Der Beschwerdeführer besaß 50 % der Anteile an einer Aktiengesellschaft, bei der er auch bis zum 8. Februar 1985 Vorsitzender des Vorstandes war. Über das Vermögen dieser Aktiengesellschaft wurde am 12. Februar 1985 ein Insolvenzverfahren (Ausgleich mit Anschlußkonkurs) eröffnet. Der Beschwerdeführer meldete im Insolvenzverfahren unter anderem Forderungen aus Pensionsansprüchen an. Auf den im Insolvenzverfahren kapitalisierten, laut Beschwerdeergänzung allein beschwerdegegenständliche... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0074 E 26. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der ermäßigte Steuersatz nach § 37 Abs 1 EStG 1972 kommt nur zum Zug, wenn es zu einer Zusammenballung von Einkünften in einem einzigen Veranlagungsjahr kommt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/30 86/13/0044 3 Stammrechtssatz Wie der VwGH aus dem Begriff "außerordentliche Einkünfte" abgeleitet hat, kommt eine Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz bei den in § 37 Abs 2 EStG 1972 genannten Tatbeständen grundsätzlich auch dann nicht in Betracht, wenn die betreffenden Einnahmen verteil... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem zuletzt in einem unkündbaren Dienstverhältnis zu einer Sozialversicherungsanstalt stehenden Arzt, wurden Beitragsleistungen zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer in Höhe von S 394.786,72 rückerstattet, die er in den Jahre 1962 bis 1985 nach Maßgabe ihrer Verausgabung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht hatte. In seiner Einkommensteuererklärung für 1985 wies er neben seinen Einkünften als nichtselbständige... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z4;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 303;
SWK 1991 R 79,80;
Rechtssatz: Einem Arzt, der in einem Dienstverhältnis stand, von ihm an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer während der Zeit des Dienstverhältnisses geleistete, nach Beendigung des Dienstverhältnisses wied... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 194 GSVG in Verbindung mit § 410 ASVG die für den Beschwerdeführer im Jahre 1988 geltende monatliche Beitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 25 GSVG mit der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage fest und setzte unter Zugrundelegung dieser Beitragsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 1 GSVG die monatlichen Beiträge fest. Diese Aussprüche wurden damit begr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1972 §37 Abs2 Z2;GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1987/610;StruktVG 1969 §8 Abs3;
Rechtssatz: Ein sich aus der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft nach § 8 Abs 3 StuktVG ergebender Gewinn ist bei Ermittlung der Beitragsgrundlage nach § 25 Abs 1 GSVG heranzuziehen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1987/610;StruktVG 1969 §8 Abs3;
Rechtssatz: Gegen die Erfassung aktiver stiller Reserven als Veräußerungsgewinn nach § 8 Abs 3 StruktVG bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage nach § 25 Abs 1 GSVG besteh... mehr lesen...
Laut einem vom Beschwerdeführer zur Bestätigung der Kenntnisnahme und der Richtigkeit mitgefertigten Umlaufbeschluß der Gesellschafter einer GmbH aus 1986 erhielt der Beschwerdeführer als Geschäftsführer dieser Gesellschaft, an der er nicht beteiligt ist, in diesem Jahr für die normale, laufende Geschäftsführertätigkeit für die Kalenderjahre 1986 bis einschließlich 1990 einen Pauschalbetrag von S 185.000,-- ausbezahlt, der für den Fall der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vor A... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2;EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Von außerordentlichen Einkünften iSd § 37 EStG 1972 kann nur gesprochen werden, wenn sie ausnahmsweise und einmalig in einem bestimmten Jahr für längere Zeiträume anfallen (Hinweis E 24.1.1984, 83/14/0081, 0082). Als solche außerordentlichen Einkünfte können Einkünfte aus selb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;ABGB §6;BAO §114;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §37 Abs2 Z1;EStG 1972 §47 Abs3;GmbHG §15;
Rechtssatz: Dem Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH (hier: Nichtgesellschafter) muß kein Dienstvertrag zugrunde liegen, es kann sich ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Schauspielerin und erzielt als solche Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Anläßlich ihres Ausscheidens aus einem Theaterverein im Jahr 1977 erhielt sie als "Abgeltung aller Autoren-, Gagen- und sonstigen Dienstleistungsentgelte" einen Betrag von insgesamt S 500.000,-- zuzüglich 8 % Umsatzsteuer, der im Jahr 1978 mit einem Teilbetrag von S 270.000,-- ausbezahlt wurde. Der Rest wurde im Hinblick auf angemeldete Gegenforderungen zurückbehalten. Grund für die Ab... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/439;
Rechtssatz: Bei Beziehern von Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist Voraussetzung für das Vorliegen einer als außerordentliche Einkünfte begünstigten Entlohnung für mehrjährige Tätigkeit, daß in der entlohnten Tätigkeit eine Sondertätigkeit zu erblicken ist, die sich von de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/439;
Rechtssatz: Wie der VwGH aus dem Begriff "außerordentliche Einkünfte" abgeleitet hat, kommt eine Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz bei den in § 37 Abs 2 EStG 1972 genannten Tatbeständen grundsätzlich auch dann nicht in Betracht, wenn die betreffenden Einnahmen verteilt auf einen m... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs2 Z4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/439;
Rechtssatz: Nachzahlungen können nicht mit Entschädigungen gleichgesetzt werden. Entschädigungen sind Beiträge zur Beseitigung einer bereits eingetretenen oder zur Verhinderung einer sonst drohenden Vermögensminderung, nicht jedoch Beträge, die unmittelbar für eine erbrachte Leistung v... mehr lesen...
