Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §32 Z1 lita;EStG 1988 §32 Z1 litb;EStG 1988 §37 Abs2 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Entschädigungen im einkommensteuerrechtlichen Sinne sind Beträge zur Beseitigung einer bereits eingetretenen oder zur Verhinderung einer sonst drohenden Vermögensminderung (Hinweis E 30.5.1990, 86/13/0044). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §32 Z1;EStG 1988 §37 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Einem Geldbetrag, der anläßlich des Ausscheidens des Abgabepflichtigen aus einer Funktion gewährt wird und dessen Höhe sich grundsätzlich nach der Dauer der Funktionsausübung richtet, fehlt es schon am Merkmal einer bereits eingetretenen oder einer drohenden Vermögensminderung, die durch diesen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §32 Z1 lita;EStG 1988 §32 Z1 litb;EStG 1988 §37 Abs2 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Entschädigungen im einkommensteuerrechtlichen Sinne sind Beträge zur Beseitigung einer bereits eingetretenen oder zur Verhinderung einer sonst drohenden Vermögensminderung (Hinweis E 30.5.1990, 86/13/0044). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer (ein Ehepaar) sind (gleichteilig) Mitunternehmer (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) eines Fremdenverkehrsunternehmens, in dem ein Sporthotel und nicht weit davon entfernt auf Grund des den Beschwerdeführern an der Ache zustehenden Fischereirechtes ein Fischteich (von den Hotelgästen im Sommer zum Fischen, im Winter zum Eissport genützt) mit einem Restaurant betrieben wurde. Die Gewinnermittlung erfolgte gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972. Die Beschwerdeführer beschlossen,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer (ein Ehepaar) sind (gleichteilig) Mitunternehmer (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) eines Fremdenverkehrsunternehmens, in dem ein Sporthotel und nicht weit davon entfernt auf Grund des den Beschwerdeführern an der Ache zustehenden Fischereirechtes ein Fischteich (von den Hotelgästen im Sommer zum Fischen, im Winter zum Eissport genützt) mit einem Restaurant betrieben wurde. Die Gewinnermittlung erfolgte gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972. Die Beschwerdeführer beschlossen,... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §12 Abs1;EStG 1972 §24;EStG 1972 §37 Abs2 Z2;EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1988 §12 Abs1;EStG 1988 §24 Abs1;EStG 1988 §37 Abs2 Z1;EStG 1988 §4 Abs2; Beachte Besprechung in NZ 1/1993, S 4-6;
Besprechung in SWK 1996 A 269-277;
Rechtssatz: Teilbetriebsveräußerung ist kein Hindernis für die Übertragung stiller Rücklagen innerhalb des restlichen Bet... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §12 Abs1;EStG 1972 §24;EStG 1972 §37 Abs2 Z2;EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1988 §12 Abs1;EStG 1988 §24 Abs1;EStG 1988 §37 Abs2 Z1;EStG 1988 §4 Abs2; Beachte Besprechung in NZ 1/1993, S 4-6;
Besprechung in SWK 1996 A 269-277;
Rechtssatz: Teilbetriebsveräußerung ist kein Hindernis für die Übertragung stiller Rücklagen innerhalb des restlichen Bet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 1987 die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes des § 38 Abs. 4 EStG 1972 für einen Teil seiner Einkünfte in Höhe von S 451.289,-- und führte an, ein Teilbetrag von S 72.664,70 resultiere aus seiner Tätigkeit als Einzelunternehmer, der Rest seien Einkünfte aus einer Autorengemeinschaft. Die Abgabenbehörde erster Instanz anerkannte lediglich den Betrag von S 72.665,-- als gemäß § 38 Abs. 4 EStG 1972 begünstigt. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;EStG 1972 §2 Abs3 Z1;EStG 1972 §2 Abs3 Z2;EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §2 Abs3 Z4;EStG 1972 §37 Abs2;EStG 1972 §37 Abs3;EStG 1972 §37 Abs4;EStG 1972 §38 Abs4;
