Im Jahr 2008 war der Beschwerdeführer, dessen Familienwohnsitz sich in Salzburg befindet, in seiner Funktion als Offizier des österreichischen Bundesheeres elf Monate im Auslandseinsatz in Zypern. In der Arbeitnehmerveranlagung 2008 beantragte er in diesem Zusammenhang die Anerkennung der Kosten von regelmäßigen Familienheimfahrten von Nicosia nach Salzburg als Werbungskosten. Im Einkommensteuerbescheid berücksichtigte das Finanzamt diese Werbungskosten nicht. Zur Begründung: führte es... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs7; EStG 1988 §34 Abs8; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144... mehr lesen...
Der im Jahr 1993 geborene Sohn des Mitbeteiligten besuchte die "Golf-Handelsakademie" in S. Der Mitbeteiligte beantragte in der Einkommensteuererklärung 2007 die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen für diese auswärtige Berufsausbildung des Sohnes. Im Einkommensteuerbescheid berücksichtigte das Finanzamt die außergewöhnliche Belastung nicht. Begründend führte es aus, dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes nicht abgesetzt werden könnte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs7; EStG 1988 §34 Abs8; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1; EStG 1988 §34 Abs7; EStG 1988 §34 Abs8; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte in seinen Einkommensteuererklärungen der Jahre 2004 bis 2006 die Berücksichtigung des Pauschbetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für das auswärtige Studium seines Sohnes Christian. Der Beschwerdeführer beantragte in seinen Einkommensteuererklärungen der Jahre 2004 bis 2006 die Berücksichtigung des Pauschbetrages gemäß Paragraph 34, Absatz 8, EStG 1988 für das auswärtige Studium seines Sohnes Christian. In den Einkommensteuerbescheiden 2004 und 2005 w... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs2; EStG 1988 §34 Abs7 Z5; EStG 1988 § 2 heute EStG 1988 § 2 gültig ab 29.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2022 EStG 1988 § 2 gültig von 01.01.2019 bis 28.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der vor ihm gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 29. November 2011, B 1087/11-3, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der vor ihm gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 29. November 2011, B 1087/11-3, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs7 Z1 idF 1998/I/079; EStG 1988 §34 Abs7 Z4; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs7 Z1 idF 1998/I/079; EStG 1988 §34 Abs7 Z4; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages, welchen das Finanzamt mit der Begründung: nicht berücksichtigte, dass die Beschwerdeführerin im Streitjahr keine Familienbeihilfe für ihre Tochter bezogen habe. In ihrer gegen den Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, dass die Tochter im Streitzeitraum bei ihr gelebt und sie auch alle Kosten (einschließlich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages, welchen das Finanzamt mit der Begründung: nicht berücksichtigte, dass die Beschwerdeführerin im Streitjahr keine Familienbeihilfe für ihre Tochter bezogen habe. In ihrer gegen den Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, dass die Tochter im Streitzeitraum bei ihr gelebt und sie auch alle Kosten (einschließlich... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §106 Abs1 idF 1993/818; EStG 1988 §33 Abs4 Z1 idF 2004/I/057; EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita; EStG 1988 §33 Abs8 idF 2005/I/034; EStG 1988 §34 Abs7 Z5;FamLAG 1967; EStG 1988 § 106 heute EStG 1988 § 106 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2006 und 2007 den Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht und dabei in der Erklärung angeführt, für ein Kind zumindest für sieben Monate Familienbeihilfe bezogen zu haben. In den erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheiden 2006 und 2007 berücksichtigte das Finanzamt den Alleinverdienerabsetzbet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte - teilweise im Rahmen von Wiederaufnahmeanträgen nach "§ 303 Abs. 4 BAO" - die Anerkennung von geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Bosnien sowie (mit Ausnahme für das Jahr 2000) von Unterhaltsleistungen an seine beiden minderjährigen Kinder "allenfalls in Höhe des erlassmäßigen Pauschales von EUR 50 pro Monat und Kind". Der Beschwerdeführer beantragte - teilweise im Rahmen von Wiederaufnahmeanträgen nach "§ 303 Absatz 4, BAO" - ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 6. November 2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2006 für sein Kind D., geboren am 28. Oktober 2006, und vom 6. Februar 2007 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2007 für das Kind J., geboren am 28. Februar 1997, sowie für das Kind R., geboren am 27. November 1993, abgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien, sei am 11. Dezember... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 6. November 2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2006 für sein Kind D., geboren am 28. Oktober 2006, und vom 6. Februar 2007 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2007 für das Kind J., geboren am 28. Februar 1997, sowie für das Kind R., geboren am 27. November 1993, abgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien, sei am 11. Dezember... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs7 Z5;