Ihrem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid unterstellte die belangte Behörde, gestützt auf die Ergebnisse einer Betriebsprüfung (BP), deren Bericht sich allerdings nicht in den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens findet, folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt: Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft habe bis zum Jahre 1984 an zwei verschiedenen Standorten zwei Parfumeriehandlungen (Einzelhandelsbetriebe) geführt (Teilbe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1;EStG 1972 §24 Abs2;EStG 1972 §37 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 431;
Rechtssatz: Der Veräußerungsgewinn aus einer Betriebsaufgabe, der eine Teilbetriebsaufgabe gleichsteht (Hinweis auf E 22.4.1980, Zl. 733/80, ÖStZB 19080, 293), ist zeitpunkt-(stichtags-)bezogen zu ermitteln, und kann somit nur einem einzigen Ve... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 194 GSVG in Verbindung mit § 410 ASVG fest, daß für den Beschwerdeführer im Kalenderjahre 1987 gemäß § 25 GSVG die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung S 30.800,-- und in der Krankenversicherung S 25.200,-- betrage. Dem dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruch wurde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. In der Begrün... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1972 §37 Abs2 Z3;GSVG 1978 §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0018 E 14. April 1988 VwSlg 12696 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Ein Übergangsgewinn nach § 37 Abs 2 Z 3 EStG ist bei Ermittlung der Beitragsgrundlage nach § 25 GSVG heranzuziehen. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1972 §37 Abs2 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: Da das GSVG ausschließlich an den Einkunftsbegriff des Einkommensteuerrechtes anknüpft und nicht an die - mitunter differenzierenden - Tarifbestimmungen, ändert auch eine besondere steuerliche Behandlung des Übergangsgewinnes nichts daran, daß dieser bei der Ermittlung de... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Alleinerbe nach seinem im Jahre 1978 verstorbenen Vater und grundbücherlicher Eigentümer eines Forstgutes, an dessen Einkünften auch seine Mutter (Zweitbeschwerdeführerin) als Fruchtgenußberechtigte in Höhe von 50 Prozent beteiligt ist. Nach einer die Jahre 1983 bis 1985 umfassenden Betriebsprüfung stellten die Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren den Antrag, für das Jahr 1984 begünstigte Einkünfte aus Überhieb im Sinne des § 37 Abs. 2 Z. 5 lit. a... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs2 Z5 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 355;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH erscheint eine außerordentliche Waldnutzung nur dann aus wirtschaftlichen Gründen geboten, wenn die Erzielung von außerordentlichen Einkünften aus der Überschlägerung wirtschaftlich unvermeidbar ist. Dies wieder kann in den Verhältnissen des Fors... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs2 Z5 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 355;
Rechtssatz: Eine außerordentliche Waldnutzung, die der StPfl, dem andere Mittel als die aus dem Überhieb nicht zur Verfügung stehen, vornehmen muß, um Pflichtteilschulden abdecken zu können, ist iSd § 37 Abs 2 Z 5 lit a EStG 1972 aus wirtschaftlichen Gründen geboten. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24;EStG 1972 §37 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zweck der Regelungen des § 24 iZm § 37 EStG über Veräußerungsgewinne ist es, die im Rahmen einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe massiert anfallenden außerordentlichen Gewinne zu begünstigen. Nicht geht es jedoch um eine Begünstigung solcher Geschäftsfälle, die zur normalen Geschäftstätigkeit des StPfl zäh... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24;EStG 1972 §37 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Verkauf eines Produktes durch den Produzenten an einen Kunden gehört beim Produzenten zur normalen Geschäftstätigkeit, auch wenn der Hersteller nach dem Verkauf die Produktion einstellt. Nur die Produktionsmittel, nicht das dem Unternehmenszweck entsprechend verkaufte Produkt sind in einem solchen Fall Gegensta... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §32 Z1 litc;EStG 1972 §32 Z1 litd;EStG 1972 §37 Abs2 Z4;EStG 1972 §37 Abs3;
Rechtssatz: Die Entschädigung, die für die Aufgabe von Bestandrechten an Geschäftsräumen iZm einer tatsächlichen oder unmittelbar drohenden Enteignung des Bestandgegenstandes, bzw. für die Aufgabe von Bestandrechten iZm deren unmittelbar drohenden zwangsweisen Auflösung im Hinbl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §31;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 16;
AnwBl 1990/1, S 37;
Rechtssatz: Der ermäßigte Steuersatz nach § 37 Abs 1 EStG 1972 kommt nur zum Zug, wenn es zu einer Zusammenballung von Einkünften in einem einzigen Veranlagungsjahr kommt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ZStR 1989/21, S 376;
Rechtssatz: Damit Einkünfte als außerordentliche qualifiziert werden können, ist erforderlich, dass die Tätigkeit, die entlohnt wird, mehrere Jahre, das heißt mehr als zwei Besteuerungszeiträume, umfasst, und zumindest von der übrigen Tätigkeit als Sondertätigkeit klar abgrenzbar ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 360;
Rechtssatz: Wenn auch die Veräußerung des ganzen Betriebes nicht die Übereignung des gesamten Betriebsvermögens, sondern nur den Verkauf der wesentlichen Grundlagen des Betriebes voraussetzt, so kann doch dann von einer Veräußerung des ganzen Bet... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 360;
Rechtssatz: Die Veräußerung des ganzen Betriebs setzt nicht den Verkauf des gesamten Betriebsvermögens, sondern nur die Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Betriebes voraus. Welche Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen des Betrieb... mehr lesen...
