerikanische Einkünfte aus Kapitalvermögen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §41 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zu Unrecht einbehaltene und in der Folge über Antrag rückerstattete Kapitalertragsteuer führt nicht dazu, daß die Voraussetzung für eine Einkommensteuerveranlagung gemäß § 41 Abs 2 Z 1 EStG 1972 als gegeben anzusehen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987130005.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §48;EStG 1972 §103;EStG 1972 §41 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 41 Abs 2 Z 5 EStG 1972 können nicht eigenständig zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung angewendet werden. Sie kommen nur dann zum Zug, wenn nach innerstaatlichem Recht (§ 48 BAO, § 103 EStG 1972) oder auf Grund von Doppelbesteuerungsabko... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §48;EStG 1972 §103;EStG 1972 §41 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich des § 41 Abs 2 Z 5 EStG 1972 liegt vor allem in der Vermeidung der Doppelbesteuerung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, wie sie etwa derzeit auf Grund der Bestimmungen des Art 15 Abs 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den V... mehr lesen...