Rechtssatz: Die Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers auf Grund der Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen (vgl. die Verfassungsbestimmung des § 34 Abs. 7 Z. 5 EStG 1988) Kindern, für die keine entsprechende Transferzahlung gewährt wird, ist durch eine entsprechende einkommensteuerliche Entlastung... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs7 Z5;
Rechtssatz: Die Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers auf Grund der Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen (vgl. die Verfassungsbestimmung des § 34 Abs. 7 Z. 5 EStG 1988) Kindern, für die keine entsprechende Transferzahlung gewährt wird, ist durch eine entsprechende einkommensteuerliche Entlastung... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht hervor, dass der Beschwerdeführer in seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003 und 2004 und in einem ergänzenden Anbringen Unterhaltsleistungen für seinen (volljährigen) Sohn G. in Höhe von jeweils EUR 9.460,-- als "Steuerfreibetrag (außergewöhnliche Belastung)" geltend machte. Für das Jahr 2005 beantragte der Beschwerdeführer im Wege einer Berufung gegen... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BudgetbegleitG 1998 ;EStG 1988 §34 Abs7 idF 1998/I/079;
Rechtssatz: Aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Oktober 1997, G 168/96 u.a., Slg. 14.992, mit welchem er Bestimmungen des EStG 1988 als gleichheitswidrig aufhob, ergibt sich, dass zumindest die Hälfte des an Kinder geschuldeten Unterhalts im Ergebnis einkommensteuerlich entl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Arzt, beantragte in der Einkommensteuererklärung 2003 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 61.917,50 EUR aus dem Titel der Nachzahlung von Unterhalt für eine außereheliche Tochter. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung wird der Betrag wie folgt aufgeschlüsselt: 1. Zahlungen an Kindesmutter zum Ausgleich dafür, dass der Beschwerdeführer auf Grund eines höheren Einkommens eine höhere Unterhaltspflicht hätte: mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Arzt, beantragte in der Einkommensteuererklärung 2003 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 61.917,50 EUR aus dem Titel der Nachzahlung von Unterhalt für eine außereheliche Tochter. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung wird der Betrag wie folgt aufgeschlüsselt: 1. Zahlungen an Kindesmutter zum Ausgleich dafür, dass der Beschwerdeführer auf Grund eines höheren Einkommens eine höhere Unterhaltspflicht hätte: mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Arzt, beantragte in der Einkommensteuererklärung 2003 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 61.917,50 EUR aus dem Titel der Nachzahlung von Unterhalt für eine außereheliche Tochter. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung wird der Betrag wie folgt aufgeschlüsselt: 1. Zahlungen an Kindesmutter zum Ausgleich dafür, dass der Beschwerdeführer auf Grund eines höheren Einkommens eine höhere Unterhaltspflicht hätte: mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z3 litb;EStG 1988 §34 Abs1;EStG 1988 §34 Abs7 Z2;EStG 1988 §34 Abs7 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung der Kinderlasten wird dadurch erreicht, dass der Geldunterhaltspflichtige einerseits durch eine Kürzung seiner Unterhaltspflicht (teilweise Anrechnung de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z3 litb;EStG 1988 §34 Abs1;EStG 1988 §34 Abs7 Z2;EStG 1988 §34 Abs7 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung der Kinderlasten wird dadurch erreicht, dass der Geldunterhaltspflichtige einerseits durch eine Kürzung seiner Unterhaltspflicht (teilweise Anrechnung de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z3 litb;EStG 1988 §34 Abs1;EStG 1988 §34 Abs7 Z2;EStG 1988 §34 Abs7 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung der Kinderlasten wird dadurch erreicht, dass der Geldunterhaltspflichtige einerseits durch eine Kürzung seiner Unterhaltspflicht (teilweise Anrechnung de... mehr lesen...
Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 machte der Beschwerdeführer u.a. Aufwendungen in der Höhe von 67.880 S als außergewöhnliche Belastungen geltend, bei denen es sich um "Unterhaltsleistung für meine Tochter M.T. ((Versicherungsnummer)15 12 80) und ihren unehelichen Sohn M. (* 21 03 98), da sie weder Karenzgeld noch sonst eine staatliche Unterstützung erhält" in Höhe von 56.000 S (10 x 5.600 S) und um "Schulgeld für Externistenmatura" in Höhe von 11.880 S (vie... mehr lesen...
Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 machte der Beschwerdeführer u.a. Aufwendungen in der Höhe von 67.880 S als außergewöhnliche Belastungen geltend, bei denen es sich um "Unterhaltsleistung für meine Tochter M.T. ((Versicherungsnummer)15 12 80) und ihren unehelichen Sohn M. (* 21 03 98), da sie weder Karenzgeld noch sonst eine staatliche Unterstützung erhält" in Höhe von 56.000 S (10 x 5.600 S) und um "Schulgeld für Externistenmatura" in Höhe von 11.880 S (vie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs7 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0177 E 31. März 2004 RS 1 Stammrechtssatz Dass Schulgeld als Kosten der Berufsausbildung beim Unterhaltsberechtigten, wäre er der Steuerpflichtige, grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung darstellt, hat der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen (Hinweis E 20. Dezember 1994, 94/14... mehr lesen...