Rechtssatz: In einem Grundlagenbescheid nach § 188 BAO ist die Feststellung zu treffen, daß bestimmte Einkünfte zB solche im Sinne des § 37 Abs 2 bis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine pauschalierte Landwirtin, veräußerte mit Kaufvertrag vom 17. November 1980 an eine Gemeinde Holz- und Streunutzungsrechte an einer im Eigentum dieser Gemeinde stehenden Grundparzelle um S 20,-- pro m2, das sind S 41.720,--. Zusätzlich wurde der Holzbestand um S 10,-- pro m2 abgelöst. Bei einer 1985 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, daß der Veräußerungserlös aus diesem Geschäft nicht unter die Durchschnittssat... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §32 Z1;EStG 1972 §37 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Entschädigungen sind Beträge zur Beseitigung einer bereits eingetretenen oder zur Verhinderung einer sonst drohenden Vermögensminderung, nicht jedoch Beträge, die unmittelbar für eine erbrachte Leistung vereinnahmt werden (Hinweis E 30.5.1990, 86/13/0044). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs2 Z5 lita;
Rechtssatz: Da beim Verkauf eines Teilwaldrechtes keine Waldnutzung vorliegt, kann von einer außerordentlichen Waldnutzung iSd § 37 Abs 2 Z 5 lit a EStG 1972 keine Rede sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991140013.X03 Im RIS seit 08.10.1991 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb eine Kfz-Werkstätte und den Handel mit Kraftfahrzeugen. Mit Beschluß des zuständigen Kreisgerichtes vom 31. Oktober 1986 wurde über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und mit Beschluß vom 2. November 1987 nach Annahme eines Zwangsausgleichsvorschlages aufgehoben. In der als Beilage zu den Abgabenerklärungen 1987 übermittelten Bilanz zum 31. Dezember 1987 machte der Beschwerdeführer den Gläubigerschuldnachlaß in Höhe von S 3,124.645,-- als Sanierun... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs3;EStG 1972 §37 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Bei einem Abverkaufszeitraum von November 1986 bis Oktober 1987, dh von etwa einem Jahr, ist keine Betriebsaufgabe im Zuge eines einheitlichen Vorganges, sondern eine - ertragsteuerlich nicht begünstigte - Liquidation des Betriebes anzunehmen (Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuerhandbu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bilden eine Erbengemeinschaft (Witwe, Kinder) nach dem am 23. Juni 1987 verstorbenen Attila O-H. Dieser war Alleinerbe nach seinem am 27. April 1987 verstorbenen Vater Adalbert O-H. Ildiko L (Schwester des Attila O-H) ist pflichtteilsberechtigt nach ihrem Vater Adalbert O-H. Auf Grund eines im Dezember 1988 geschlossenen Erbübereinkommens hat die Erstbeschwerdeführerin das gesamte Prozeßrisiko einschließlich einer eventuell ergänzenden Pflichtteilsforderung aus ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs2 Z5 lita;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 37 Abs 2 Z 5 lit a EStG 1972 stellen eine Begünstigung für den Fall dar, daß Einkünfte aus außerordentlichen Waldnutzungen, die aus wirtschaftlichen Gründen geboten sind, anfallen. Im vorliegenden Fall sind jedoch keine solchen Einkünfte strittig, sondern es sind Aufwendungen zur Bezahlung von Prozeßk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steuerberater. Er ermittelte bis zum Jahr 1984 den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Im Jahr 1985 nahm er keine Änderung der Aufschreibungen gegenüber den Vorjahren vor, stellte jedoch zum 1. Jänner und 31. Dezember 1985 jeweils einen Status auf, ermittelte den Jahresgewinn durch Gegenüberstellung der Betriebsvermögensstände und auf den 1. Jänner 1985 einen Übergangsgewinn wegen Wechsels der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG auf jene nach § 4 Abs. 1 EStG. Es wur... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z3;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;
Rechtssatz: Freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen, die zwar zwischen einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 und § 4 Abs 3 EStG 1972 wählen können, ist versagt, nachträglich anläßlich der Erstellung der Steuererklärungen für eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG 1972 zu optieren, um... