RS Vwgh 1989/6/7 88/13/0106

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Veröffentlicht am 07.06.1989
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Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
39/03 Doppelbesteuerung

Norm

DBAbk USA 1957 Art15 Abs2;
EStG 1972 §41 Abs2 Z5;

Beachte

Besprechung in: ÖStZ 1990/1, S 16;

Rechtssatz

Eine Veranlagung gemäß § 41 Abs 2 Z 5 EStG 1972 ist nur durch Zuführen, wenn zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung eine im Ausland entrichtete ESt anzurechnen ist. Wurden jedoch amerikanische Einkünfte aus Kapitalvermögen lediglich in Amerika einer Einkommensteuerung unterworfen, dann ist das Tatbestandsmerkmal der genannten Gesetzesbestimmung nicht gegeben.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988130106.X01

Im RIS seit

13.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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