1 Der am 10. Mai 2013 verstorbene Vater des Mitbeteiligten war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - in der Zeit von 28. Juli 2011 bis zu seinem Tod in einem Pflegeheim untergebracht. Für das Jahr 2012 verrechnete das Pflegeheim für Aufenthalt und Pflege insgesamt 41.725,44 EUR. Der Betrag von 15.120,00 EUR wurde durch das Bundespflegegeld des Vaters abgedeckt, der Pflegegeld der Pflegestufe 6 bezog. Die Differenz von 26.605,44 EUR bezahlte der Mitbeteiligte u... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §143 ABGB §234 idF 2013/I/015 EStG 1988 §34 Abs7 Z4 ABGB § 143 heute ABGB § 143 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 143 gültig von 01.01.1978 bis 31.01.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §143 ABGB §234 idF 2013/I/015 ABGB §946 ABGB §947 EStG 1988 §34 Abs7 Z4 ABGB § 143 heute ABGB § 143 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 143 gültig von... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 u.a. Aufwendungen für Deutschkurse seiner Ehegattin in Höhe von 3.538 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend. 2 Mit Bescheid vom 6. März 2013 wurde die Einkommensteuer des Mitbeteiligten für das Jahr 2012 festgesetzt. Die Kosten für die Deutschkurse der Ehegattin wurden dabei nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Hiezu wurde ausgeführt, diese Kosten zählten zu den Aufwendungen d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs3; EStG 1988 §34 Abs7 Z4; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs7 Z4; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2024 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs2; EStG 1988 §34 Abs3; EStG 1988 §34 Abs7 Z4; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs6; EStG 1988 §34 Abs7 Z2; EStG 1988 §34 Abs7 Z4; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs6; EStG 1988 §34 Abs7 Z2; EStG 1988 §34 Abs7 Z4; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte beantragte im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung 2013 die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen in Höhe von 5.160 EUR für seine volljährige Tochter. 2 Mit Bescheid des Finanzamts vom 3. Juli 2014 wurde die Einkommensteuer des Mitbeteiligten 2013 festgesetzt. Die Unterhaltszahlungen wurden nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Begründend wies das Finanzamt darauf hin, die dem Mitbeteiligten aus der Unterhaltsverpflichtung gegenüber sei... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte beantragte im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung 2013 die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen in Höhe von 5.160 EUR für seine volljährige Tochter. 2 Mit Bescheid des Finanzamts vom 3. Juli 2014 wurde die Einkommensteuer des Mitbeteiligten 2013 festgesetzt. Die Unterhaltszahlungen wurden nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Begründend wies das Finanzamt darauf hin, die dem Mitbeteiligten aus der Unterhaltsverpflichtung gegenüber sei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs7 Z4; EStG 1988 §34 Abs7; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagungen 2007 bis 2009 außergewöhnliche Belastungen in der Höhe von je 6.600 EUR geltend. Über Vorhalt des Finanzamtes gab er bekannt, er sei laut ABGB für seine Eltern sorgepflichtig, soweit sie nicht in der Lage seien, den notwendigen Lebensunterhalt selbst zu finanzieren. Diese Verpflichtung bestehe aus moralischer Sicht. Seine Eltern hätten im Jahr 2007 ein gemeinsames Durchschnittseinkommen von 1.333,23 EUR pro Monat erzi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd; EStG 1988 §34 Abs7; EStG 1988 § 20 heute EStG 1988 § 20 gültig von 01.01.2023 bis 06.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2022 EStG 1988 § 20 gültig ab 07.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte machte in ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2009 und 2010 u.a. Kosten für ein Arbeitszimmer in X geltend. Die Mitbeteiligte machte in ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2009 und 2010 u.a. Kosten für ein Arbeitszimmer in römisch zehn geltend. Das Finanzamt berücksichtigte in den Bescheiden, mit denen es die Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010 festsetzte, diese Kosten für ein Arbeitszimmer in X nicht. Die Mitbeteiligte erhob gegen di... mehr lesen...
Der in Wien lebende Mitbeteiligte schloss im August 2005 mit seinen in Kärnten lebenden, 1923 (Vater) und 1929 (Mutter) geborenen Eltern einen Übergabsvertrag über die von den Eltern bewohnte und je zur Hälfte in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und Einfamilienhaus. Als Steuereinheitswert sind im Vertrag Beträge von EUR 1.162,76 (land- und forstwirtschaftlicher Betrieb) und EUR 14.607,24 (Einfamilienhaus) angeführt. Dem Vertrag zufo... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs7 Z4; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2024 ... mehr lesen...
Im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 machte der Mitbeteiligte u.a. Unterhaltsleistungen an seinen volljährigen, in Folge eines Unfalles invaliden, Sohn in Höhe von 2.625 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2010, mit dem das Finanzamt die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen versagte, erhob der Mitbeteiligte Berufung, der mit dem angefochtenen Bescheid auch in dem angeführten Punkt der Unterhaltsleistungen Folge gegeb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs7; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2024 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs7 Z4; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2024 ... mehr lesen...
In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 machte der Beschwerdeführer als außergewöhnliche Belastung u.a. Kosten für die Ausbildung seines im Jahr 1983 geborenen Sohnes in Höhe von 36.877,66 EUR geltend. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid für 2008 lediglich pauschale außergewöhnliche Belastungen für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 in Höhe von 660 EUR. In der Begründung: wurde darauf hingewiesen, dass derartige Aufwe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs7; EStG 1988 §34 Abs8; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144... mehr lesen...
Erstmals mit Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 beantragte der Mitbeteiligte die Anerkennung von Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung seiner Tochter als außergewöhnliche Belastung mit dem Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988, deren Geltendmachung er bisher "verabsäumt" habe. Dazu brachte der Mitbeteiligte vor, seine Tochter studiere in Maastricht (Niederlande) internationales Hotelmanagement. Dabei handle es sich um ein in Österreich nicht angeb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte die belangte Behörde im Instanzenzug vom Beschwerdeführer Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für dessen am 11. Juni 1991 geborenen Sohn M. für den Zeitraum Mai 2008 bis Juni 2009 zurück. Die belangte Behörde ging aufgrund von Auskunftsschreiben der Justizanstalten Josefstadt und Gerasdorf von der Sachverhaltsannahme aus, M. habe vom 4. April 2008 bis zum 21. Mai 2008 in der Justizanstalt Josefstadt und vom 21. Mai 2008 bis zum 23. August 2... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte die belangte Behörde im Instanzenzug vom Beschwerdeführer Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für dessen am 11. Juni 1991 geborenen Sohn M. für den Zeitraum Mai 2008 bis Juni 2009 zurück. Die belangte Behörde ging aufgrund von Auskunftsschreiben der Justizanstalten Josefstadt und Gerasdorf von der Sachverhaltsannahme aus, M. habe vom 4. April 2008 bis zum 21. Mai 2008 in der Justizanstalt Josefstadt und vom 21. Mai 2008 bis zum 23. August 2... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §34 EStG 1988 §34 Abs7 Z1 EStG 1988 §34 Abs7 Z2FamLAG 1967 EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 3... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §34 EStG 1988 §34 Abs7 Z1 EStG 1988 §34 Abs7 Z2FamLAG 1967 EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 3... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs7; EStG 1988 §34 Abs8; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1; EStG 1988 §34 Abs7; EStG 1988 §34 Abs8; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs7; EStG 1988 §34 Abs8; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144... mehr lesen...