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte betreibt in mehreren Filialen einen Groß- und Kleinhandel mit "Kurz-, Galanterie- und Bijouteriewaren". Im Jahr 1984 veräußerte er eines der Verkaufslokale samt Einrichtung, jedoch ohne Warenlager um S 3,000.000,-- zuzüglich 20 Prozent Umsatzsteuer. Der Veräußerungsgewinn betrug S 2,896.322,--. Es wurde der Antrag gestellt, den Veräußerungsvorgang als steuerbegünstigte Veräußerung eines Teilbetriebes im Sinne des § 24 Abs. 1 Z. 1 EStG zu beurteilen und dementsprechen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zweck des begünstigten Steuersatzes des § 37 EStG 1972 ist es, die zusammengeballte Aufdeckung stiller Reserven, wie sie bei der Veräußerung eines Betriebes oder Teilbetriebes eintritt, nicht der vollen Einkommensteuerprogression zu unterwerfen, weil es sich hiebei um das Ergebnis einer m... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 194 GSVG in Verbindung mit § 410 ASVG fest, daß für den Beschwerdeführer im Kalenderjahr 1988 gemäß § 25 GSVG die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung S 26.600,-- und in der Pensionsversicherung S 32.200,-- betrage. Bei ihrer Entscheidung ging die mitbeteiligte Partei davon aus, daß nach dem vorgelegten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1985 de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 194 GSVG in Verbindung mit § 410 ASVG fest, daß für den Beschwerdeführer im Kalenderjahr 1988 gemäß § 25 GSVG die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung S 26.600,-- und in der Pensionsversicherung S 32.200,-- betrage. Bei ihrer Entscheidung ging die mitbeteiligte Partei davon aus, daß nach dem vorgelegten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1985 de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §37 Abs2 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/08/0226 4 Stammrechtssatz Da das GSVG ausschließlich an den Einkunftsbegriff des Einkommensteuerrechtes anknüpft und nicht an die - mitunter differenzierenden - Tarifbestimmungen, ändert auch eine besondere steuerliche Behandlung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1987/610;StruktVG 1969 §8 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 88/08/0296 5 Stammrechtssatz Gegen die Erfassung aktiver stiller Reserven als Veräußerungsgewinn nach § 8 Abs 3 StruktVG ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §37 Abs2 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/08/0226 4 Stammrechtssatz Da das GSVG ausschließlich an den Einkunftsbegriff des Einkommensteuerrechtes anknüpft und nicht an die - mitunter differenzierenden - Tarifbestimmungen, ändert auch eine besondere steuerliche Behandlung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, an der Dkfm. K und H.K. zur Hälfte beteiligt waren, betrieb im Jahre 1976 die Kunststofferzeugung sowie den Handel mit Kunststoffen. Zu diesem Zweck mietete sie auf Grund eines mit dem Masseverwalter geschlossenen Vertrages Maschinen von der im Konkurs befindlichen D-KG, an der die beiden genannten Gesellschafter als Kommanditisten beteiligt waren. Zunächst war beabsichtigt, den Fortbetrieb einer Abteilung der im Konku... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991/405;
Rechtssatz: Die Verlagerung von Zahlungen aus der Übergangsgewinnermittlung in den laufenden Verlust erhöhen diesen im selben Ausmaß wie den Übergangsgewinn, sodaß sich auf Grund des horizontalen Verlustausgleiches für den Steuerpflichtigen letzten Endes nichts änder... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufverträgen vom 29. November 1985 ein Hotel um einen Barverkaufspreis von S 2,500.000,-- zuzüglich monatlicher Leibrente von S 8.000,-- und ein Grillespresso um einen Barverkaufspreis von S 250.000,-- zuzüglich monatlicher Leibrente von S 7.000,-- veräußert und ihre gewerbliche Tätigkeit mit November 1985 beendet. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid versagte die belangte Behörde der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 237; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0074 E 26. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der ermäßigte Steuersatz nach § 37 Abs 1 EStG 1972 kommt nur zum Zug, wenn es zu einer Zusammenballung von Einkünften in einem einzigen Veranlagungsjahr kommt. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs2;EStG 1972 §29 Z1;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 237;
Rechtssatz: Kommt es, wie etwa dann, wenn ein Veräußerungsgewinn durch Renten realisiert wird, zu keiner Zusammenballung von Einkünften in einem Veranlagungsjahr, so ist § 37 EStG 1972 nicht anwendbar, mag sich auch im Jahr der Veräu... mehr lesen...
